9.378 Ergebnisse für Behörde
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… OM642 und der Abgasnorm Euro 6. Insgesamt sind nach Angaben des KBA von dem Rückruf weltweit knapp 6.200 Fahrzeuge, davon rund 1.250 in Deutschland, betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung verschwiegen und sowohl Behörden als auch Kunden getäuscht. Diese Täuschung sei auch kausal für den Abschluss des Kaufvertrags gewesen, den die Klägerin bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung so nicht abgeschlossen hätte …
27.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Falls direkte Kommunikation keine Lösung bringt, können Sie eine formelle Beschwerde bei der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde einreichen. Diese Behörden regulieren Finanzdienstleister und können …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… Fällen lohnt. Wir stehen Ihnen daher bundesweit in allen Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung. Die Erstberatung in Ordnungswidrigkeiten ist bei uns kostenfrei. Melden Sie sich am besten sobald Ihnen ein Schreiben der Behörden zugeht, damit …
22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Gesellschaften und damit zu großen Vermögensschäden. Warum hat die BaFin so lange zugesehen? Wozu heißt die Behörde also Aufsichtsbehörde und nicht Zuschau-Behörde? Was sind die Gründe für diese Entscheidung? Ist die Entscheidung …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Motorradkleidung keine Anhaltspunkte auf den Fahrer ergeben. Damit habe es keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen hinsichtlich des Täters gegeben. Auch die behördliche Ermessensentscheidung, die Dauer der Fahrtenbuchauflage auf ein Jahr festzulegen …
02.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… zur einer Strafe von 300 Millionen Dollar verurteilt worden – und das nach einem Schuldeingeständnis! US-Behörden beschuldigten den Autobauer, Falschangaben zu den Abgaswerten von gut 100.000 Dieselfahrzeugen gemacht zu haben. Die Modelle Jeep …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… In der Mitteilung von Revolut an die litauischen Behörden gibt das Unternehmen jedoch an, dass 50.150 Kunden von der Sicherheitsverletzung betroffen gewesen seien. Welches Ziel die Angreifer verfolgten, blieb zunächst unklar. Möglich könnte …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Wo?) bei der zuständigen CAC-Behörde auf der Provinzebene, (Form?) in schriftlicher und elektronischer Form CAC-Standardvertrag angelehnt an EU-SCC nicht abdingbar Zusätzliche Vereinbarungen oder Bedingungen, welche dem Sinn und Zweck des CAC-Standardvertrags …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… über das übliche Maß hinaus zu übervorteilen und schützen. 2.) Mietzahlungspflicht trotz behördlicher Beschränkungen? Grundsätzlich Das Mietrecht sieht die Möglichkeit vor, im Falle eines Mangels der Mietsache, die Miete zu mindern …
17.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… nicht auf die Einschätzung des KBA verlassen wollen. Die Flensburger Behörde hat im Dieselskandal bisher keine gute Figur abgegeben. Mittlerweile ist durch freigegebene KBA-Akten bekannt, dass es im Abgasskandal eine enge Kumpanei zwischen Amt …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… wird, dass Diskrepanzen zwischen Ihren Unterlagen und Ihrer Erklärung vorliegen, neigt die Behörde recht schnell dazu, vorsätzliches Verhalten anzunehmen. Selbst wenn Sie ungewollt falsche Angaben gemacht haben, sehen Sie sich neben einer vertieften Prüfung …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Lockdown im November hat die Betriebe weiter verunsichert, heißt es beim DEHOGA Bundesverband weiter. Im Rahmen behördlich angeordneten Betriebsschließungen im Frühjahr und nun im Herbst und mit der Aussicht, dass dies im Winter …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… elektronische Aufzeichnungen führen, um die tatsächliche Nutzung der Yacht innerhalb/außerhalb des EU-Gebietes gegenüber dem Leasinggeber (und dieser gegenüber der maltesischen Behörde) regelmäßig nachzuweisen. Der maltesische Mehrwertsteuersatz …
03.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… oder Handelsplattformen. Wir melden für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten strafrechtliche …
08.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Die Kanzlei hält in jedem Fall eine Rechtsberatung für ratsam, bevor die Rückzahlung veranlasst wird. Sich zu wehren, das zeigen die Urteile, ist der richtige Weg. Bereits, wenn die behördlichen …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die DUH akzeptiert das Nichtstun der Behörde nicht. Mit der Klage …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass die Abgasreinigung im normalen Straßenverkehr in der Regel nicht funktioniert. Das KBA hatte zuvor bereits die freiwillige Umrüstung betroffener Fahrzeuge zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen angeordnet. Eine Überprüfung der Behörde ergab …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… US-Behörden im Vergleich zu europäischen Behörden durchgreifen, wenn es die Industrie nicht so genau nimmt mit der Wahrheit. Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… des Erbscheinsverfahrens, durch eine genehmigte Vereinbarung der Erben , durch eine Entscheidung einer zuständigen Behörde oder durch Gesetz begründet. Darüber hinaus kann das Recht, das einer Grunddienstbarkeit entspricht, auch durch die Ausübung des Rechts …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Abs. 1 BGB besagt nämlich, dass ein Anspruch, der durch eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen Behörde zuerkannt worden ist, in zehn Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, zu dem er nach der Entscheidung hätte …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
… sich auch Behörden und Regierungen verstärkt damit, wie mit dem Thema Künstliche Intelligenz umzugehen ist und ob eine Regulierung möglich ist. So auch die Europäische Union, die im März den sog. Artificial Intelligence Act (AI Act) im EU-Parlament …