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16.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wieviele Rentner gibt es in Deutschland? Wieviel zahlt die Rentenkasse monatlich aus? Diese Fragen stellt sich jeder. Rechtsanwalt Penteridis hat die Antworten. Die Deutsche Rentenversicherung hat aktuelle Zahlen für Januar 2010 …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Außergerichtlich wurde im Mai 2019 durch Abhilfebescheid die Narkolepsie nach der Pandemrix-Impfung anerkannt. Unsere Mandantin wurde im November 2009 gegen die pandemische Influenza H1N1 geimpft. Bereits im Dezember 2009/Januar 2010 traten …
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08.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten haben. Das höchste deutsche Sozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Die …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Um die Verbreitung der COVID-19 Pandemie weitestgehend einzuschränken, galt bisher vielerorts die Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung. Das Tragen einer OP-Maske, einer selbstgenähten Maske, sogar ein Halstuch waren gestattet. …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch auf die Neuanfertigung des Zahnersatzes erstreckt, soweit keine Unzumutbarkeit vorliegt …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Seit 23. März 2020 gilt in Nordrhein -Westfalen das Maßnahmenpaket zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Rechtsgrundlage sind §§ 32, 28 Abs.1 des bundesweiten …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Dieser Aufsatz richtet sich an Ärzte, Patienten und Angehörige gleichermaßen. Er soll rechtliche Aufklärung von einem Anwalt auf die verschiedenen Facetten der Sterbehilfe bieten. Bei einer tatsächlichen Betroffenheit kommt es natürlich auf …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.03.2019 – Az.: L 1 U 1312/18 – entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee to go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Droht einem Sozialleistungsempfänger die Unfruchtbarkeit infolge einer Chemotherapie, so kann er die Kostenübernahme einer Kryokonservierung vom Jobcenter verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Aufgrund unseres Artikels zu dem Urteil (BSG, Urt. v. 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R), wonach bei Hörgeräten Festbeträge rechtswidrig sind, haben sich zahlreiche Betroffene und Angehörige bei uns gemeldet. Dabei hatten alle nahezu dieselbe …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.12.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 5.000 Euro zu zahlen. Die 1966 geborene Selbstständige wurde unter der Diagnose „akute Appendizitis mit Peritonealabszess rechts“ (Entzündung des …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Zu Lebzeiten hat der Arzt die ärztliche Schweigepflicht zu beachten und darf Angaben auch im gerichtlichen Verfahren zu seinen Patienten verweigern, so lange die Patienten ihn nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden. …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Viele Menschen kennen das: Sie sind bedauerlicherweise krank geworden und können deshalb nicht mehr arbeiten. Glücklicherweise sind Sie dennoch abgesichert, denn der Arbeitgeber muss 6 Wochen den Arbeitslohn in voller Höhe weiterzahlen. …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Neuerdings schränken viele Krankenversicherer die Leistungen für IVF (in vitro Fertilisation = künstliche Befruchtung) in ihren AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) dem Grunde und der Höhe nach oft ganz erheblich ein! Diese …
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23.08.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Neben dem geschuldeten Facharztstandard ist der Arzt vor der Operation verpflichtet zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Aufklärung. Der Patient und nicht der Arzt sollen entscheiden, ob eine Operation vorgenommen wird oder nicht. Dafür …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse einem an Diabetes erkrankten Grundschüler die Kosten einer Schulbegleitung für die gesamte Grundschulzeit zahlen muss (Landessozialgericht …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Bei der privaten Krankenversicherung stellt sich vermehrt die Tendenz ein, dass teure Behandlungen durch die Versicherung nicht getragen werden. Die Begründungen der Ablehnungen durch die Versicherer sind mannigfaltig. Häufig auftretender …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Vorgehen der Patientin bei misslungener Brustoperation Die Brustoperation ist ein chirurgisch-kosmetischer Eingriff ohne medizinische Indikation. In Betracht kommen eine Brustvergrößerung, eine Brustverkleinerung und eine Bruststraffung. …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Das Sozialgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung von April 2018 der nunmehr 25-jährigen Klägerin eine Beschädigtenversorgung nach § 60 IfSG mit einem GdS von 60 zugesprochen. Die damals 14-jährige Klägerin wurde im November 2009 gegen …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Der Pharmakonzern Bayer haftet nicht für die Thrombose-Risiken seiner Antibabypille „Yasminelle“. Die Klage einer 37 Jahre alten Baden-Württembergerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € wurde nun auch in der …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Neue Entscheidungen lassen aufhorchen: Erstmals wurde ein Schmerzensgeld von 1.000.000 € verhängt. Werden die Schmerzensgelder in Arzthaftungsfällen in Zukunft deutlich ansteigen? Wer als Patient einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler …
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07.06.2013
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Klägerin erhält 4000 Euro Schadensersatz. Die Summe ist deutlich über der Mindestforderung. Das Amtsgericht Wuppertal hat der Kundin eines Kosmetikstudios, bei der eine Enthaarungsbehandlung zu zahlreichen Vernarbungen und weißlichen …