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20.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer wegen Krankheit nur noch leichte Tätigkeiten ausüben kann, mag auf dem Arbeitsmarkt schlecht vermittelbar sein; ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung besteht deswegen aber nicht. Nach jahrelanger schwerer Arbeit macht der eigene …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einer Klägerin Kosten in Höhe von 5.712,00 € zu erstatten, welche diese für eine Fettschürzenresektion aufgewandt hatte. Dies hat erfreulicherweise das Sozialgericht Osnabrück in einem …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. schreibt Folgendes: „In der Vergangenheit habe ich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Weil es nur eine kleine Rente war, erhielt ich vom Sozialamt noch zusätzliche Leistungen. Nachdem ich beantragte, dass mir die …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Eine Besonderheit des Sozialrechts ist der Überprüfungsantrag. Mit einem Überprüfungsantrag können Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, „Hartz IV“, Grundsicherung, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Verletztengeld, etc.) bzw. höhere …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Kerstin K. ist vor zweieinhalb Jahren in die Hartz-IV-Falle gerutscht. Sie hatte eine Ausbildung als Köchin absolviert, wurde noch in dieser Zeit schwanger, konnte deshalb keinerlei Berufserfahrung sammeln. Ausgerechnet im …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
In dem Fall, in dem Kinder oder Jugendliche ihren Bedarf aus ihrem eigenen Einkommen decken können, fallen sie aus der Bedarfsgemeinschaft des SGB II heraus. Das bedeutet im Ergebnis, dass Einkommen, welches den Bedarf übersteigt - nicht …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer einen Wohnsitz im Ausland unterhält, an dem er sich überwiegend aufhält, gleichzeitig jedoch einen weiteren Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschland hat, kann unter Umständen weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Bundessozialgericht hatte bisher immer einen persönlichen Kontakt zum Arzt gefordert, damit eine Lücke in der AU-Bescheinigung geschlossen werden kann, vgl. BSG, Urt. v. 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R. Dieses Erfordernis ging jedoch an der …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Jedes Kind in Deutschland hat spätestens dann, wenn es drei Jahre alt ist, das Recht auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2013 garantiert der Gesetzgeber sogar einen verbindlichen Anspruch auf Förderung in einer Kindertagesstätte …
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09.03.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hartz IV – oder besser gesagt Arbeitslosengeld 2 (ALG II) – können nur Personen verlangen, die unter anderem außerstande sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, vgl. die §§ 7, 9 I Sozialgesetzbuch 2 (SGB II). Wer allerdings …
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
Die wichtigsten Fakten Der Bund stellt Staatshilfen für Personen bereit, die wirtschaftlich von der Coronakrise betroffen sind: kleine Betriebe, Selbstständige, Freiberufler, sowie Mieter und Schuldner. Die Vermögensprüfung für …
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04.02.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Wer körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, kann einen Grad der Behinderung (GdB) beantragen. Der GdB beträgt zwischen 20 und 100. Durch den GdB können Ansprüche auf besondere Rechte entstehen. Über den GdB wird …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die ARGE/das Jobcenter haben die Möglichkeit die HARTZ-IV-Leistungen bei jungen Menschen (unter 25) um 100% und bei allen anderen Leistungsempfängern um 30% bei der ersten Verfehlung und bei jedem weiteren Fehlverhalten dann auf bis zu 100% …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Sofort als ich das Urteil las, war mir das enorme Echo bewusst, das es auslösen sollte. Das Sozialgericht Karlsruhe hat ein Jobcenter dazu verdonnert, einem Bezieher des ALG II („Hartz IV“), ausreichend Masken zur Verfügung zu stellen. Und …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Personen. Der Arbeitgeber muss …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Beschäftigte im Dienstleistungssektor, also z. B. Friseure oder Kellner, erhalten in der Regel Trinkgeld, wenn ihre Kunden mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Obwohl mittlerweile das Mindestlohngesetz gilt, sind die Beschäftigten in vielen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Selbständige Künstler und Freiberufler zählen im allgemeinen in Deutschland nicht zu den Besserverdienern. Auch die prominenten Vertreter der Unterhaltungsbranche, die ihren aus der künstlerischen Tätigkeit erworbenen Reichtum gerne zur …
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16.07.2021
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020 ist da: Trennungskinder erhalten ab dem 01.01. mehr Unterhalt. Tickets des Bahn-Fernverkehrs werden günstiger, da von nun an der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Der Beitrag zur …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Jahr, neue Regeln: Auch 2014 bringt wieder viele rechtliche Änderungen mit sich. Verkehrsteilnehmer etwa erwartet ein neues Punktesystem. Gesteigerte Informationspflichten treffen nicht nur das Inkassowesen, sondern auch …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Arztpraxen haben in der Regel leider nur während der Arbeitszeit geöffnet. Die kurzen Zeitfenster am Morgen vor der Arbeit, zur Mittagspause oder am Nachmittag nach Feierabend sind begehrt und oft ausgebucht. Doch wann ist ein Arztbesuch …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die gesetzliche Rente reicht vielen Rentnern schon lange nicht mehr zum Leben. Die Altersarmut steigt und immer mehr Rentner benötigen zusätzlich zu ihrer Rente weitere finanzielle Unterstützung vom Staat, weil ihre Rente vorn und hinten …
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02.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz IV – ist ab August vieles anders, aber nicht unbedingt einfacher. Dabei war gerade „Rechtsvereinfachung“ das Schlagwort der nun in Kraft getretenen Reform. Die …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Reha Wunsch- und Wahlrecht Sie sind erkrankt und möchten nun Ihre Gesundheit wieder herstellen und zurück in Ihr altes, aktives Leben? Die medizinische Rehabilitation soll dabei helfen nach einer Erkrankung oder einem Unfall dieses wichtige …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Bereits in den vergangenen Wochen ist viel geschrieben und diskutiert worden über die großen Gesetzesreformen, die uns zum Jahresanfang 2009 erwarten. Im Mittelpunkt standen dabei der neue einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen im …