151 Ergebnisse für Bestechung

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Ich habe eine Anzeige bekommen! Brauche ich einen Rechtsanwalt?
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| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar …
Strafverteidigung von SoldatInnen – Worauf kommt es an?
Strafverteidigung von SoldatInnen – Worauf kommt es an?
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Amtsträgerdelikte sein. Hierzu zählen etwa die Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, die Verletzung des Dienstgeheimnisses oder die Falschbeurkundung im Amt. Im Privatleben eines Soldaten gilt selbstverständlich das Strafgesetzbuch wie für jeden …
Sportwetten und Betrug
Sportwetten und Betrug
| 10.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sodass eine Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs durch Unterlassen ebenfalls nicht in Betracht komme. Fazit Solange man lediglich einen „Tipp“ erhält und nicht aktiv (etwa durch Bestechung) auf das Spielgeschehen bzw. den Spielausgang …
Soldaten der Bundeswehr - Beendigung des Dienstverhältnisses
Soldaten der Bundeswehr - Beendigung des Dienstverhältnisses
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Strafgerichtliche Verurteilungen von mindestens 6 Monaten wegen Bestechlichkeit, wenn sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht (§§ 48 Nr. 2, 54 Abs. 2 S. 2 SG) Strafgerichtliche Verurteilungen von mindestens einem Jahr …
Entlassung von Berufssoldaten der Bundeswehr
Entlassung von Berufssoldaten der Bundeswehr
| 11.11.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat. Die erschlichene Berufung durch arglistige Täuschung ist der mit Abstand häufigste Fall in der Praxis. Wäre der Bewerber auch bei wahrheitsgemäßen Angaben eingestellt worden …
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… unterlässt. Durch sein Unterlassen will der Polizist dann zugleich verhindern, dass seine Bestechlichkeit herauskommt. Dann kann der Polizist trotz des beabsichtigten Eigenschutzes wegen Strafvereitelung im Amt bestraft werden …
Zur strafrechtlichen Relevanz der Vorschriften über die Strafbarkeit im Amt für einen Notar
Zur strafrechtlichen Relevanz der Vorschriften über die Strafbarkeit im Amt für einen Notar
| 03.08.2018 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 – 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 …
Abfindung im Aufhebungsvertrag vereinbaren – Was musst ich beachten?
Abfindung im Aufhebungsvertrag vereinbaren – Was musst ich beachten?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Kündigungsfrist endet und zusätzlich auch noch eine Abfindung gezahlt wird. Hier würde die Agentur für Arbeit die Abfindungszahlung als „Bestechung“ für die frühzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sehen. Das könnte zum Ruhen des ganzen …
Anwalt für Strafrecht gesucht? So finden Sie den für Sie besten Strafverteidiger
Anwalt für Strafrecht gesucht? So finden Sie den für Sie besten Strafverteidiger
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… der Steuerhinterziehung) – Wirtschaftsstrafsachen, darunter insbesondere – Geldwäsche, – Insolvenzverschleppung, – Bankrott, – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, – Bestechung und Bestechlichkeit Wann sollte ich einen Anwalt für Strafrecht …
Bestechung, Korruption, Schmiergelder: Fristlose Verdachtskündigung grundsätzlich gerechtfertigt
Bestechung, Korruption, Schmiergelder: Fristlose Verdachtskündigung grundsätzlich gerechtfertigt
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegen nimmt, verletzt zugleich – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit
Verfahren gegen vier BayernLB-Vorstände eingestellt
Verfahren gegen vier BayernLB-Vorstände eingestellt
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gericht stellt das Verfahren von vier Managern wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank-Übernahme ein. Die ehemaligen Vorstände der BayernLB waren vor dem Landgericht München wegen …
Vorwurf Korruption: Annahmegrenzen bei Geschenken für Beamte und Richter – was darf ich annehmen, wann droht Strafe?
Vorwurf Korruption: Annahmegrenzen bei Geschenken für Beamte und Richter – was darf ich annehmen, wann droht Strafe?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… den Begriff der Korruption fallen, sind die Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und die Bestechlichkeit (§ 332 StGB). Beides sind Straftaten im Amt, die folglich nicht von jedermann begangen werden können. Wer kann sich der Vorteilsannahme …
Gesetzesänderungen im September 2014: Staubsauger und Euro 6
Gesetzesänderungen im September 2014: Staubsauger und Euro 6
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Pflicht. Einen Steuervorteil gibt es übrigens nicht mehr. Bereits Ende 2013 ist die Steuerbefreiung von 150 Euro für Diesel mit Euro-6-Abgasnorm ausgelaufen. Strafbarere Bestechung von Abgeordneten Das Strafmaß des entsprechenden § 108e …
BGH: Rechtsbeugung durch Amtsrichter bestätigt
BGH: Rechtsbeugung durch Amtsrichter bestätigt
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht hat nach einem ausführlichen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Ebenso wurde ein Autohändler wegen …
Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe
Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe
| 29.07.2018 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ist nicht anzunehmen. Dieser lässt sich einerseits nicht messen und würde andererseits dem Bereich der Bestechung bzw. Bestechlichkeit gefährlich nahekommen. Der IV. Strafsenat des BGH hielt daher die Verurteilung des Geschäftsführers wegen § 266 StGB der Vorinstanz des LG Essen folgend aufrecht. Die Revision des Angeklagten blieb demnach erfolglos.
Gewerblicher Rechtsschutz: Die wichtigsten Fakten im Überblick
anwalt.de-Ratgeber
Gewerblicher Rechtsschutz: Die wichtigsten Fakten im Überblick
| 01.03.2022
… Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufen“, beispielsweise Bestechung, Irreführung, unzulässig subtile Beeinflussung von Kunden, Schleichwerbung etc. Kern der Regelungen fairer Wettbewerbspraktiken stellt das Gesetz gegen den unlauteren …
Schließung offener Immobilienfonds - steht dem betroffenen Anleger Schadensersatz zu?
Schließung offener Immobilienfonds - steht dem betroffenen Anleger Schadensersatz zu?
| 15.02.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Immobilien Welthandel). Die Schließung hat zur Folge, dass die Anleger ihre Fondsanteile nicht zurückgeben können, obwohl gerade die jederzeitige Verfügbarkeit des Geldes ein bestechendes Verkaufsargument war. Es stellt sich die Frage, ob …
Update III: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
Update III: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… der Begünstige vertraut hat, setzt einen das Vertrauen ausschließende Gegebenheit nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 – 3 SGB X voraus. Der Arbeitgeber müsste den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt haben …
Bestechung und Korruption
Bestechung und Korruption
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Insbesondere die Bestechung und Korruption von Ärzten, Apothekern, Pflegediensten steht im Fokus der neuen Vorschrift des § 299a StGB. Die Änderung der Bestechung im Gesundheitswesen, neue Gesetze zur Korruption Der Tatbestand …
Bandeneigenschaft bei Bestechlichkeit
Bandeneigenschaft bei Bestechlichkeit
| 02.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 13.12.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 522/12 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bande auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern vorliegen kann. Im vorliegenden Fall war …
Medizinstrafrecht - auf den richtigen Verteidiger kommt es an!
Medizinstrafrecht - auf den richtigen Verteidiger kommt es an!
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
… eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses Verletzung der Schweigepflicht Abrechnungsbetrug Untreue durch einen Vertragsarzt Urkundenfälschung Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Bestechlichkeit und Bestechung
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
| 29.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Strecken nur in Ausnahmefällen zwischen 07.00 Uhr und 20:00 Uhr verkehren. Korruption im Gesundheitswesen jetzt strafbar Erstmals werden Bestechungen und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar! Die Änderung des Strafgesetzbuchs …
Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid
Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid
| 04.12.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… eine Abänderung eines Steuerbescheids ist nur zulässig, wenn seinem Erlass unlautere Mittel in Form von Bestechung, Drohung oder arglistiger Täuschung zugrunde liegen, § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO. Eine absichtliche Irreführung, die die Willensbildung …
Verdacht auf Geldwäsche
Verdacht auf Geldwäsche
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Bekämpfung der Geldwäsche erlassen. Damit kann jede Straftat für die Verfolgung von Geldwäsche relevant sein und nicht mehr nur schwere Verbrechen wie z.B. Mord, Raub, Hehlerei, Betrug, Bestechung oder die Unterstützung terroristischer …