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24.06.2020
von Rechtsanwalt Ilja Schneider
Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl von MieterInnen gewerblicher Immobilien in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Auch wenn die behördlichen Nutzungsbeschränkungen in absehbarer Zeit wieder gelockert oder aufgehoben werden, steht …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wir berichten von einer aus unserer Sicht wegweisenden Entscheidung im Yachtrecht . Im Falle einer nicht sachgerechten Lagerung eines Bootes während der Winterperiode kann der Betreiber des Lagerplatzes haftbar gemacht werden, selbst wenn …
10.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
In vielen Mietverträgen sind gleich mehrere Mieter eingetragen, z. B. Ehegatten, Partner oder die Bewohner einer Wohngemeinschaft. Allerdings kann ein gemeinsam abgeschlossener Vertrag grundsätzlich auch nur gemeinsam gekündigt werden, und …
09.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kommt es oft zu Streitigkeiten, bei denen die Hausverwaltung meist zwischen allen Stühlen sitzt. Einem WEG-Verwalter aus Hamburg reichte es damit – er legte sein Mandat mit sofortiger Wirkung …
27.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einem regulären Mietverhältnis ist der Vermieter berechtigt, nach Ablauf einer gewissen Frist eine Mieterhöhung zu verlangen. Gemäß § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann er, wenn die Miete die letzten 15 Monate unverändert geblieben …
20.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein sauberer Balkon ist das Aushängeschild für eine blitzblanke Wohnung. Wer jedoch in der Innenstadt wohnt, dem können Tauben das Leben schwer machen, wenn sie das gute Stück beschmutzen. Eine Mieterin hatte irgendwann einmal genug davon, …
23.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kündigungsmöglichkeiten für Wohnraum sind grundsätzlich in den §§ 535 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dabei lässt das Gesetz auch einige Möglichkeiten der fristlosen Kündigung sowohl für den Vermieter als auch den Mieter zu. …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es um die Zahlung der Miete geht, dann wird für Mieter der Samstag sozusagen zum Sonntag. Zumindest hat der Bundesgerichtshof im Juli 2010 entschieden, dass der Samstag im deutschen Mietrecht kein Werktag ist. Fällt demnach der …
20.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …
04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vor dem Landgericht Kassel endete ein Rechtsstreit zwischen einem Vermieter und einem Mieter, der beim Auszug seine Wohnung renoviert hatte, weil er sich nicht bewusst war, dass die Endrenovierungsklausel im Mietvertrag dazu unwirksam war. …
10.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Mängel in seiner Mietwohnung vorfindet, kann nicht sofort eine Mietminderung geltend machen. Um ein solches Zurückbehaltungsrecht ausüben zu können, muss der Mangel zunächst dem Vermieter mitgeteilt werden. Erst dann kann ein Mieter …
23.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen besonderen Anspruch auf einen Empfang der Fernsehprogramme in HD-Qualität. Denn ein Anbringen einer zusätzlichen Parabolantenne auf dem Balkon zu diesem Zweck darf der …
07.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe steht Vermietern in einem Dreifamilienhaus kein Sonderkündigungsrecht zur Verfügung. Dies ist auch der Fall, wenn der Vermieter zwei der drei Wohnungen selbst nutzt. Dieses …
13.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vermieter tricksen häufig bei der Angabe von Wohnflächen im Mietvertrag. Als probates Mittel, sich hier nach eigenem Ausmessen zur Wehr zu setzen, galt bisher, die Miete anteilig zu mindern, wenn das Messergebnis zeigt, dass der Vermieter …
21.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 03.11.2010. Bei Mängeln an der Mietsache steht dem Mieter generell gemäß § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zu. Doch dieses Zurückbehaltungsrecht - was in einer Kürzung der …
03.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Kündigung kann rechtswidrig sein, wenn sie aufgrund einer unerlaubten Untervermietung ausgesprochen wurde - allerdings nur in bestimmten Fällen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall, in dem ein Vermieter seinem …
12.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder kommt es zwischen Mieter und Vermieter zu Streit, wenn während des Mietverhältnisses Mängel an der Wohnung auftreten. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, diese Mängel zu beheben. In diesen Fällen steht dem Mieter ein Recht auf …
08.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zuweilen verbreiten Piraten sogar an Land Angst und Schrecken: Ein Mieter schmückte sein Fenster mit einer Kinderpiratenflagge. Das könnte Interessenten abschrecken, fürchtete der Vermieter und zog vor Gericht. Das Landgericht Chemnitz hat …
21.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Mindert ein Mieter berechtigterweise wegen Mängel in der Wohnung die Miete, so ist diese Mietminderung auch auf die Nebenkosten, und zwar auf alle zu leistenden - also auch die evtl. Nachzahlungen aus der Nebenkostenabrechnung -, …
15.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer die Dienste eines Handwerkers beansprucht, kann die Kosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag beim Finanzamt geltend machen. Mit der Steuerreform im Jahr 2008 wurden die Beträge für diese Steuerermäßigung von 600,- Euro auf 1.200,- …
14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung sind viele Fristen zu beachten, die vom Zugang der Abrechnung abhängen. Für den Vermieter ist insbesondere die Frist für die Erstellung der Abrechnung wichtig: Innerhalb von zwölf Monaten nach …
29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Frau mietete eine Wohnung. In der Zeitungsannonce der Immobilienmaklerin wurde die Wohnfläche mit ca. 76 m² angegeben. Vor Abschluss des Mietvertrages wurde der Frau eine Grundrissskizze und eine detaillierte Wohnflächenberechnung …
01.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Zum 1. Juni treten zwei gesetzliche Neuregelungen in Kraft: 1. Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter drei Monate. Davon …
25.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
Häuser und Wohnungen sind Heim für ihre Bewohner, aber gleichzeitig meist Geldanlage oder gar Spekulationsobjekt für die Eigentümer. Nicht selten wird ein bestehendes Mietshaus in eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) umgewandelt. …