151 Ergebnisse für Bestechung
Suche wird geladen …
|
13.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
1. Tatbestand Korruption im geschäftlichen Verkehr ist sowohl in Form der Bestechlichkeit (Abs. 1) als auch in Form der Bestechung (Abs. 2) strafbar. Im Rahmen von § 299 StGB muss es sich beim Bestechlichen um einen Angestellten …
|
23.02.2022
… er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Außerdem kann ein Beamter nach einem Disziplinarverfahren oder nach einem Dienstvergehen, z. B. Bestechlichkeit (§ 24 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG), aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.
|
25.06.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit …
|
15.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Bestechungsgelder, die das Verordnungsverhalten von Ärzten beeinflussen sollen, sind künftig strafbar. Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für …
|
26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Interessenkonflikte, Geldwäsche, Bestechlichkeit aufzudecken oder zu verhindern und ob der Datenschutz eingehalten wird. Daneben gilt Compliance/Überwachung als ein Element der ordnungsgemäßen Unternehmensführung (Corporate Governance). 11 …
|
25.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unterscheidungsspielraum. So soll etwa ein Wesenstest für Hunde entfallen, die alt, gebrechlich oder krank sind, weil von ihnen mutmaßlich keine Gefahr ausgeht. Kommendes Antikorruptionsgesetz für Ärzte Die Bestechung und Bestechlichkeit …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bestechung, Bestechlichkeit und nicht zuletzt Urkundenfälschung. Rundfunkbeitrag sinkt für die meisten um 48 Cent Statt 17,98 Euro kostet der Rundfunkbeitrag ab 1. April nur noch 17,50 Euro im Monat. Die 48 Cent weniger pro Monat ergeben …
|
04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)". Bei der Strafverfolgung sind aber die Delikte der Vorteilsgewährung und der Bestechung, quasi als gesetzliche Definition der Korruption, von Belang. Einfach formuliert, Bestechung …
|
22.07.2013
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… einer wettbewerbsbezogenen Bevorzugung gefordert, angeboten und gewährt werden, weder der Vorteilsannahme noch dem Tatbestand der Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr unterfallen. Der Gesetzgeber ist daher zum Handeln gezwungen …
|
22.11.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten …
|
13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs"-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte (http://www.dr-schulte.de). Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale …
|
26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Krankenkassen. Daher seien auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Zuwendungen zukommen ließen nicht wegen Korruption strafbar. Die entsprechende Strafnorm § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr …
|
29.04.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - Verband …
|
06.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Geldstrafe. Alle Taten, für die das Gesetz mindestens ein Jahr Freiheitsentzug vorsieht, wie etwa Raub, Mord aber auch Meineid, sind Verbrechen. Die Bestechung, wegen der Ecclestone angeklagt war, liegt im Strafmaß mit von drei Monaten …
|
06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens …
|
20.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger Anklage wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erhoben hatte, entschloss sich die Beklagte zum Ausspruch einer fristlosen und hilfsweise fristgemäßen Kündigung. Die Anhörung der Mitarbeitervertretung wurde …
|
30.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… 299 a/b StGB schließt eine Strafbarkeitslücke und bezieht nun auch den niedergelassenen Arzt in die Korruptionsdelikte mit ein. Demgegenüber bestand die Gefahr, sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit auszusetzen, für den angestellten …
|
21.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… in Deutschland sei Bestechung wie in seinem Heimatland straflos und Teil der Wirtschaftskultur) oder durch einen (tatsächlich nicht existenten) Rechtfertigungsgrund gedeckt sei (zum Beispiel der Lehrer deckt, seine Ohrfeige an den Schüler sei …
|
21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Korruption im Gesundheitswesen ist seit etwa 10 Jahren immer mehr in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. 2016 hat daher der Gesetzgeber spezielle Normen für diesen Bereich geschaffen, die den allgemeinen Delikten wie Bestechlichkeit …
|
18.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Bundesgerichtshofes zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr niedergelassener Vertragsärzte (wir haben bereits im Newsletter Nr. 7 vom 12.07.2012 darüber berichtet) interessanter geworden. So gibt es derzeit nicht nur in den Medien prominente Beispiele …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Unternehmens Vorteile für Mauscheleien beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Die Begehung der Straftaten der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie der Bestechlichkeit und Bestechung …
|
26.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 …
|
26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten …