151 Ergebnisse für Bestechung
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat, wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine erhebliche Straftat begangen hat, wenn er sich weigert den Eid abzulegen, wenn er Mitglied des Bundestags oder Landtags war …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist . Im Korruptionsstrafrecht bei Bestechung und Bestechlichkeit §§ 299, 300 StGB hingegen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und gewerbsmäßigen Betrug, Urkundenfälschung, Anstiftung zur Bestechung festgenommen worden. Er und weitere Beschuldigte sind wohl dringend tatverdächtig, „Investoren insbesondere mittels des massiven Einsatzes gefälschter Unterlagen“ getäuscht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder Bestechlichkeit und die unechten Amtsdelikte wie der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung. Aber auch sonstige Straftaten wie der Diebstahl während des Dienstes haben einen dienstlichen Bezug. Vom Leitbild des Berufsbeamten getragen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Hilfeleistung Verstoß gegen das BtMG Behandlungsabbruch / Sterbehilfe Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse Schwangerschaftsabbruch Abrechnungsbetrug Vorteilsannahme / Bestechlichkeit Wann macht …
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18.02.2022
… In den meisten Fällen ist Geldwäsche mit folgenden Straftaten verbunden: Korruption Bestechung Raub Erpressung Drogenhandel Waffenhandel Schmuggel Menschenhandel Steuerhinterziehung In vielen Ländern gilt Geldwäsche als eine Straftat …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Angaben im Reiseprospekt eine entscheidende Bedeutung zu. Mit einer bestechend schlüssigen Urteilsbegründung wies das Landgericht Frankfurt am Main die Berufung von Türkeiurlaubern ab, die eine Minderung gefordert hatten, weil der Strand …
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02.08.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat schon zu seiner Amtszeit für Schlagzeilen gesorgt. Amtsmissbrauch, Bestechung, illegale Parteispenden, Steuerhinterziehung, Korruption, Unterschlagung …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Ihrer Existenzgrundlage. Bei bestimmten Delikten wie z. B. Bestechlichkeit greift diese Folge sogar schon bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten. Es ist dabei auch unbeachtlich, ob es sich bei der Straftat um …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Voraussetzungen die Annahme solcher Geschenke erlaubt ist. In größeren Unternehmen gibt es dazu ausführliche Compliance-Regeln zur Verhinderung von Korruption und Bestechung. Solche Regularien verbieten mitunter vollständig die Annahme von Geschenken …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Änderung des Geschäftsgegenstandes bei unerlaubten Handlungen wie Untreue, Betrug Bestechung, Preisabsprache erfolgt ein Haftungsausschluss bei Familienunternehmen wird eine Regulierung oft abgelehnt, wenn Opfer und Täter verwandt …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 14 Abs. 1 BBG) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde. Praxisrelevant ist die arglistige Täuschung durch positives Tun, wie z.B …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… von Entscheidungsträgern im Ausland ansässiger Tochtergesellschaften nach § 130 OWiG verantworten müssen, wenn deren Handlungen nach den Maßstäben des Sitzstaates kein strafbares Unrecht darstellen. So ist zum Beispiel die Bestechung im geschäftlichen Verkehr …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Ein Soldat auf Zeit kann innerhalb der ersten vier Dienstjahre bei wesentlich geringeren Verurteilungen …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
… Bestechung, Veräußerung von Unternehmensgeheimnissen), eine Abmahnung auch entbehrlich sein, d. h. der Arbeitgeber kann trotzdem Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen. 2. Formelle Voraussetzungen/ Wirksamkeit einer Abmahnung Nicht jede …
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14.08.2014
von anwalt.de-Redaktion
… zurückgenommen werden, selbst wenn er rechtswidrig sein mag. Verhältnismäßig einfach ist es, wenn der Betroffene die Begünstigung durch arglistige Täuschung, Drohung oder gar Bestechung ergaunert hat. Auch unrichtige oder unvollständige …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Absatz 1 bis 3 StGB) oder eine Bedrohung (§ 241 Absatz 1 bis 3 StGB), Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB), Straftat nach § 323a StGB, wenn die im Rausch begangene Tat …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten …
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Korruptionsverdacht lautet die Antwort auf die Frage, was FIFA und Berliner Flughafen derzeit verbindet. Gerade bei Riesenprojekten wie WM und Großbaustellen erweist sich Bestechung regelmäßig als ein Problem. Die aufflammende …
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27.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… errechnet worden seinen. Das OLG urteilte, dass die Bauherren die Kostenangaben nicht anders hätten verstehen brauchen. (Az.: 19 U 128/06) Bestechliche Polizisten suspendiert Fünf Polizeibeamte haben sich wegen Bestechlichkeit strafbar …
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung auffällig wurden. Der öffentlichen Hand soll es so erleichtert werden, die betroffenen Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Dem Bauunternehmer der Handwerkerdroht somit euch …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Bestechung An dem Scheidungsurteil gab es jedoch rasch Zweifel oder klarer ausgedrückt: Saidi H. war zu dem Zeitpunkt noch gar nicht geschieden, das Dokument hatte er gegen bisschen Bargeld von einem Beamten des Heimatlandes erhalten. Die deutsche …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten der Bundeswehr sind nach der Bestimmung des § 46 des Soldatengesetzes unter anderem zu entlassen, wenn sie ihre Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt haben. Dies ist beispielsweise …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die die Manager oft verstoßen und dadurch die Regulierung gefährden, z.B fehlende Info wegen einer Kapitalerhöhung oder Änderung des Geschäftsgegenstandes · bei unerlaubten Handlungen (z.B. Untreue, Betrug Bestechung, Preisabsprache …