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03.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Abfindungsanspruch nach Beschäftigungsdauer? Nein! Im Grundsatz gibt es keinen direkten Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Dies gilt auch nach vielen Jahren der Beschäftigung. Vielmehr „kauft“ die Arbeitgeberseite nach ausgesprochener …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Muss man Fortbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzahlen? Grundsätzlich sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Verträge über die Rückzahlung von Fortbildungskosten im Falle einer vorzeitigen Beendigung des …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Betriebsprüfung: Sozialversicherungspflicht und Scheinselbstständigkeit Das Thema Sozialversicherungspflicht für Selbstständige, Freiberufler und GmbH-Geschäftsführer kommt trotz umfangreicher Rechtsprechung der Sozialgerichte (SG, LSG …
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02.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig krank ist. Dadurch soll die Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten schnellstmöglich überwunden …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Immobilien- und Eigentumserwerb in Florida - Was Käufer vorab wissen sollten In Florida sind ausländische Käufer, die in Immobilien investieren, ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Nach Angaben der National Association of Realtors (NAR) hat …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Das Stammkapital stellt sozusagen das Startkapital der GmbH dar. Es soll als Haftungssumme dienen und die Gläubiger der GmbH dürfen darauf vertrauen, dass diese genügend Kapital hat. In der Realität ist das etwas anders. Denn das …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Es kann viele Gründe geben, warum ein Stuteneigentümer sein Pferd einem anderen zu Zuchtzwecken überlässt. Üblicherweise wird dies als Stuten-Leasing bezeichnet, wenn es auch rechtlich betrachtet ein Pachtvertrag ist. Möchte jemand – in den …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Resturlaub Gegen Ende des Jahres, wenn die Arbeitnehmer Pläne für die Weihnachtszeit schmieden, hört man in Bezug auf den Urlaub immer wieder Aussagen, dass man seinen Resturlaub erst im nächsten Jahr nehmen wird. Hierbei glauben viele …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 15. März 2010 (Az. 7 U 238/09) zutreffend die gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2009 (Az. 4 O 150/09) eingelegte Berufung des Käufers eines 24 Jahre alten Lkw …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Teil 1 wurde die Pflichtteilsberechtigung selbst dargestellt. Aber auch die Höhe der Pflichtteilsberechtigung ruft meist ein Erstaunen hervor. Denn auch mit dem Pflichtteil kann der Pflichtteilsberechtigte - natürlich je nach Umfang des …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) deutlich gemacht, dass unter gewissen Umständen eine Haftung des Mitglieds bestehen kann, wenn ein Dritter das Mitgliedskonto benutzt. Hintergrund der …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die Coronavirus-Epidemie verbreitet sich täglich schneller und greift damit immer tiefer in unseren Alltag und vor allem in die Wirtschaft ein. Viele Arbeitgeber ordnen die Arbeit im Homeoffice, einige den Abbau von Überstunden und …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Streaming (On-Demand-Streaming) – Was ist das? Das Streaming selbst bezeichnet lose den Vorgang von Datenübertragung. Im Volksmund wird damit jedoch die Wiedergabe von Video- und Audiodateien über das Internet bezeichnet, wozu oftmals …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Nicht selten kommt es in Gesellschaften aller Rechtsformen zu Streit unter den Gesellschaftern. Anlass können unterschiedliche Ansichten in Unternehmensfragen oder finanzielle Aspekte sein. Oft „menschelt“ es unter den streitenden Personen …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Grit Sänger
So geht die Anerkennung einer japanischen Ehescheidung Wenn Sie mit einer Japanerin oder einem Japaner verheiratet sind, haben Sie bestimmt schon einmal von der sogenannten Briefscheidung gehört. Das japanische Recht ermöglicht nämlich …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die ganz großen Abmahnwellen der Musik- und Filmindustrie des vergangenen Jahrzehnts aufgrund sog. Filesharings sind vorbei. Nach dem letztjährigen Urteil des EuGH zum Streaming (EuGH, 26.04.2017 – C-527/15) wurden weitere Abmahnwellen …
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10.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Die Frage, ob und in welchem Umfang das Grillen im Sommer erlaubt ist, wird unterschiedlich beantwortet und ist höchst umstritten. So lange die Lärm- und Geruchsbelästigungen im Rahmen bleiben, können hiergegen keine Einwände erhoben …
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28.10.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wünschen sich Singles, zeugungsunfähige oder homosexuelle Paare ein Kind, bleibt oft nur der Weg einer Samenspende. Der Samenspender denkt hier gegebenenfalls nur an den Nebenverdienst oder empfindet es als reine Freundlichkeit. Dass er …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Unzulässig sind Kontoabfragen „ins Blaue hinein“. Es braucht einen konkreten Anlass und eine gesetzliche Grundlage für eine Kontoabfrage – „ins Blaue hinein“ geht nicht! Sie können herausfinden, wer auf ihr Konto …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
Hier muss ich zunächst mit einem weit verbreiteten Mythos im Erbrecht aufräumen. Denn egal wie lange Du mit Deinem Partner zusammen bist und egal, was ihr alles füreinander getan habt, erbrechtlich bist Du außen vor und hast ohne Testament …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie gem. § 184b StGB Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wettanbieter und Online-Casinos am deutschen Markt Die Liste der Online-Wettanbieter (Bet365, Tipico, Bwin, Betfair, William Hill, 22Bet, Unibet, 1xBet, Betway, 888sport, Interwetten, Sportingbet, Betsson, Paddy Power, 10Bet, TonyBet, …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Ausscheiden aus der Gesellschaft als Auslöser für den Abfindungsanspruch Wer aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, dem steht nach dem Gesetz ein Abfindungsanspruch zu. Die Gründe für das Ausscheiden eines …