4.365 Ergebnisse für Bußgeld
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass gegen den Friedrichshafener Getriebekonstrukteur ZF ein Bußgeld in Höhe von 42,5 Millionen Euro ausgesprochen wurde. Das Unternehmen will zahlen, das Verfahren kann dadurch eingestellt werden. Bosch hatte bereits früher ein Bußgeld …
06.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 14.11.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es sich um Arbeitslohn handelt, wenn der Arbeitgeber Bußgelder des Arbeitnehmers zahlt. Im vorliegenden Fall hatte eine Spedition für die bei ihr angestellten Fahrer …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… entsorgte Bäume können Bußgelder nach sich ziehen. Strafen und Rechtsfolgen: Eine illegale Entsorgung, beispielsweise das Abladen dekorierter Bäume in der Natur oder das Blockieren von Verkehrswegen, kann zu empfindlichen Strafen führen. So droht bei Behinderung des Straßenverkehrs ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt in Flensburg.
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen …
16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
es wird noch teurerer Die neue Straßenverkehrsordnung sieht noch höhere Bußgelder vor, zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist damit zu rechnen das ab dem 1. Oktober 2021 die Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin Brandenburg eine kostenlose Ersteinschätzung. Zu schnell? Was droht? Information über Bußgelder und Strafen für …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… als 300.000 EUR gehören der Vergangenheit an. Die DSGVO erlaubt den Aufsichtsbehörden bereits beim ersten Verstoß Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro zu verhängen. So ein Verstoß kann etwa eine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres der Hersteller massive Probleme beim durchaus beliebten Messgerät Leivtec XV 3 eingestehen musste, kam es nunmehr folgerichtig zu obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Gerät. So haben sowohl das …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… beachten, wie hoch ist das Bußgeld, wenn ich geblitzt wurde und kann ich meinen Führerschein verlieren „nur“, weil ich zu schnell gefahren bin? Darf ich auf Autobahnen ohne ausdrückliche Geschwindigkeitsbegrenzung wirklich so schnell …
01.02.2016
von Rechtsanwälte Stern-Hübner-Dries-Würker Partnerschaft
… h weiterfahren darf, wenn man das Schild „Ende der Autobahn“ passiert hat. Aber sollte man geblitzt werden, hat man zumindest ein Argument, ein Bußgeld und/oder ein Fahrverbot zu verhindern. In dem hier entschiedenen Fall hatte …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
… darstellt. Auch das unnötige Hupen kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Hupe, Lichthupe und Warnblinklicht sind in Deutschland eigentlich als Warnsignal gedacht. Die Polizei drückt meistens im Rahmen ihres Ermessensspielraums beide Augen …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Wollering
… Zusammenarbeit können wir eine hohe Erfolgsquote bei der Abwehr von Bußgeldern und Punkten vorweisen. Auch, wenn der Fall auf den ersten Blick aussichtslos erscheinen mag, suchen wir unermüdlich nach Schwachpunkten im Bußgeldbescheid und den zu Grunde …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolai Oliver
Ab dem 09.11.2021 gelten die neuen Vorschriften des Bußgeldkatalogs! Geschwindigkeitsüberschreitung Im Wesentlichen erhöht sich die Höhe des Bußgelds empfindlich. So beträgt das Bußgeld beispielsweise bei Überschreitung von 16-20 km/h …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ab dem 1. November 2021 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Danach werden die Bußgelder für uns Autofahrer drastisch erhöht. Warum eigentlich? Sicherlich gibt es Erklärungsversuche wie z.B. Unfallstatistiken, Verletzte …
21.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Als Datenschutzbeauftragte erreichen mich oft Anfragen, in denen Datenschutzverstöße behauptet und Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Liest man Entscheidungen über Datenschutzverstößen und die verhängten Bußgelder, so …
27.05.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… nach sich: Es gab feste Bußgelder von 100 bis 5.000 Euro pro Falschangabe und im schlimmsten Fall weitere Strafzahlungen von bis zu 150 % der Steuerschuld. Im Einzelfall konnte das dazu führen, dass die nachzuzahlenden Steuern höher waren …
23.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer beim Führen eines Fahrzeuges eine sog. „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone einsatzbereit eingeschaltet hat, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung und muss mit einem Bußgeld rechnen. Gem. § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige …
27.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
Falschparken ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Wenn der Verstoß von einem Arbeitnehmer, beispielsweise von einem Paketboten, im Rahmen seiner beruflichen Aufgaben begangen …
02.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… verarbeiten, müssen diese über die Datenerhebung mittels eines Informationsschreibens informieren. Diese Pflicht wird im Arbeitsalltag oft übersehen, obwohl bei Verstößen empfindliche Bußgelder drohen. Im Folgenden klären …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… hier Farbe bekennen würde und die Karten auf den Tisch legte. Das Bußgeld der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. wurde ja auch akzeptiert. Nach Bußgeld erster Beweisbeschluss Opel hatte im Dieselskandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
… Bußgeldern auch das gefürchtete Fahrverbot umfassen. Dann heißt es einen Monat lang keine Kraftfahrzeuge führen. Natürlich kann das zu immensen Problemen führen. Dies gilt nicht nur für offensichtliche Fälle, wie bei Taxi- oder Busfahrern, sondern …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und die Kontrolle erleichtern. Welche Konsequenzen drohen? Wer den Fristablauf verpasst, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld rechnen. Das Bußgeld kann je nach Bundesland variieren, liegt jedoch häufig in einem Bereich von etwa 10 Euro …