4.365 Ergebnisse für Bußgeld

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Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit
Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit
| 12.03.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der DSGVO ernst zu nehmen und umzusetzen. Damit können die in der DSGVO vorgesehenen Bußgelder in möglicherweise Millionenhöhe bzw. mehrjährigen Haftstrafen des BDSG und insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen umgangen werden. Unsere …
Rechtslage: Handy am Steuer
Rechtslage: Handy am Steuer
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… dies rechtlich allerdings nicht als ausgeschalteter Motor. Rechtsfolgen bei verbotener Handynutzung Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem drohen 100€ Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Ein Fahrverbot muss der Betroffene in der Regel …
Richtig versichert am Bau – was ist zu beachten?
Richtig versichert am Bau – was ist zu beachten?
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… ist Buch zu führen. Wird dies unterlassen, ist ein Bußgeld zu zahlen. Auch wenn der Bauherr die Bauhelfer nicht angemeldet hat, tritt die Berufsgenossenschaft im Falle eines Schadens eines Bauhelfers ein. Sie kann den Schaden …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Tipps vom Anwalt zu Fristen, Verjährung und Erfolgsaussichten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Tipps vom Anwalt zu Fristen, Verjährung und Erfolgsaussichten
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… dass der Bußgeldbescheid gültig wird. Bis dahin brauchen Sie auch weder das Bußgeld zu zahlen, noch ein Fahrverbot anzutreten. Wie legt man richtig Einspruch ein? - Die Form Der Einspruch erfolgt schriftlich (ausnahmsweise zur Niederschrift gegenüber …
Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… des deutschen Lieferkettengesetzes überwacht. Die Bafa kann bei Verstößen zwar hohe Bußgelder und andere Sanktionen verhängen, hat bisher aber eher zurückhaltend agiert. Das könnte sich mit der Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes jedoch ändern …
Neue Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber
Neue Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… werden müssen. Fällt in Folge der Meldung ein Regelverstoß gegen die sich aus §§ 12, 13 PStTG ergebenden Pflichten auf, so wertet § 25 PStTG diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit und sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro je Verstoß vor. Unser …
Finger weg von Swagoo!
Finger weg von Swagoo!
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… hohen Strafen geahndet werden. So kann sich das Bußgeld für Anrufe und Werbung dieser Art auf 300.000 Euro belaufen.“ Wir helfen Ihnen gerne! Sollten auch Sie Opfer einer solchen Masche geworden sein, melden Sie sich gerne bei uns …
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
| 10.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… durch die zentrale Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid erlassen, mit dem ihm eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen und ein Bußgeld von 120,00 € festgesetzt wurde. Gegen den Bescheid legte der Verteidiger …
Personalverwaltung: Elektronische Arbeitsbücher ab 2020
Personalverwaltung: Elektronische Arbeitsbücher ab 2020
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Thomas Brand
… nicht endgültig angenommen, wir gehen aber davon aus, dass für die mit Nichteinhaltung der Fristen zur Vorlage der Angaben oder mit deren Nichtvorlage verbundenen Verletzungen der Artikel 5.27 des Ordnungswidrigkeitengesetzes anwendbar ist, der für juristische Personen Bußgelder von RUB 30.000 bis RUB 50.000 wegen Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Normen vorsieht.
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Arbeitgeber, die diese Verpflichtungen auf die leichte Schulter nehmen, wird ein Bußgeld bis zu 2.000,00 € angesetzt. Dieses kann allein schon dann verhängt werden, wenn eine Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig …
Porsche Cayenne im Abgasskandal – LG Fulda verurteilt Audi zu Schadenersatz
Porsche Cayenne im Abgasskandal – LG Fulda verurteilt Audi zu Schadenersatz
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… der Kläger angeführt, dass aufgrund der in den von Audi hergestellten V6- und V8-Dieselmotoren verwendeten unzulässigen Abschalteinrichtungen die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro verhängt hat …
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… FTG) gemäß den dortigen Regelungen in Artikel 7 mit Bußgeldern bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Generell hilfreich und daher empfehlenswert kann hier sein, sich vorher anwaltlichen Rat einzuholen. Beitragsbild auf dieser Seite: Lizenz …
Whistleblowing
Whistleblowing
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… der Telekom).“ Bei Verletzung des Gebots der Vertraulichkeit durch Offenlegung der Identität des Hinweisgebers oder von Personen in dessen Meldung droht ein Bußgeld von Euro 50.000. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Einrichtung der internen …
Volkswagen - Aktie bricht ein: Gewinnwarnung - mögliche Schadensersatzansprüche
Volkswagen - Aktie bricht ein: Gewinnwarnung - mögliche Schadensersatzansprüche
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen …
Datenschutz mit Software - alles easy?
Datenschutz mit Software - alles easy?
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Reicht der auf der Website? IT-Sicherheit und Datenschutz - best buddy`s? Externe Dienstleister - Besonderheiten im Datenschutz Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku: Warum so unbeliebt?
EU-Blocking-Verordnung – Hanseatisches Ober­landes­gericht Hamburg ruft Europäischen Gerichtshof an
EU-Blocking-Verordnung – Hanseatisches Ober­landes­gericht Hamburg ruft Europäischen Gerichtshof an
| 16.10.2020 von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Unternehmen nach deutschem Außenwirtschaftsrecht Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000,00 Euro. In seinem Vorlagebeschluss fragt das HansOLG den EuGH u. a., ob die Vorschrift nur dann anwendbar sei, wenn an den handelnden EU-Wirtschaftsteilnehmer …
Mist - Jetzt auch noch ein #Fahrverbot ?! Was kann ich nur machen ?? #www.drhoog.de
Mist - Jetzt auch noch ein #Fahrverbot ?! Was kann ich nur machen ?? #www.drhoog.de
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… einer Rechtsschutzversicherung auch nicht... Ihre Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hoog #Verkehrsrecht#Strafrecht#Bußgeld#Fahrverbot weiteres auf: www.drhoog.de
Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen
Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen
| 23.01.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… den Behörden – im Regelfall die Arbeitsschutzbehörden der Länder – begründen, nicht dagegen gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer. Bei einem Verstoß kann zwar ein Bußgeld verhängt werden, es dürfte aber schwierig sein, die Begründung …
Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Nötigung im Straßenverkehr
Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Nötigung im Straßenverkehr
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Straßenverkehrsordnung (Vorfahrtsverstöße/ unvorsichtiges Überholen) muss er mit einem Bußgeld rechnen. Eine Nötigung und damit eine Straftat liegt damit aber noch nicht vor. Ob ein strafrechtlicher Vorwurf in Ihrem konkreten Fall Bestand haben …
Bestrafung nur wegen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid? Klares Nein vom OLG Bamberg!
Bestrafung nur wegen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid? Klares Nein vom OLG Bamberg!
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… dieser Artikel etwas mehr Rechtssicherheit gegeben hat, falls Sie sich in einer solchen Situation befinden. Sollten Sie hierzu, oder zum Fahrverbot im Bußgeldverfahren Fragen haben, so nutzen Sie die Möglichkeit unserer telefonischen Kurzauskunft. Ihre NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle Stuttgart, Referat Bußgeld
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… bezahlen und den Punkt in Flensburg in Kauf nehmen, sollten Sie mögliche Verteidigungsansätze prüfen lassen! Häufig kann man Bußgeld und/oder Fahrverbot aus dem Weg gehen, indem man fristgerecht innerhalb von 2 Wochen Einspruch gegen …
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Möglichkeit, erfolgreich gegen drohende Punkte in Flensburg und etwaige Bußgelder vorzugehen. In bereits abgeschlossenen Verfahren wäre zudem eine Wiederaufnahme denkbar, bei welcher neben rechtskräftig eingetragenen Punkten auch verhängte …
Geschwindigkeitsmessungen im Freistaat Sachsen und neuer Bußgeldkatalog
Geschwindigkeitsmessungen im Freistaat Sachsen und neuer Bußgeldkatalog
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… früher mit Bußgeld oder auch Fahrverbot rechtskräftig geahndet worden ist, sollte sich aber keine Hoffnungen machen, über ein Wiederaufnahmeverfahren zu einer neuen anderen Entscheidung zu kommen. Tatsächlich hat die Physikalisch-Technische …
Ist 60 km/h zu langsam? – Mehr zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit für LKW außerhalb geschlossener Ortschaften
Ist 60 km/h zu langsam? – Mehr zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit für LKW außerhalb geschlossener Ortschaften
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… für LKWs gibt es nicht. Somit gilt für die schweren Fahrzeuge Tempo 60 km/h. Den Verstoß hiergegen hat die Bußgeldstelle Chemnitz mit einem Bußgeld von 140,00 Euro geahndet. Zudem gibt es in Flensburg dafür einen Punkt …