482 Ergebnisse für Abnahme
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
… zwischen Unternehmern 1. Überprüfungs- oder Abnahmefristen Die Vergütung des Werkunternehmers wird erst mit Abnahme fällig. Um eine schnelle Zahlung zu erreichen, müssen also auch Regelungen für eine schnelle Abnahme getroffen werden. In BGB …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn er auch entstanden ist. Der Werklohnanspruch entsteht mit Abnahme und Stellung der prüffähigen Schlussrechnung. Beide Voraussetzungen müssen sowohl nach BGB-Bauvertragsrecht als auch nach VOB/B-Vertragsrecht vorliegen, damit die Schlusszahlung fällig …
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06.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Nach der neuen Regelung des § 650s BGB besteht nunmehr ein Anspruch des Architekten/Ingenieurs auf Teilabnahme nach Abnahme der Leistung des letzten bauausführenden Unternehmers. Es handelt sich hierbei um einen gesetzlichen Anspruch mit allen …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… dass der Erwerber die 2. Rate Zug um Zug gegen Besitzübergabe zu zahlen hatte. Die Abnahme verzögerte sich jedoch um ca. ein Jahr. Es wurden desweiteren Mängel festgestellt und die Abnahme erfolgte unter Vorbehalt der festgestellten Mängel …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf es außerdem der Abnahme des Werks durch den Besteller, um die handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung herbeizuführen. Ohne Bedeutung ist hingegen, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… messbar bzw. kann vom Gericht geschätzt werden. Der Mindestschaden dürfte in den geschätzten Kosten der Hardware-Nachrüstung und behördlichen Abnahme derselben liegen. Es ist nach Auffassung der auf Verbraucherschutz spezialisierten Kanzlei …
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29.06.2015
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… findet, eben nicht ausreicht! Ein Mangel liegt also auch dann vor, wenn die DIN-Normen eingehalten werden. Es kommt auch auf die anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme an! Ändern sich die Regeln während der Bauphase …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und eindeutige Formulierung notwendig ist. Formulierungen wie „In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit.“ dürften daher …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Handelt es sich jedoch um einen Verbrauchsgüterkauf, wird für die ersten sechs Monate nach Abnahme des Fahrzeugs vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Der Mangel …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Eine Abnahme der Toner ist auch nicht erfolgt. Diese sind zurückgeschickt worden“ . Anschließend verschickte EKON Office nun regelmäßig Mahnungen über Zahlungsaufforderungen an den KFZ Werkstatt Ausstatter. Diese mündeten am Ende …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und diesen auch mit der Abnahme des fertigen Projekts zu beauftragen. Wenn sich dieser Sachverständige allerdings irrt, kann das für die Bauherren gravierende Folgen haben. Im schlimmsten Fall können sie sogar mit Subventionsbetrug konfrontiert werden …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zuständig sind. Taugliche Stellen zur Begehung eines Meineids sind Gerichte und für die Abnahme von Eiden zuständige Stellen (§ 154 StGB). Eine Strafbarkeit wegen Falscher Versicherung an Eides Statt droht gem. § 156 StGB bei entsprechenden …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Die Abnahme von Bauleistungen ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Dennoch ist in der täglichen Praxis häufig zu erkennen, dass weder der Bauherr (Auftraggeber) noch die Unternehmer (Auftragnehmer) der Abnahme die erforderliche …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrages wirkt vertragsrechtlich wie eine Zäsur. Das Erfüllungsstadium endet, mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer seiner Pflicht zur vertragsgemäßen Herstellung des Werkes …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr hatte den Unternehmer mit Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragt. Nach Abarbeitung des Auftrages ist keine Abnahme erfolgt, weil der Bauherr mehrere erhebliche Mängel behauptet hat. Aufgrund einer entsprechenden …
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17.08.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Subventionsregeln durchführen zu können und damit die finale Abnahme sowie Inbetriebnahme problemlos zu vollziehen. Mit einem EPC-Vertrag übernimmt die EPC-Firma in der türkischen Praxis nur den „Construction“-Teil von PV Projekten. Denn …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… oder Mittelspannungsnetz des Netzbetreibers angeboten , § 8 Abs. 2 EEG 2. Voraussetzung für die Abnahme und die Vergütung des erzeugten Stromes ist, dass die Anlage mit einem Erzeugungszähler ausgerüstet ist, sodass die durch die EEG-Anlage …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… das Gericht im Vortrag des Klägers jedoch nicht erkennen. Es war für das Gericht vielmehr unklar , welchen Umfang an Arbeiten genau der Beklagte bei dem Kläger beauftragt haben soll. Auch fehlt es dem Gericht an einer notwendigen Abnahme …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… an Abdichtungsarbeiten treten oft erst spät zutage und verursachen große Schäden. Das rechtfertige auch in AGB des AG eine deutlich verlängerte Mängelfrist. Auch im Rahmen der Abnahme sei die 10-Jahres-Frist nicht verkürzt worden. Durch Auslegung …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Dieser Generalunternehmer übergab dem Rohunternehmer eine Statikberechnung. Diese legte das Rohbauunternehmen zu Grunde und führte die Arbeiten dementsprechend aus. Nach Abnahme durch den Bauherrn traten aber Risse auf, die über die üblichen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nahezu gleichwertig ist oder sich der Mangel nicht besonders nachteilig auswirkt und deshalb die Beseitigung des Mangels unwirtschaftlich ist. Hierbei ist zu unterscheiden nach dem Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers nach Abnahme …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… er das Darlehen abnehmen möchte oder nicht. Ein solches ergibt sich aus der Ausgestaltung des Anspruchs als Anwartschaftsrecht, wonach gerade keine vertragliche Verpflichtung des Bausparers zur Abnahme der Darlehenssumme besteht. Auch bedeutet …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist, die letzte Abschlagszahlung in Höhe von 3,6 % der Nettoauftragssumme erst nach Abnahme, Fertigstellung der Außenanlagen und Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft zu zahlen hat. Auch hier hat das OLG Celle die Unwirksamkeit der einzelnen Klauseln …
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21.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet. Diese Arbeiten erbrachte er vollständig, sodass er vom Bauherrn den restlichen Werklohn i. H. v. 11.565,24 Euro verlangte. Dieser verweigerte aber sowohl die Abnahme des Werkes als auch die Zahlung des Restbetrages, weil …