827 Ergebnisse für Bevollmächtigter
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Register) als eine der Hauptpflichten für Hersteller von Photovoltaikmodulen. Hierbei haben die Hersteller oder Bevollmächtigten zunächst die Pflicht, eine insolvenzsichere Garantie vorzuweisen, die die Entsorgung der Altgeräte sichert, selbst …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… wird oder wenn wegen besonderer Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Sollte man im Falle einer notwendigen Verteidigung noch keinen Verteidiger bevollmächtigt haben, wird das Gericht …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… seines Arbeitsverhältnisses klagen. Schon allein aufgrund der erforderlichen Inanspruchnahme von Bevollmächtigten würden derartige Klageverfahren Condor Einiges kosten. Was bedeutet der Eintritt in die Transfergesellschaft für einen möglichen Bezug …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… C.Delegation ärztlicher Aufgaben auf Pflegekräfte I.Delegation – allgemeine Begriffsklärung Delegation(engl.) delegation 1. Appoint and send as a representative to a meeting = Abordnen von Bevollmächtigten zu einem Meeting, Tagungen, Konferenzen …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… und Ansprüche verzichten, sondern dafür müsste er von diesem schon entsprechend bevollmächtigt sein. Also ein Verzicht auch für die mitgebrachten Gäste geht daher meines Erachtens ebenfalls nicht. 4. Welche Art von Risiko …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… kommt es immer wieder zu folgender Konstellation. Ein Ehepaar kommt zum Rechtsanwalt. Beide haben eine Vorsorgevollmacht errichtet, in der sie sich gegenseitig als Bevollmächtigte und als Ersatzbevollmächtigte die Tochter der Ehefrau …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dessen Urteil damit auf. Die Begründung „Ein Bevollmächtigter kann nach § 1904 BGB die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen rechtswirksam ersetzen, wenn ihm die Vollmacht …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Klemm
… Dann ist der „Auftragnehmer“ (Bevollmächtigte) verpflichtet, Auskunft über den Verbleib des Geldes zu erteilen und das nicht ordnungsgemäß verwendete Geld herauszugeben. Die Beweislast liegt beim Auftragnehmer. (Vorsorge-) Vollmacht …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… berücksichtigen muss, wenn kein Anwalt oder Notar als Bevollmächtigter auftritt. Wenn die Betroffenen jedoch durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, wird die Vollmacht nur auf Antrag anderer Beteiligter und nicht automatisch von Amts wegen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unternehmen aus der Erwachsenenunterhaltungsbranche Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Kanzlei aus Regensburg ist u.a. bevollmächtigt durch 21 Sextury Video, DigiProtect GmbH, Erotic-Planet Wolfgang Embacher GmbH, F&FD Friedrich …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
… durch § 128 a ZPO, welcher die Möglichkeit der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung eröffnet. Dort heißt es: „Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Es kann sich um eine Generalvollmacht oder Bevollmächtigung für bestimmte Bereiche handeln. Der Ehepartner z. B. ist nicht automatisch bevollmächtigt. In der Vorsorgevollmacht sollte festgelegt werden: Gesundheit (Entbindung …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
… ist, sollte diese vorsichtshalber widerrufen werden bzw. die Vollmachtsurkunde sollte herausverlangt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der (ehemals) Bevollmächtigte weiter Geschäfte im Namen des Verstorbenen tätigt. Selbst …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… durch ihren bevollmächtigten Sohn vertreten. Das Gericht kommt zu der Überzeugung, dass es sich in dem vorliegenden Fall um eine Vermittlung gehandelt habe und nicht wie die Klägerin darzulegen versuchte um eine Beratung im Rechtssinne. Die Klägerin …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… ist, sondern vielmehr zu eigenen Gunsten missbraucht worden ist, können Sie in vielen Fällen von dem Bevollmächtigten verlangen, dass dieser ihnen genaue Rechenschaft darüber ablegt, welche Handlungen er zu welchen Zwecken mit der Vollmacht getätigt …
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02.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… ausgestellt hat). Somit stellt sich für beide Seiten die Frage, ob der Bevollmächtigte in irgendeiner Weise kontrolliert werden kann. Eine Kontrollbetreuung ist möglich Das Gesetz sieht ausdrücklich eine sogenannte Kontrollbetreuung vor. Danach …
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07.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… vom 14.01.2015, Az. 10 S 110/14) geschafft: Eine privatschriftliche Vollmacht in Vermögensangelegenheiten berechtigt auch zu Verfügungen über Bankkonten. Was lag dem Urteil zugrunde? Die Bank verweigerte dem Bevollmächtigten trotz Vorlage …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
… möglichst voll umfassend und vollständig ist. Grundsätzlich ist zu empfehlen, nicht nur den eigenen Ehepartner einzusetzen, sondern auch jemand aus der jüngeren Generation. In jedem Fall sollten Sie mit den Bevollmächtigten auch vorab kurz …
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05.02.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… ist nicht deshalb unwirksam, weil ein bevollmächtigter Dritter den Betriebsrat angehört hat, ohne Vorlage einer Originalvollmacht gegenüber dem Betriebsrat. Nach § 174 S. 1 BGB kann zwar ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem Dritten …
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10.02.2023
… bei der Vorsorgevollmacht eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht vorliegt, räumt die Betreuungsverfügung einem Dritten keine Vollmacht ein. Man kann einen in einer Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten jedoch jederzeit …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Der Bevollmächtigte der Klägerin hat seine Kenntnisse über die Prüfberichte indes gerade nicht durch allgemein zugängliche Quellen im o.g. Sinne erlangt und diese Informationen auch nicht auf seiner Homepage oder auf sonstige Weise …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… kann eine umfassende Verteidigung gewährleistet werden. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann dann Akteneinsicht beantragen und nach Gewährung der Akteneinsicht die Tragweite des Vorwurfs abschätzen. Mit Hilfe einer Verteidigungsschrift, die auf den Angaben …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… ist bei Wohnungsübergabe persönlich zugegen: Besitzerlangung + Kenntniserlangung des Vermieters bei Schlüsselübergabe und damit Verjährungsbeginn · Vermieter wird von einem umfassend beauftragten Bevollmächtigten vertreten: sofortige …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… als vertragsgemäß anerkennen wollen (BGH, Urteil vom 30.01.2004, Az. V ZR 92/03). In dem im letztgenannten Urteil entschiedenen Falle hatten die Kaufvertragsparteien zwei Notariatsangestellte bevollmächtigt, nach Vorliegen des amtlichen …