12.786 Ergebnisse für Berufung

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Betriebsschließungsversicherung und 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage Mietverträgen
Betriebsschließungsversicherung und 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage Mietverträgen
16.01.2021 von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
… und Privatleben eingeschränkt, sondern es gibt für viele auch massive Auswirkungen auf ihr Berufs- und Geschäftsleben. Insbesondere in der Gastronomie und im Einzelhandel, wo kein – oder nur noch ein sehr eingeschränkter, stark …
Kann ich fristlos gekündigt werden, wenn ich per WhatsApp falsche Behauptungen verbreite?
Kann ich fristlos gekündigt werden, wenn ich per WhatsApp falsche Behauptungen verbreite?
12.11.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Kündigung rechtswirksam. Auch auf ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung konnte sich die Klägerin in diesem Fall nicht berufen. Fazit: Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, Gerüchte, die einem zu Ohren kommen vor einer etwaigen …
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung
Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich
Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich
20.04.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar …
Was es im Falle einer Kündigung zu beachten gilt
Was es im Falle einer Kündigung zu beachten gilt
21.08.2023 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… Beschäftigungsmöglichkeiten. Aktualisieren Sie Ihren Lebenslauf und nutzen Sie berufliche Netzwerke, um potenzielle Arbeitgeber zu erreichen. Unterstützung suchen: Reden Sie mit Freunden, Familie oder Beratern über Ihre Situation. Soziale …
Kein Schadenersatz für nicht aufgewendete Reparaturkosten im Werkrecht
Kein Schadenersatz für nicht aufgewendete Reparaturkosten im Werkrecht
26.05.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… hatte sich dabei auf eine bis dahin geltende Rechtsprechung des BGH berufen. Nun aber entschied dieser anders. Der BGH änderte seine Rechtsprechung, da er zu dem Schluss gekommen war, dass die fiktive Abrechnung nicht angemessen sei. Für …
Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Vermögensverwaltung AG ließ nicht unversucht, gegen die Entscheidung des LG München vorzugehen. Das OLG München wies die Berufung jedoch mit Beschluss vom 28.11.2019 zurück (Az.: 13 U 2884/19). Die folgende Nichtzulassungsbeschwerde der Opalenburg …
Opalenburg Fonds – LG Stuttgart spricht Anlegerin Schadenersatz zu
Opalenburg Fonds – LG Stuttgart spricht Anlegerin Schadenersatz zu
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Opalenburg-Anleger durchgesetzt. Das OLG München hat eine Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung AG Ende 2019 zurückgewiesen. Die folgende Nichtzulassungsbeschwerde der Opalenburg Vermögensverwaltung AG wies der BGH mit Beschluss vom 21 …
OLG Frankfurt – Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits
OLG Frankfurt – Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits
11.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch nicht auf Musterschutz berufen, da die verwendete Widerrufsinformation nicht dem gesetzlichen Muster entspricht, führte das OLG Frankfurt weiter aus. Die Widerrufsfrist sei aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung nie in Lauf gesetzt worden …
Abgasskandal: OLG Hamm spricht Schadenersatz bei Mercedes Viano zu
Abgasskandal: OLG Hamm spricht Schadenersatz bei Mercedes Viano zu
10.05.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… könne sich Mercedes nicht berufen, stellte das OLG Hamm klar. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger den Kaufvertrag nicht zu diesen Konditionen geschlossen hätte, wenn er Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt hätte …
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
23.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dabei hat es angenommen, der Kläger sei fehlerhaft über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden, so dass die Widerrufsfrist …
Die Corona Impfung im Arbeitsverhältnis - ein Überblick
Die Corona Impfung im Arbeitsverhältnis - ein Überblick
01.09.2021 von Rechtsanwalt Alexander Sommer
… einer einzelfallbezogenen Abwägung der betroffenen Grundrechte, namentlich der Berufs- und Eigentumsfreiheit des Arbeitgebers (Art. 12 I, 14 I Grundgesetz) sowie des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I Grundgesetz) und des Rechts …
Verkaufen auf eBay: Privat oder gewerblich?
Verkaufen auf eBay: Privat oder gewerblich?
08.12.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Leider hilft diese Definition für sich genommen nicht weiter, vielmehr kommt es bei der Frage nach der Einordnung …
Das betriebliche Eingliederungsmanagements (BEM) hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
Das betriebliche Eingliederungsmanagements (BEM) hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
05.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… LAG) Berufung gegen das Urteil ein. Das Urteil Auch das LAG sah die Klage als begründet an. Zwar lag eine negative Gesundheitsprognose vor und erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen waren zu befürchten. Die Kündigung sei …
Überstundenvergütung und Arbeitszeiterfassung – der Arbeitgeber in der Pflicht?
Überstundenvergütung und Arbeitszeiterfassung – der Arbeitgeber in der Pflicht?
24.06.2021 von Rechtsanwalt Stefan Seitz
… Es wäre vielmehr erforderlich gewesen, dass die Beklagte ihrer Pflicht zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers gemäß den Vorgaben des EuGH nachgekommen wäre. Für die Berufung war das Landesarbeitsgericht (LAG …
Finanzamt darf Erbschaftssteuer auch gegen unbekannte Erben festsetzen
Finanzamt darf Erbschaftssteuer auch gegen unbekannte Erben festsetzen
04.02.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit Erbfällen kommt es immer wieder auch vor, dass die zu Erben berufenen Personen zunächst nicht ermittelbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Testament allgemein von „den Angehörigen“ oder dergleichen die Rede …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Paderborn spricht Schadenersatz zu
Wohnmobil Abgasskandal – LG Paderborn spricht Schadenersatz zu
14.05.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass das Fahrzeug die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Sie könne sich dabei nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtun berufen. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, urteilte …
Die Fluguntauglichkeit muss nicht zur Kündigung führen
Die Fluguntauglichkeit muss nicht zur Kündigung führen
18.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgepasst an Kabinenpersonal! Heute gibt es einen Artikel, der besonders für die von Ihnen interessant ist, die beruflich fliegen. Gerade als in Frankfurt ansässige Kanzlei haben wir immer wieder mit Mandanten aus diesem Bereich zu tun …
Vertrag über den lebenslangen Unterhalt - Eigentumsübertragung nach dem Tod
Vertrag über den lebenslangen Unterhalt - Eigentumsübertragung nach dem Tod
12.04.2024 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Es ist wichtig zu betonen, dass sich die Partei, die die Änderung oder Kündigung des Vertrags beantragt, nicht aufveränderte Umstände berufen kann, die nach Ablauf der für die Erfüllung ihrer Verpflichtung gesetzten Frist eingetreten …
Die Rückkehr nach der Elternzeit – die wichtigsten Fakten:
Die Rückkehr nach der Elternzeit – die wichtigsten Fakten:
17.03.2024 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Wenn die Elternzeit endet, gibt es häufig das Problem, wieder in den Beruf zurückzukehren. Die Elternzeit kann bis zu drei Jahre dauern und kann – bei mehreren Kindern – dazu führen, dass man noch länger aus dem Job raus ist. Die alte …
Widerruflichkeit von Lebensversicherungsverträgen
Widerruflichkeit von Lebensversicherungsverträgen
19.05.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… erstinstanzlich Klage erhoben. Erstinstanzlich haben wir nicht obsiegt. Erst die erhobene Berufung führte zu dem angestrebten Erfolg. Vorliegend enthielt die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf die Auszahlung eines Rückkaufswertes, einschließlich …
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
27.05.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… wird, nicht zu vereinbaren ist. Im vorliegenden Fall war die gesetzliche Regelung die EU-Verordnung über die Endgerätefreiheit von Kunden. Ausblick: Da der Provider gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim OLG München eingelegt hat (Az.: 29 …
Angebot Arbeitgeber für Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme zulässig
Angebot Arbeitgeber für Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme zulässig
06.03.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… durch den Arbeitgeber. Während das Arbeitsgericht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat, hat das Landesarbeitsgericht die Klage auf die Berufung des Arbeitgebers hin abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun die Entscheidung …
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer
10.08.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… das Arbeitsgericht Gera als auch in der Berufung das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen und in der Revision das Bundesarbeitsgericht (BAG) gaben aber den Geschäftsführern Recht und lehnten eine persönliche Haftung der Geschäftsführer …