9.376 Ergebnisse für Behörde
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24.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… beurlaubt worden war, meinte die Behörde nicht mehr zahlen zu müssen. Einspruchsverfahren und Klage in erster Instanz blieben erfolglos. Die Revision wurde vom Finanzgericht nicht zugelassen. Allerdings ist auch noch eine Beschwerde gegen …
22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… verletzt werden oder ein behördliches Verfahren über die Frage der Eintragungsfähigkeit geführt werden muss. 4. Warum wir? Das Markenrecht gehört in den Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz“. Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Damm …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
… bei der der Mieter von seiner Pflicht zur Zahlung der Miete vollständig befreit wäre, läge nicht vor. In Betracht kommt jedoch das Recht auf Vertragsanpassung, weil eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen könnte. Denn die behördliche Schließung …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist, dass die Behörde mit DIN-Normen arbeite oder eine Qualitätssicherung habe. Im streitgegenständlichen Fall lehnte es die beklagte Familienkasse einer öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerin mit Bescheid vom 11. Mai 2011 ab, der Klägerin ab März …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und die Gültigkeit seiner polnischen Fahrerlaubnis durch die deutschen Behörden überprüft und möglicherweise in Frage gestellt werde. Aus diesem Grund wollte er, um unerkannt zu bleiben, die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzen. Zu diesem Zweck …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Bescheide durch die
Behörde sofort über die Klage entschieden und diese daher als
unzulässig abgewiesen wird. In
diesem Sinne hat der VGH Kassel mit Beschluss vom 24.01.2017 – 2 A
592/16. Z – auf den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der rechtskräftigen Heranziehungsbescheide gegen die frühere Eigentümerin unzweifelhaft als öffentliche Last auf dem nunmehr im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ruhte, stand es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, gegen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
27.05.2014
von Denis König
… litauische Staatsangehörige – sind im Januar 2013 in die Bundesrepublik eingereist, um hier zu arbeiten. Der Lebensbedarf für die ersten drei Monate des Aufenthalts wurde über Leistungen der litauischen Behörden sichergestellt …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Finanzamt „Wind“ davon, kann erheblicher Ärger drohen. Die Behörde vermag als erster Gläubiger auf Geld und Vermögen zuzugreifen. Doch damit nicht genug. Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… betonen außerdem, dass das abgekürzte Verfahren nicht durchgeführt werden kann, wennfür die Ausübung der Tätigkeit des Unternehmens eine Genehmigung des Ministeriums odereiner anderen zuständigen Behörde erforderlich war.Alle Gesellschafter …
05.05.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… erforderlich, wenn es um die Auflösung einer türkischen Gesellschaft geht. Diese Dokumente dienen Ihrer Sicherheit! Anhand dieser Erklärung und dieses Auszuges können die türkischen Behörden von der Echtheit der Dokumente und von den wahren …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… die Behörde berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheid sowie analog auf § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und auf Initiative des Versicherungsvermittlers hin geschlossen. Bei Abschluss der Versicherung wurde dem Kläger eine Vertriebsinformation des Versicherers ausgehändigt, wonach „behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann Sie hierzu näher beraten. "Gelingt es mittels Sachverständigengutachten, das Messergebnis in Zweifel zu ziehen, muss die Behörde bzw. später das Gericht den Vollbeweis für die Geschwindigkeitsüberschreitung führen. Ohne verwertbare Messung …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Bei den hiesigen Werbeaussagen handele es sich um solche gesundheitsbezogenen Aussagen, da sie einen unmittelbaren …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vom Arbeitgeber verlangen. Auch darf die Behörde den Betrieb besichtigen. Haben Sie weiter Fragen zum Thema Arbeitsort, Weisungsrecht oder Arbeitsschutz? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
11.04.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… zu reagieren. Das Ziel ist es, sich ausgiebig über die Chancen, Risiken und Kosten einer Verteidigung zu informieren. Da sich der Betroffene mit der Abmahnung in einem zivilrechtlichen Verfahren befindet, muss er keine Ermittlungen der Behörden …
16.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sämtliche Spätfolgen die kausal auf dem DSGVO – Verstoß beruhen, zu haften hat. Hintergrund der Entscheidung war ein Cyberangriff auf das IT-System einer bulgarischen Behörde sowie die hiermit verbundene Veröffentlichung personenbezogener …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Mühlen der Behörde mahlen langsam, aber gründlich!“ Rechtsanwalt Dr. Gasser verfolgt den Abgasskandal in Bezug auf Mercedes sehr genau und hält den aktuellen Rückruf von 170.000 Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG weltweit für konsequent …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Behörde Modelle der Mercedes E-Klasse der Baujahre von 2009 bis 2011. Weltweit muss Daimler ca. 4.000 betroffene Fahrzeuge in die Werkstätten beordern, in Deutschland sind es etwas mehr als 900. Dabei handelt es sich um Modelle der Mercedes E …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der „Spiegel“ online. Die Behörde bleibt bei ihrer Auffassung, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Nur in einem Fall ist der Widerspruch noch nicht abschließend bearbeitet, weil die Begründung des Herstellers noch …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… als auch in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht. Quarantäneanordnung keine Arbeitsunfähigkeit u. damit kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen: Eine Quarantäneanordnung durch eine Behörde ist nach Ansicht der beiden Gerichte …