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02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Leitsatz Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist . Zum Problem: Gemäß Ankündigung vom Januar 2018 führte die Vermieterin eine …
11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es fragt sich, ob eine gewerbsmäßige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen zulässig ist und wenn nein, welche Sanktionen dem Mieter drohen, der sich seinerzeit als Vermieter ausschwingt (hier Gastgeber nach den Statuten von airbnb …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
15.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer im Keller einer Mietwohnung mehr oder weniger wertvolle und zur Einrichtung gehörende Dinge aufbewahrt, der kann gegenüber seinem Vermieter keine Mietminderung geltend machen, wenn mal etwas verschwindet. Im Fall einer gestohlenen …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Mietrichtwerttabelle in Neuss weist aktuell einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 7,43 Euro pro Quadratmeter auf. Aber was bedeutet das konkret für Mieter und Vermieter? Dazu Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner bei AJT …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …
10.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter haben in nicht allzu vielen Fällen die Möglichkeit, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räumlichkeiten per einstweiliger Verfügung räumen zu lassen. Grund: Es müssen eindeutige Verfügungsgründe vorliegen. Das Landgericht …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Rund um Gesellschaften bürgerlichen Rechts – kurz GbR – gibt es immer wieder denkwürdige Gerichtsentscheidungen, die den Unterschied zu Kapitalgesellschaften verdeutlichen. Aber das Landgericht München hat mit Urteil vom 7. Oktober 2015, 14 …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 2 - Die rechtzeitige Abrechnung der Betriebskosten Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters verpflichtet, so hat er dies innerhalb dem ihm vom Gesetzgeber eingeräumtem Zeitraum zu tun. Die Abrechnung ist …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Das sog. Ministerium für Wohnungswesen und städtische Agenda ( Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana ) hat einen nationalen Referenzindex (im Folgenden Referenzindex) verabschiedet, um unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu vermeiden. Die …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Wer ist die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau)? Die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) ist eine Unterinstitution der Sozialkasse Bau (Soka Bau). Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) führt die gerichtlichen Prozesse für die Soka Bau und treibt somit die Beiträge …
16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn eine Person oder ein Unternehmen daran interessiert ist, eine Immobilie auf spanischem Boden zu erwerben, müssen Sie vor der Formalisierung eines privaten Vertrags und / oder einer Urkunde zunächst die Situation der Immobilie …
22.09.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann der Mehrheitseigentümer nach freien Gutdünken „seine Beschlüsse“ durchsetzen? Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte mit Urteil vom 13.04.2015 bzw. im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Cottbus sich damit …
27.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das OLG Dresden (Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15) hatte sich mit einem Fall der unerlaubten Untervermietung zu befassen. Eine Mieterin betrieb ihre Werbeagentur bzw. gewerbliche Tätigkeit in angemieteten Räumen. Diese Räume …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wir berichten von einer aus unserer Sicht wegweisenden Entscheidung im Yachtrecht . Im Falle einer nicht sachgerechten Lagerung eines Bootes während der Winterperiode kann der Betreiber des Lagerplatzes haftbar gemacht werden, selbst wenn …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Kann der Miteigentümer an einem Kondominium eigenständig die Fenster seiner Wohnung mit Fenstern anderer Ausführung ersetzen? Miteigentümer können an der Liegenschaftseinheit in ihrem Eigentum oder an Teilen, die normalerweise für den …
26.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Mit Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13 - hat der BGH entschieden, dass Klauseln, die dem Mieter einer Wohnung einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig angemieteter Wohnungen …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Simone Weber
Mängel und MietminderungTritt bei einer Mietwohnung ein Mängel auf, der die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung erheblich aufhebt oder einschränkt, z.B. Feuchtigkeit, Schimmel, defekte Fenster, Heizung funktioniert nicht, so hat der Vermieter …
Die wichtigsten Regelungen für Wohnungseigentümer sind im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) zu finden. Da das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kein Eigentum an Gebäudeteilen kennt, werden nach § 94 BGB alle …
21.04.2015
von Kanzlei Weng & Birmili
Für Aufsehen sorgte jüngst eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, nach welcher dieser seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen zu Gunsten von Mietern erneut ändert. Bisher war es möglich, von einem Mieter einen finanziellen …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin AZ 8 U 140/13 kann die Klausel im Mietvertrag, nach der ein gewerblicher Mieter das Risiko des Erlangens der behördlichen Erlaubnis für das beabsichtigte Gewerbe (hier eine Spielothek) …