68 Ergebnisse für Rauchverbot
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26.09.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Konsequentes Rauchverbot Sie haben sicher schon bemerkt, dass in einigen Buden Tabakprodukte in allen Formen und Farben angeboten werden. Dass man sie in den Zelten konsumieren darf, bedeutet das jedoch nicht. Seit 2010 gilt konsequentes …
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25.07.2019
von anwalt.de-Redaktion
… von Brandschutzexperten Folgekosten bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen. Es überrascht daher nicht, dass in Deutschland von März bis Oktober ein Rauchverbot im Wald gilt. In vielen Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verlangen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Vertrag ein Rauchverbot aufzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof ein solches Rauchverbot wohl selbst im Formularvertrag für zulässig hält, bleiben Bedenken. Trotzdem ist ein solches Verbot …
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08.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Raucher das Qualmen im Urlaub verboten, kann von Entspannung und Erholung nicht mehr die Rede sein. Ohne gesetzliche Grundlage ist ein Rauchverbot aber nur wirksam, wenn es vertraglich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Rauchverbot …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… herrschende Rauchverbot hingewiesen. Der Mann kam als Reaktion auf sie zu und blies ihr den Rauch direkt in das Gesicht. Die junge Frau warf ihm daraufhin ihr Glas ins Gesicht. Das Amtsgericht Erfurt kam in der Verhandlung zu dem Ergebnis …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… abgesichert. Kündigung bei Rauchen trotz Rauchverbots? Wer durch Raucherpausen eine arbeitsrechtliche Pflicht verletzt, muss mit einer Abmahnung rechnen, schlimmstenfalls mit einer fristlosen Kündigung. Raucht beispielsweise …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Raucht ein Arbeitnehmer trotz Rauchverbot in den Geschäftsräumen, kann dies eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Ein solches Verbot ist als Betriebsvereinbarung einzustufen, welche im Allgemeinen normativ auszulegen …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Dasselbe gilt, wenn der Mieter die Wohnung bis zur Substanzschädigung verraucht, oder falls ein, zulässiges, Rauchverbot für die Wohnung missachtet wurde. Hier gelten für Mieter grundsätzlich dieselben Regeln, wie beim Tabakrauchen. Falls …
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16.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Rauchverbot in Gaststätten führt das Gericht als ein weiteres Argument an. Durch die zum Rauchen vor der Tür stehenden Gäste würden noch weitere Geruchs- und Geräuschbelästigungen verursacht. Auch wenn man umgangssprachlich von „Dönerladen …
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09.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… wird, da hier ein Mitbestimmungsrecht besteht! Vollständiges Rauchverbot im Betrieb? Ebenfalls mit Zustimmung des Betriebsrates kann der Chef ein Rauchverbot für alle Betriebsräume erlassen. Hierbei muss jedoch unbedingt auf die Zielsetzung eines solchen …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist. Die als Pflegehelferin beschäftigte Klägerin war am 12. Januar 2012 auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz von ihrer Raucherpause, welche aufgrund des Rauchverbotes außerhalb des Gebäudes abgehalten wurde, als sie in der Eingangshalle mit einem Handwerker …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Gerichtsurteile schreiben etwas anderes vor. Ein Rauchverbot in einem typischen Formularmietvertrag ist unwirksam. Selbst starkes Rauchen in der Wohnung darf nicht verboten werden und ist auch kein Kündigungsgrund. Der rauchende Mieter muss …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… i.S.v. § 1 Abs. 1 Gaststättengesetz betrieben. Dort ist es deshalb nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 NRSG, verboten zu rauchen. Dieses Rauchverbot beschränke die u.a. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit …
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03.11.2023
… Höhe der Nebenkosten und Angaben zur Nebenkostenabrechnung Höhe der Kaution Hausordnung Kündigungsfrist und -modalitäten Besondere Vereinbarungen (z. B. Rauchverbot, Tierhaltung) Datum und Unterschriften des Haupt- und Zwischenmieters …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… verboten sei. Auch nach dem Urteil des BVerfG vom 30.07.2008, nach welchem das Rauchverbot in sog. Einraumgaststätten mit Art 12 GG unvereinbar ist, bleibe § 2 Abs. 2 Nr. 8 NRSG anwendbar. Der Landesgesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 31.12.2009 eine Neuregelung zu finden.
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… Die Gerichte halten sich an die Vorgaben des BGH zur Entscheidung einer Mietminderung bei einem gesetzlich geregelten Rauchverbot. Ein gesetzlich geregeltes Rauchverbot in der Gastronomie knüpft nicht an der Mietsache selbst an, sondern …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… i.S.v. § 1 Abs. 1 Gaststättengesetz betrieben. Dort ist es deshalb nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 NRSG, verboten zu rauchen. Dieses Rauchverbot beschränke die u.a. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wirksam auf den Mieter übertragen wurden, kann man von ihm die Beseitigung der durch das Rauchen entstandenen Schäden verlangen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Vertrag ein Rauchverbot aufzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ausreichender Raucherbereich geschaffen würde. Die Beklagte lehnte dies ab. Die Klägerin nahm die Beklagte daraufhin auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot in Anspruch. Sowohl das Landgericht Koblenz in 1. Instanz …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
Ein häufiges Zuspätkommen, das unentschuldigte Fehlen oder ein Verstoß gegen das Rauchverbot: Es gibt aus Sicht des Arbeitgebers zahlreiche Gründe, um eine Abmahnung auszusprechen. Was kann abgemahnt werden? In jedem Fall muss …
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12.12.2023
… beim Fahren auch jetzt schon in Ausnahmefällen verboten ist, wann es rechtliche Konsequenzen haben kann und in welchen Nachbarländern heute schon ein Verbot gilt. Rauchverbot im Auto: (Noch) nicht in Deutschland, aber heiß diskutiert …
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28.09.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Versetzungsvorbehalt des Arbeitgebers enthält. Auch das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb (z. B. Rauchverbot, private Internetnutzung am Arbeitsplatz usw.) unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, wobei bei Fragen des Verhaltens …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… der Mietsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter. Folglich kam der BGH für die gesetzliche Einführung eines Rauchverbots in Gaststätten zum Ergebnis, dass hieraus keine Pflicht des Verpächters resultierte, auf Verlangen …