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OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) erneut die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche skizziert. Gegenstand des Verfahrens waren von …
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08.02.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn diese gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstößt. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Beendigung …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Nach den Grundsätzen des Schockschadens kann bei ganz außergewöhnlichen Umständen und besonders naher Verbundenheit mit einem tödlich verunfallten nahen Angehörigen ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung des …
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18.06.2013
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Ich habe ein kleines Unternehmen in Mexiko und ich möchte gerne eine Zweigstelle des Unternehmens in Deutschland aufbauen und mich in Deutschland selbständig machen. Kann ich für eine selbständige Tätigkeit in Deutschland eine …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine marokkanische Staatsangehörige heiratete in Marokko einen in Deutschland lebenden marokkanischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht. Nach Erhalt eines Visums zur Familienzusammenführung zieht sie zu ihm nach …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein tunesischer Staatsangehöriger trennte sich nach ca. 2 Jahren Ehe von seiner deutschen Ehefrau. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt seit etwa 1 1/2 Jahren in der Ausbildung zum Mechatroniker. Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleicher Routenplaner-Abzock-Trick: Eine angebliche Web Solution GmbH aus Frankfurt am Main lockt seit dem 12.11.2016 unter routenplaner-maps.com arglose User in die Abofalle. 500 € sollen nach Anmeldung für 24 Monate …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Beseitigung von Kurzsichtigkeit durch eine LASIK-Operation erfreut sich mit jährlich etwa 80 000 Behandlungen in Deutschland und ca. 6 000 000 Patienten weltweit ausgesprochen großer Beliebtheit. Um die Kurzsichtigkeit zu korrigieren …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Aufgrund einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung können Leasingnehmer ihren Leasingvertrag auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass bei einer fehlerhaften oder fehlenden …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte zugegeben, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In der Vergangenheit wurden unzählige Kunden geworben und diesen die finanzierte Anschaffung von Immobilieneigentum zum Zweck der Altersversorgung und zum Zweck des Vermögensaufbaus empfohlen. Die Objekte wurden häufig zu überteuerten …
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25.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Wichtig zum Verständnis des Probearbeitsverhältnisses ist die Unterscheidung zwischen der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz ) und der Probezeit des § 622 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) . Die Vereinbarung einer …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass ein Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß abgerechnet wird und auch sich ergebende Ansprüche nicht zur Auszahlung gelangen. Die Klage auf Zahlung von Entgelt ist …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Zunächst …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gemeinschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch schon zu verschiedenen Zeitpunkten in den vergangenen Jahren (Stichtage waren der 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008) nicht …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Viele Onlinhändler haben sowohl einen Internetshop als auch einen eBay-Shop . Nur weil beide Shops im Internet betrieben werden, heißt dies aber nicht, dass Onlinehändler auf beiden Plattformen dieselben AGB oder Widerrufsbelehrungen …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Voraussetzung einer Verurteilung nach diesem Ordnungswidrigkeitentatbestand ist das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,25 mg/l oder einer Blutalkoholkonzentration über 0,5 Promille, wobei …
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17.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein erfolgreiches Forderungsmanagement hilft, die Liquidität und damit die Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens zu verbessern. Wichtige Faktoren sind die Informationssicherung vor und Risikominimierung bei Vertragsschluss, die korrekte …
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15.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Jena hatte mit Urteil vom 14.08.2009 Gelegenheit, zur Frage des Nachweises der eingezahlten Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft Stellung zu nehmen. Das Oberlandesgericht stellte in seinem Urteil klar, dass auch eine …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Nach § 1585 BGB ist der laufende Unterhalt vom Unterhaltsschuldner durch eine monatliche Geldrente an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Bei einer groben Unbilligkeit kann aber die laufende Unterhaltszahlung entfallen. § 1579 BGB regelt, …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.7.2009, Az.: 7 Ta 126/09 § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Kunsturhebergesetz bzw. § 28 Bundesdatenschutzgesetz Was ist passiert? Eine Mitarbeiterin wurde während ihres Beschäftigungsverhältnisses für …