12.711 Ergebnisse für Berufung
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12.12.2023
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ermöglicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 1 ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen abseits der beruflichen Tätigkeit, also des Arbeitsverhaltens der Mitarbeiter. Die Betriebsvereinbarung …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Rechtsverstoß entdeckt, sollte man das Gesamtbild sehen: Hat der Mandant 6 Jahre anstandslos die Monatsbeiträge überwiesen, ist es kritisch, sich dann erstmals auf einen Formfehler beim Vertragsabschluss zu berufen. Hier ziehen Gerichte …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweigs, Gewerbes oder Gewerbezweigs in der EU oder dem EWR ganz oder teilweise untersagt wurde, sofern …
30.01.2023
… Inhalte oder auch Datenschutz und die Nutzung von Cookies betreffen. Etliche Webmaster berufen sich hierbei unter anderem auf § 7 Abs. 1 des TMG (Telemediengesetz). Auch Betreiber von Seiten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… sich an deutschen Gerichten eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung durch. Schon am 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln die Zurückweisung einer Berufung von FCA gegen ein verbraucherfreundliches Urteil an (Az. 28 U 55/21). Das OLG München hat …
28.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Es ist auch möglich, E-Mails mit persönlichen Informationen wie Geburtsdatum, Beruf, Wohnort und weiteren Daten so zu gestalten, dass sie täuschend echt wirken. Der Eindruck entsteht, dass sie tatsächlich einen seriösen Hintergrund haben …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… HGB berufen. Ferner kann der Käufer auf Grund der arglistigen Täuschung nach § 123 BGB das Kaufgeschäft anfechten. Durch die Anfechtung ist das Kaufgeschäft als von Anfang an nichtig zu behandeln und entsprechend wie bei einem Rücktritt …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
… dass sich seine Rechtsauffassung als fehlerhaft erweist. Kein unverschuldeter Rechtsirrtum Auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum kann sich die Arbeitnehmerin nicht berufen. Sie musste bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt in Rechnung stellen …
07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… und Arbeitnehmer stärken, die sich - möglicherweise auch schon seit langer Zeit - vergeblich um eine berufliche Entwicklung, verbunden mit der entsprechenden Vergütung, bemühen, hierbei aber auf sprechenden Widerstand beim Arbeitgeber stoßen …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zu ergreifen. Die Kläger legten gegen das Urteil des Landgerichts München I Berufung ein. Nach Ansicht dieses Gerichts kann zwar davon ausgegangen werden, dass ein Reiseveranstalter angesichts seiner in § 651i BGB vorgesehenen …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Tatsachen als auch Meinungen enthalten sind, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme geprägt seien. Dies gelte auch für einen Arbeitnehmer, da er sich hierauf berufen kann. BAG, Urteil vom 18.12.2014, Az. 2 AZR 265/14 Sachverhalt Ein Lehrer …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… genannt sind. Regelmäßig verlieren die Parteien durch den Verstoß gegen die Schriftformanforderung das Recht, sich im Falle einer Streitigkeit zur Bestätigung des Rechtsgeschäfts und seiner Bestimmungen auf Zeugenaussagen zu berufen …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Sparkassen verwendet wird. Europarechtliche Argumentation nicht erfolgsträchtig Wenig erfolgsträchtig war bislang die Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 (Az C - 33/20, C - 155/20, C - 187/20) zur Widerrufbarkeit von KFZ …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… ausdrücklich klargelegt werden, dass die Gesellschaft die Nachprüfung begehrt; die auftretenden Gesellschafter haben überdies darzulegen, dass sie zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts berufen sind. Ein von nur einem Teil …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und damit auch schneller und mit weniger Konfliktpotential vornehmen lässt. Deshalb bietet sich die Gütertrennung insbesondere dann an, wenn beide Ehepartner (ähnlich) vermögend sind und aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… gestellte Fragen, sei es in privat oder beruflich. Einen Überblick über die lokale Datensicherheit zu haben, kann schon eine Hürde sein, aber wie sieht es mit der Datenübermittlung in andere Länder aus? Außerhalb der EU? Nehmen wir China …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist das legal? Das Spiel der freien Marktwirtschaft Die freie Entscheidung eines Arbeitnehmers hinsichtlich seines Berufs und Arbeitsplatzes ist ein Grundrecht und wird allein von der Wettbewerbslage beeinflusst. Ein Arbeitnehmer …
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… auf eine entsprechende betriebliche Praxis (bezahlte Arbeitsunterbrechungen, die zum Rauchen genutzt worden seien) berufen hatte, hat die Vorinstanz (ArbG Schwerin, Beschluss vom 24.06.2021 - 5 BV 1/21) dazu sogar ausgeführt, dass zusätzliche …
17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Berufung des Klägers am 2. Dezember 2019 ( Az. 12 U 804/19 ) zurückgewiesen. Für das OLG scheiterte ein Anspruch daran, dass die entsprechende EU-Verordnung zur Fahrzeuggenehmigung nicht dem Schutz des Vermögens eines Fahrzeugerwerbers …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… fahrlässige eingebaut worden war. Die Richter des OLG Naumburg kamen zu dem Schluss, dass die Abschalteinrichtungen fahrlässig installiert wurden, und Stellantis konnte sich nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Zwar sei …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die die Rechte von Verbrauchern im Kontext von Datenschutzverletzungen erheblich stärken. Unter Berufung auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können Kunden von Halara Auskunft darüber verlangen, ob sie vom Angriff betroffen sind. Die EuGH …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Kontext von Datenschutzverletzungen erheblich stärken. Unter Berufung auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können Kunden von Estée Lauder Auskunft darüber verlangen, ob sie vom Angriff betroffen sind. Die EuGH-Urteile …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2023 aufmerksam, die die Rechte von Verbrauchern im Kontext von Datenschutzverletzungen erheblich stärken. Unter Berufung auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können Verbraucher von Unternehmen Auskunft darüber verlangen, ob …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2023 aufmerksam, die die Rechte von Verbrauchern im Kontext von Datenschutzverletzungen erheblich stärken. Unter Berufung auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können Verbraucher …