151 Ergebnisse für Bestechung
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Dabei solle die wahre (kriminelle) Herkunft des Geldes verschleiert werden. Die zu „waschenden“ Vermögenswerte können aus illegalen Tätigkeiten wie u.a. Drogenhandel , Steuerhinterziehung, Menschenhandel, Bestechung oder Raub stammen. Um …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Die in den §§ 299 ff. StGB geregelten Straftatbestände dienen in erster Linie der Umsetzung des EU- Rechts, um die Bestechung sowie Bestechlichkeit im privaten Sektor zu bekämpfen. Hiervon zu unterscheiden ist die Amtsträgerkorruption …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB) sowie Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334 StGB). Ursprung ist das lateinische Wort „corruptio“, welches Verdorbenheit oder auch Bestechlichkeit bedeutet. Umgangssprachlich meint Korruption …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… ist Vorsicht geboten, denn dann handelt es sich um eine Bestechung. Eine Gegenleistung kann etwa eine bestimmte berufliche Entscheidung sein, auf die der Schenker, somit versucht Einfluss zunehmen. Besonders nahe liegt dieser Verdacht …
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23.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… geldwerten Vorteil bedeutet oder auch als Bestechung im Sinne des StGB gilt. Es gibt keine genaue Bestimmung darüber, in welcher Größe oder preislichen Höhe Geschenke gemacht oder angenommen werden dürfen, aber je nach Einzelfall können …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Richter, dem laut Anklage Bestechlichkeit, Nötigung und Verrats von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wurde, Examenslösungen an Referendare verkauft hat. Da der Angeklagte im Januar bereits …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Betracht kommenden Tatvorwürfe der Untreue sowie der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr war wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung ein Anfangsverdacht verneint und daher von der Einleitung …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht verwertbar sind. Im vorliegenden Fall wurde aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit die Telekommunikation eines Polizeibeamten überwacht. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurde …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… an Kundengeschenken ist, dass diese regelmäßig mit einem Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit einhergehen. Aus diesem Grund gibt es bei der Bewertung auch Unterschiede zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmer*innen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Gesetzgebungsverfahrens vom Sonderausschuss eingefügten Klarstellung (vgl. BT-Drucks. 7/5291, S. 10) bedurfte. (b) Nichts anderes ergibt sich aus der ausdrücklichen Erweiterung der geschützten Rechtsgüter des § 299 Abs. 3 StGB (Bestechlichkeit …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… medizinischer Gründe im Patienteninteresse aussprechen. Offengelassen hat der BGH, ob das Verhalten zugleich den Tatbestand der Straftat der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen verwirklicht. 3. Übertragung des Patientenstamms im Rahmen …
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02.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von immer knapperen Ressourcen ein auf den ersten Blick bestechendes Argument. Allerdings kann dies auch durchaus nachteilige Folgen für die Umwelt haben. Jedenfalls sind die Folgen für Wasserhaushalt, Trinkwasser und Grundwasser …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… wie „Verordnungsuntreue“ gemäß § 266 StGB und „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ gemäß § 299a StGB könnten ebenfalls relevant sein. b) Risiko des Geschäftsführers Auch der GmbH-Geschäftsführer kann strafrechtlich belangt werden …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… eine Summe nachdenken. Vergessen Sie nicht, dass eine Abfindung eine geldliche Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes darstellt und keine Bestechung sein sollte. Begleitung Zu einem Personalgespräch taucht ein Arbeitgeber selten …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Tatarten. Hier sind einige Beispiele, die unter diesen Straftatbestand fallen können: Absichtliche Niederlagen: Ein Sportler oder Team verliert absichtlich, um den Ausgang von Wetten zu beeinflussen. Bestechung von Schiedsrichtern: Schiedsrichter …
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf …
19.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Steuerrecht sollte niemals unterschätzt werden. Es brachte seinerzeit schon den berüchtigten Gangster Al Capone ins Gefängnis. Dem konnten die US-Behörden zwar Straftaten – wie Erpressung, Geldwäsche oder Verstöße gegen die damals geltende …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… vor allem Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung nebst Sozialbeitragsvorenthaltung und Insolvenzdelikte. Bei der Wahrnehmung aller verfahrensrechtlichen …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… der nun seinen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren nehmen soll. Konkret geht es um die Schaffung zwei neuer Straftatbestände: Den § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und den § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen …
01.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… von Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit auf der anderen Seite. Soll ein Geschenk nämlich dazu dienen, dass im Gegenzug dafür unlautere Wettbewerbsvorteile gewährt werden, können sich Schenker und Beschenkter nach § 299 StGB strafbar …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aus der
Immobilienbranche, Anklage u.a. wegen Bestechung und
Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit mehreren Bauvorhaben des
Klägers sowie Verstößen gegen das ParteiG erhoben und noch am
selben Tag die Presse hierüber informiert. Lediglich zwei …
05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… 200 und € 2.500 in Bar als Sonderprämie erhalten. Nach einer Zeugenaussage des Geschäftsführers einer Baufirma in Zusammenhang mit der Steuerfahndung erfolgten Hausdurchsuchungen und sodann die Anklage wegen Bestechlichkeit. Außerdem erhob …