9.378 Ergebnisse für Behörde
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Bei den hiesigen Werbeaussagen handele es sich um solche gesundheitsbezogenen Aussagen, da sie einen unmittelbaren …
16.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sämtliche Spätfolgen die kausal auf dem DSGVO – Verstoß beruhen, zu haften hat. Hintergrund der Entscheidung war ein Cyberangriff auf das IT-System einer bulgarischen Behörde sowie die hiermit verbundene Veröffentlichung personenbezogener …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Mühlen der Behörde mahlen langsam, aber gründlich!“ Rechtsanwalt Dr. Gasser verfolgt den Abgasskandal in Bezug auf Mercedes sehr genau und hält den aktuellen Rückruf von 170.000 Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG weltweit für konsequent …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Behörde Modelle der Mercedes E-Klasse der Baujahre von 2009 bis 2011. Weltweit muss Daimler ca. 4.000 betroffene Fahrzeuge in die Werkstätten beordern, in Deutschland sind es etwas mehr als 900. Dabei handelt es sich um Modelle der Mercedes E …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der „Spiegel“ online. Die Behörde bleibt bei ihrer Auffassung, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Nur in einem Fall ist der Widerspruch noch nicht abschließend bearbeitet, weil die Begründung des Herstellers noch …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… als auch in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht. Quarantäneanordnung keine Arbeitsunfähigkeit u. damit kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen: Eine Quarantäneanordnung durch eine Behörde ist nach Ansicht der beiden Gerichte …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… von den Behörden. Diese Schreiben, die die Rückzahlung der gewährten Unterstützung verlangen, können für viele Betroffene zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Die Realität nach den Hilfen: Rückforderung statt Entlastung …
21.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eine unglaubliche Ermittlungspanne. Wie kann es sein, dass die Behörden dem Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs, der schon seit einiger Zeit im Raum steht, nicht hinreichend nachgegangen sind?“. Auf jeden Fall sollten Anleger nach Ansicht von Dr. Späth …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Ist es mit Unionsrecht vereinbar, dass das nationale Recht die Feststellung des Endes der Entlassungssperre allein der Behörde überlässt? Implikationen für die Praxis Dieser Vorlagebeschluss des BAG könnte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis …
19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… dass keine Bußgelder verhängt werden und keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Allerdings kann die Selbstanzeige dazu führen, dass die nicht gemeldeten Transaktionen oder Geschäfte nachträglich von den zuständigen Behörden überprüft werden …
14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Rechtsschutzversicherungen übernommen. Abgesehen von derartigen technischen Fehlern der Messung selbst, bietet die behördliche Akte weitere Ansätze für eine erfolgreiche Verteidigung. Das Gerät muss geeicht, der Messbeamte geschult und die Aufstellung …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… der Behörde. Vielmehr sollte die Messung auf technische Fehler hin untersucht werden. Solche Fehler sind mit dem hier eingesetzten Messgerät - dem Einseitensensor 8.0 (ESO 8.0) keine Seltenheit. Schon aus der Behördenakte lassen sich oft …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Sachverständige für Verkehrsmesstechnik können den Messvorgang überprüfen und ggf. Abweichungen von den Vorgaben in der Bauartzulassung und der Bedienungsanleitung feststellen. Bei solchen Abweichungen muss die Behörde den Vollbeweis für …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist demnach nur zulässig, wenn die zuständige Behörde ihre Zustimmung zur Kündigung erteilt. Das aber kommt nur in seltenen Ausnahmefällen vor, etwa wenn eine Tätlichkeit oder andere Straftaten am Arbeitsplatz begangen wurden. Kann man …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Umwelthilfe (DUH) hatte gegen den Genehmigungsbescheid geklagt. Nach der Aufdeckung des VW-Skandals im Herbst 2015 hatte die Behörde Rückrufe für die VW-Fahrzeuge erlassen. Das Gericht in Flensburg folgte mit seinem Urteil der Leitlinie …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… Behörden wird gefördert, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu gewährleisten. Schulungen und Sensibilisierung: Mitarbeiter im Gesundheitswesen werden durch Schulungen …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… rechnen: Falls die Behörden von der fehlenden Berechtigung zur Kurzarbeit erfahren, muss der Arbeitgeber regelmäßig das Kurzarbeitergeld zurückzahlen, und auch dem Arbeitnehmer das volle Gehalt nachzahlen – unabhängig davon, wieviel …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Kündigungsschutzklage sehr teuer für den Arbeitgeber werden. Oft braucht der Arbeitgeber für die Kündigung die Zustimmung der zuständigen Behörde, die bei weitem nicht selbstverständlich ist. Geht der Arbeitgeber hier voreilig und unvorbereitet …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unsere Leistungen im Ausnahmezustand in der Ukraine Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch …
26.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Dokument, das die Beendigung der Ehe rechtlich feststellt und notwendig ist, um die Scheidung in den zuständigen Registern und Behörden zu dokumentieren. Es dient als offizieller Nachweis der Scheidung für verschiedene rechtliche und administrative Zwecke. https://scheidung-ukraine.de/einige-f%C3%A4lle-unserer-praxis_6
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… OM642 und der Abgasnorm Euro 6. Insgesamt sind nach Angaben des KBA von dem Rückruf weltweit knapp 6.200 Fahrzeuge, davon rund 1.250 in Deutschland, betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung verschwiegen und sowohl Behörden als auch Kunden getäuscht. Diese Täuschung sei auch kausal für den Abschluss des Kaufvertrags gewesen, den die Klägerin bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung so nicht abgeschlossen hätte …
03.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Er verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich …