483 Ergebnisse für Abnahme
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… beschlagnahmt. Das Amtsgericht Ravensburg bestätigte die Beschlagnahme des Mobiltelefons (Ziffer 1) und ordnete zugleich die Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke des Beschuldigten zum Zwecke der Entsperrung seines Mobiltelefons an (Ziffer 2). Gegen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… Mal in Kontakt mit staatlicher Gewalt. Manchmal merken die Betroffenen die heimliche Maßnahme sogar gar nicht. Klassische Ermittlungsmaßnahmen sind etwa: Hausdurchsuchungen Abnahme von Fingerabdrücken Sicherstellung und Beschlagnahme …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des vertraglich vorgegebenen Materials weicht der Auftragnehmer jedoch vom Leistungsverzeichnis ab und baut ein Recyclinggemisch ein, das kupferhaltige Hochofenschlacke enthält. Jahre nach der Abnahme wird eine erhöhte Belastung …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… einer Lackierung entfernt werden. Gleichwohl lehnte der Käufer die Abnahme des Autos ab, da er der Meinung war, ein Auto mit originaler Lackierung gekauft zu haben. Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte die Rückzahlung …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… und die Abnahme des Werkes modifiziert (erweitert) sowie besondere Regelungen zum Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag ins BGB eingeführt. Der Bauvertrag bezieht sich auf die Herstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerkes bzw …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… ist, dass dieser für die Entscheidung des Bestellers über die Abnahme erheblich ist und er den Mangel nicht offenbart, obwohl er nach Treu und Glauben hierzu verpflichtet ist. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln verjähren die Ansprüche gemäß § 634a Abs. 3 …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… dass die Deutsche Oel & Gas-Gruppe mit der Aurora Gas, LLC einen Liefervertrag abgeschlossen habe, welcher seit November 2015 bis 2018 die Abnahme von Gas vorsehe. Dass die Gesellschaft bereits im Mai 2016 Insolvenz angemeldet hat, wurde dabei …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sei. BNY Mellon begründete die Notwendigkeit der Aussetzung mit der Gefahr einer weiteren Abnahme des Fondsvolumens durch die Rückgabe von Anteilscheinen zum Nachteil aller Anleger. Nach Presseangaben …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… vom Gericht nicht einmal als indirektes Beweismittel berücksichtigt werden darf. Sofern eine Partei im Ausland lebt bzw. ein Zeuge im Ausland lebt, ist nach herrschender Meinung ausschließlich das griechische Konsulat zur Abnahme der eidesstattlichen Erklärung zuständig. Eva Kiorpelidou, LL.M. Rechtsanwältin und Dikigoros (Griechenland)
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Stromkunden belasten. Viele Anlagenbetreiber stellen sich die Frage, wie sie nun weiter vorgehen sollen. Das EEG gilt weiterhin für die bestehenden Anlagen, sodass weiterhin ein Netzanschluss und eine Abnahme des Stroms garantiert werden …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… erfüllt haben. Öl-Futures basieren in der Regel im Kern darauf, dass in der Zukunft tatsächlich Öl abgenommen werden muss. Um den Preis für diese Abnahme geht es dann in vielen Fällen. Da die Verträge, die der Emittent oder der Indexanbieter …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
… diese Sperren durch Vorhalten des Handys oder der Abnahme von Fingerabdrücken im Rahmen angeordneter erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu überwinden. Jeder sollte selbst entscheiden, ob er den Zugang gewährt oder nicht. Wegen dem dann …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… gemacht hat, auch keinen Anspruch auf Bereitstellungszinsen. Denn für diese gibt es dann keinen rechtlichen Grund, da sich die Bank in Verzug mit der Auszahlung und nicht der Darlehensnehmer in Verzug it der Abnahme des Darlehens befindet …
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09.01.2024
… des Bauträgervertrags gelten. Verletzt der Bauträger diese Pflichten, könnten Sie als Erwerber das Recht haben, die Abnahme zu verweigern. Die entscheidende Frage ist, auf welche Unterlagen Sie als Erwerber einen Anspruch auf Herausgabe haben. In der Regel …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… dass Sie ein Abnahme- und Übergabeprotokoll erstellen und eventuelle Mängel dokumentieren. Warum Sie den Immobilienkaufvertragsentwurf vor dem Notartermin von einem Anwalt überprüfen lassen sollten Wie bereits erwähnt, ist es ratsam …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Sachmängelhaftungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs. Wenn bei einem Neuwagen ein Verdacht auf Manipulation der Abgasemissionen besteht, empfiehlt sich eine Abnahme unter Vorbehalt, um …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Im Allgemeinen wird die Erstellung von Software auf Kundenwunsch als sog. Werkvertrag eingeordnet. Daher gelten hier auch grundsätzlich die entsprechenden Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder auch eine Abnahme …
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27.10.2023
… zuständig. Während des Baus müssen sie sicherstellen, dass alle Bauleistungen fachgerecht umgesetzt werden, bevor sie schließlich die Abnahme des Bauprojekts begleiten. In diesem Ratgeber erhalten Sie einen Einblick in den abwechslungsreichen …
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19.02.2024
… für den letzten Monat die vertraglich vereinbarte Miete zu bezahlen. Sie betrachtete das Mietverhältnis wegen der vorzeitigen Abnahme und Rückgabe der Wohnung als beendet. So mussten über den Fall schließlich das Amtsgericht (AG …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… nach der Abnahme des Werks geltend machen! Doch was bedeutet das in der Praxis? Zusammenfassung: Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen zur Abnahme an, der Auftraggeber entdeckt wesentliche Mangel und will die Abnahme verweigern. Das Dilemma …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte nach § 634 …