240 Ergebnisse
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2023 einen wichtigen Sachverhalt betreffend die Verzugshaftung des Verfrachters im Seetransport geklärt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Mahnung vor Fälligkeit der …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Verpflichtung, die Zoll- und Einfuhrabgaben auf den Warenimport zu entrichten, wird generell als Zollschuld bezeichnet. Das Zollschuldrecht ist maßgeblich durch die Regelungen des Unionszollkodex und des nationalen Zollrechts reguliert. …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.10.2020, wonach Transportunternehmen etwa 3-6 % zu viel an Deutscher Lkw-Maut gezahlt haben, weil Kosten der Verkehrspolizei unberechtigt in die Mauterstattung einberechnet wurden, …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Luftfahrt und Kartellrecht berühren sich in vielen Aspekten. Hier sind einige Punkte, die hervorgehoben werden können: 1. Marktmachtmissbrauch a. Kampfpreise der Konkurrenz: Marktbeherrschende Airlines könnten durch extrem niedrige Preise …
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29.05.2019
von Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de
Mit Urteil vom 23.05.2019 hat der europäische Gerichtshof einen Fall aus Schleswig-Holstein entschieden, der für über das Internet oder per Telefon abgeschlossene Kaufverträge große Bedeutung hat. Hintergrund war der, dass der Kläger ein …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Polnische Händler im Fokus der Steuerfahndung Derzeit werten eine Reihe von Finanzämtern Informationen über gewerbliche Unternehmer mit Sitz in Polen aus, die über die Internet-Plattform Amazon.de aus gewerblich tätig waren. Die …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kanzlei bündelt die Interessen der Geschädigten vom LKW-Kartell 14 Jahre lang sprachen die fünf LKW-Hersteller Mercedes (Daimler), MAN, Renault/Volvo, DAF und Iveco die Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Laster ab. Wegen …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) nach § 265a StGB ist auch dann erfüllt, wenn sich der Täter ohne Fahrschein einen Zettel an die Mütze heftet mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“. Das hat das …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist nach wie vor als Wachstumsmarkt einzustufen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, müssen immer im Einzelfall …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht, dass P&R-Gründer Heinz Roth verstorben sein soll. Das wurde nun von Insolvenzverwalter Michael Jaffé bestätigt: Nach schwerer Krankheit ist der P&R-Chef am 14. Dezember 2019 verstorben. Wegen …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Man hält Ausschau nach einem Parkplatz, achtet dadurch etwas weniger auf andere Autos als notwendig und schon ist ein Unfall passiert. Zum Glück zwar mit niedriger Geschwindigkeit – teuer kann es trotzdem werden. Welche Regeln für die …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene des Dieselskandals können vermutlich deutlich leichter Schadensersatz fordern! In der lange erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Az. C-100/21, vom 21. März 2023, in der es um eine Klage gegen Mercedes …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Bayern-3-Nachrichten vom 20.12.2023) hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen weiteren Rückruf für Mercedes-Diesel-Fahrzeuge wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Arbeitgeber kann bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft haftet für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden sind, so urteilte der Europäische Gerichtshof …
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26.10.2023
Auf Europas Straßen werden jährlich Millionen Tonnen Güter transportiert, darunter auch Gefahrgüter. Das sind Gegenstände und Stoffe, die aufgrund ihrer Zusammensetzung bei unsachgemäßer Beförderung eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt …
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06.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Arbeitnehmer mehrere Male gegen die Reisekostenordnung verstößt, die bei seinem Arbeitgeber üblich ist, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 7 Ca 10541/09) und wies die Klage eine …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Trunkenheit am Steuer: Fahren unter Alkoholeinfluss stellt in Italien eine Straftat dar, sollte der Alkoholwert über 0.5 Promille liegen. Der Alkoholwert wird entweder durch eine Alkoholmessgerät oder durch einen Bluttest eruiert. Bei einem …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Vor gut zwei Wochen hat UBER in Frankfurt und somit in der zweiten deutschen Metropole nach Berlin seinen Dienst aufgenommen. UBER möchte nichts weniger als die Fortbewegung in der Stadt revolutionieren. Diese Revolution soll nicht etwa vom …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Die Prozessschlacht um den Chauffeur-Dienst UBER geht weiter: Wie heute bekannt geworden ist, hat das Landgericht Frankfurt UBER auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland eG die Vermittlung von Fahrten bundesweit untersagt. Vorsprung …
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28.06.2023
Gefahrgüter stellen eine potenzielle Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Aus diesem Grund sind Unternehmen, die mit solchen Stoffen umgehen, dazu verpflichtet, einen Gefahrgutbeauftragten zu bestellen. In diesem Ratgeber erfahren Sie alle …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Anwaltskanzlei Momčilović nahm vergangene Woche an der ersten Sitzung des Ausschusses für die Automobilindustrie und Mobilität der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer teil. Aufgrund unserer Spezialisierung im Transportrecht …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab wann gilt der neue Bußgeldkatalog 2021? Der neue Bußgeldkatalog ab dem 9. November 2021 Ab dann werden für Verkehrsordnungswidrigkeiten die neuen Bußgelder verhängt. Für welche Verstöße gelten neue Bußgelder? Geändert haben sich die …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Der Streik der usbekischen und kasachischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen ist beendet. In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik rückte er den Fokus auf die zum Teil katastrophalen Bedingungen, unter denen manche Fahrer …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Nach einer aktuellen Entscheidung des BVerfG von diesem Jahr (2022), Aktenzeichen: 2 BvR 2462718 muss ein:e Geschäftsführer:in oder -inhaber:in weder sich noch Familienangehörige im Rahmen des Transports von gefährlichen Gütern belasten. …