349 Ergebnisse für Dienstvertrag
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… der Bundesgerichtshof – in der (untergerichtlichen) Rechtsprechung – die Auffassung vertreten, der Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios sei als typengemischter Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einen Dienstvertrag hinsichtlich der Betreuungsdienstleistungen. Barrierefreiheit der Wohnung in einer Seniorenresidenz garantiert? Viele Käufer gehen davon aus, dass eine Wohnung, die als "Betreutes Wohnen" in einer Seniorenresidenz verkauft …
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21.02.2022
… oder auch ein Dienstvertrag, ist nach Privatrecht geschlossen.
Das Privatrecht kennt darüber hinaus zwei Sonderfälle: das Internationale Privatrecht und das Verwaltungsprivatrecht. Internationales Privatrecht: Es kommt zwischen zwei Personen …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auch, wenn zwischen den beiden Unternehmen (Verleiher und Entleiher) zwar „auf dem Papier“ ein Werkvertrag oder Dienstvertrag vereinbart wird, es sich aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Arbeitnehmerüberlassung liegt …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… eine Neuanfertigung für ca. 8.500 €. Vom Erstbehandler verlangte die Patientin die dort geleistete Vergütung von 12.000 € zurück. Nach dem Urteil des BGH hat diese Klage Erfolgschancen! Zwar ist der Zahnarztvertrag im Wesentlichen ein Dienstvertrag und kein …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Empfehlung: Bei Fragen zu einem Vertrag mit einem Provider oder einem anderen Vertrag – egal ob Werkvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Arbeitsvertrag, Vertrag über Freie Mitarbeit, Kaufvertrag, Abo oder Mitgliedschaft im Fitnessstudio …
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02.09.2022
… Mitarbeiter Auf keinen Fall sollte man den Freiberufler mit einem sogenannten freien Mitarbeiter oder Freelancer verwechseln. Ein freier Mitarbeiter wird im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrages für ein Unternehmen tätig, ohne dessen …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Weber
… Bewirtungsvertrag ") . Dieser enthält sowohl dienstvertragliche, kaufvertragliche und mietvertragliche Elemente; der Vertragspartner tritt als „ Veranstalter “ der Hochzeit auf. Bei der Wahl eines solchen „ Gesamtpaketes “ spielt die reine …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… Das Bundessozialgericht lehnt diese rechtliche Konstruktion mit dem Urteil ausdrücklich ab. Es vertritt die Auffassung, dass auf das Innenverhältnis zwischen Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH bzw. auf den Dienstvertrag abzustellen sei …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Es liegt im Ergebnis immer eine einzelne Person oder auch eine einzige Identität vor. Der Einzelunternehmer kann mit sich selbst keinen Dienstvertrag schließen und sich analog auch keine Zusage erteilen. Dies ist auch keine Eigenart …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Werk- oder Dienstvertrag vor. Enthalten der Vertrag oder die einbezogenen AGB keine von den gesetzlichen BGB-Vorschriften abweichenden Bestimmungen und können solche auch nicht durch ergänzende Vertragsauslegung ermittelt werden, richten …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… hat diesen Antrag angenommen, indem er die Beratung durchführte, §§ 145 ff BGB. Es handelte sich hierbei auch um einen entgeltlichen Vertrag. Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist regelmäßig ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff …
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07.12.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… diese Frist verpasst hat. Dies wird leider sehr oft übersehen und daher Lohnrückstände um des lieben Friedens Willens über längere Zeit toleriert. Eine solche Klausel kann sich beispielsweise wie folgt lesen: „Alle Ansprüche aus diesem Dienstvertrag …
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09.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Abschluss eines freien Dienstvertrages Bei der vertraglichen Ausgestaltung muss daher sehr darauf geachtet werden, dass ein freier Dienstvertrag und kein Arbeitsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Manager abgeschlossen …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… muss der Aufsichtsrat zum Ablauf der Bestellungsperiode oder bei Abberufung des Vorstandsmitglieds immer die Beendigung des Dienstvertrags im Blick haben und ggfs. aktiv herbeiführen! Folgender Aufbau empfiehlt sich für einen für beide …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… Ein Werkvertrag ist jeder Vertrag, durch den sich der Unternehmer zur Herstellung eines versprochenen Werkes gegen Zahlung des Werklohnes verpflichtet. Der Werkvertrag ist dabei insbesondere vom Dienstvertrag, Kaufvertrag …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… als Dienstvertrag - per se regelmäßig nicht um eine teilbare Leistung handelt. Dies folgt meist schon aus dem Heil- und Kostenplan, der häufig für die Sachleistung als Ganzes erstellt worden ist, wodurch sich die anfallenden Kosten sachlich …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bei dem Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und dem Patienten handelt es sich um einen sog. Dienstvertrag. Dies bedeutet, daß der Arzt dem Patienten gegenüber nicht den konkreten Erfolg schuldet, in diesem Fall, die vollständige …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… als Dienstvertrag einzustufen ist. Der Sinn des Widerrufsrechts ist es, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben …
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14.02.2022
Dienstverträge im Sinne des § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind gegeben, wenn eine Leistung gegen eine Zahlung vereinbart wird. Die Zahlung nennt sich Vergütung und kann frei ausgehandelt werden oder aufgrund von beispielsweise …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… worden ist. Der BGH führt zunächst aus, dass der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ein freier Dienstvertrag ist. Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes keine …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ist der am Eingang geschlossene Vertrag, der Elemente sowohl eines Miet- als auch eines Dienstvertrages enthält und den Hallenbetreiber zur Überlassung der Boulderwand in einem brauchbaren Zustand und zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… des „freien Dienstvertrages“ existiert im kolumbianischen Recht nicht. Nach kolumbianischem Recht muss vor der Auszahlung des Honorars bei echten Werkverträgen mit natürlichen Personen verpflichtend eine Honorarnote sowie der Nachweis der Bezahlung …