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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Was das sensationelle Urteil für Privatversicherte bedeutet Viele der rund acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten Jahr für Jahr unliebsame Post. Der Grund: Wieder einmal wurden die Beiträge spürbar erhöht. …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie kaum ein anderer Bereich ist der Gesundheitssektor in den letzten Jahren einer rechtlichen Umgestaltung unterworfen. Insbesondere durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG), kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Grundsätzlich ist das Strafverfahren dafür da, einen Täter strafrechtlich zu beurteilen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat eigentlich vor dem Zivilgericht zu erfolgen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Große Shoppingzentren, Einkaufspassagen werden für Einzelhändler immer interessanter. Dort findet sich ein vielfältiges Warenangebot. Die Attraktivität soll durch die Kumulation von kleinen Einzelhandelsgeschäften und Einzelhandelsketten …
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29.10.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob aufgrund von "Krankheit oder Behinderung" Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit besteht, …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen Steuerrecht einfach und übersichtlich. Es gibt derzeit insgesamt nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Die Grundlagen des …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf für die Reform des Flensburger Punktsystems vorgestellt. Das neue Fahreignungsregister soll durch eine grundlegende Überarbeitung einfacher und übersichtlicher werden. Die auffälligste …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Für die vorgesehenen Fachgespräche bekräftigt ACE-Chefjurist Volker Lempp und Vertrauensanwalt Georg Schäfer die wiederholt geäußerten Positionen des ACE „Wir befürworten eine Reform, die ... auf mehr Verkehrssicherheit zielt, für …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die spannende Entwicklung der Abmahnwelle der U+C Rechtsanwälte im Auftrag der Archive AG für vermeintlich illegales Streamen auf dem Pornokanal „redtube.com" begann zunächst damit, dass das Landgericht Köln im Antrag auf Auskunftserteilung …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Große private Bausparkassen wie beispielsweise die BHW Bausparkasse AG und die Wüstenrot Bausparkasse AG sowie mehrere Landesbausparkassen (LBS) kündigen seit einiger Zeit massenhaft Bausparverträge gegen den Willen der Kunden. Die …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Schlechter Rat kann teuer werden Ausstieg ist nicht immer die richtige Lösung Im Internet und anderweitig wird gegenwärtig massiv für einen Ausstieg aus laufenden Lebensversicherungsverträgen über einen Widerspruch/Widerruf/Rücktritt …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor Abofalle der Interyard GmbH nach 1 €-Testzugang auf Dailyflirt.de, wowdating.de, bumshub.de, secretmilfs.de und viele andere... Betroffene berichten, dass sie nach Nutzung der Dating-Plattformen Dailyflirt.de ungewollt in einem …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Das Landgericht Hamburg weist die Klage der Targobank aus gekündigtem Ratenkredit in Höhe von 22.314 Euro ab. Die Targobank als eine der großen Ratenkreditbanken Deutschlands hat vor dem Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, Az. 307 O …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die MO Streetwear GmbH verschickt durch die Anwaltskanzlei CBH zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung (Abmahnung MO Streetwear GmbH). Hierbei geht es in der Regel um gefälschte Modeartikel, Sonnenbrillen oder Modeaccessoires …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Wenige Rechtsgebiete bieten so viel Streitpotential wie das Mietrecht. Dies ist auch nicht ohne Grund so, denn immerhin ist die Wohnung für den Mieter eines der höchsten Güter – privat und gemäß Grundgesetz unverletzlich – und für den …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Magdalena Klein
Mit dem Corona-Konjunkturpaket hat die Bundesregierung am 12.06.2020 zur Unterstützung auch von Familien beschlossen, dass 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro zuzüglich zum Kindergeld erhält. Der …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 26.02.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 60.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1973 geborene Angestellte litt wegen Gallensteinen unter …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bei einer Vollbremsung ohne Grund muß ein Auffahrender nicht alleine haften. Wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst muß er eventuell mithaften. Anscheinsbeweis: Der Auffahrende hat Schuld. Es gilt zwar der …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich kommt es auf den Einzelfall an, denn die Regulierung hängt von Ihrem Versicherungsvertrag und den konkreten Umständen ab. Medienberichten zur Folge sind derzeit ca. 275.000 Autos betroffen. Grundsätzlich zahlt bei …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung bei einem …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Die Sexualdelikte sind in den §§ 174 ff. StGB geregelt und werden gesetzlich auch "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" genannt. Es sind die Delikte, bei denen jemand beispielsweise ungewollte sexuelle Handlungen durchführt oder …