220 Ergebnisse für Führerscheinstelle
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Führerscheinstelle wollte dem Mann den Führerschein aber nicht zurückgeben, bevor er einen Idioten-Test (die Juristen sagen: eine medizinisch-psychologische Fahreignungsbegutachtung) gemacht hat. Dagegen klagte der Mann und gewann! Denn …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Betroffene, denen aufgrund des THC-Konsums im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil sie der Aufforderung der Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten vorzulegen oder eine MPU zu absolvieren nicht nachgekommen …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
… des regelmäßigen Konsums von Cannabis gehen die Führerscheinstellen daher meist von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aus und entziehen die Fahrerlaubnis ohne Überprüfung der Fahreignung durch eine medizinisch – psychologische …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von entscheidender Bedeutung: Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen sowohl hinsichtlich …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… aus, dass jemand „ungeeignet zum Führen von Kfz“ ist. Das trifft aber in der Regel dann zu, wenn man über 1,09 Promille Blutalkohol aufweist. Dann handelt es sich nämlich um eine Straftat. Das Besondere ist, dass die Führerscheinstelle …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die Entziehung der Fahrerlaubnis strafrechtlich vielleicht abgewendet sein – droht jedoch verwaltungsrechtlich durch die Führerscheinstelle. Mit welcher Strafe ist die Straßenverkehrsgefährdung bedroht? Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Führerscheinstelle, was weitaus größere Rechtsfolgen nach sich ziehen kann als die Tat selbst. Neben dem Ermittlungsverfahren und den dahingehenden Rechtsfolgen (Bußgeldverfahren, Strafverfahren) kann die Führerscheinstelle aufgrund …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
… von Kraftfahrzeugen. Bei Annahme des Konsums sog. „harter Drogen“, also Kokain, Amphetamin, Methamphetamine, Heroin, Spice etc. gehen die Führerscheinstellen daher regelmäßig von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aus und entziehen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Ellerbrake
… im Rahmen einer sog. „Quermitteilung“ an die für den Betroffenen zuständige Straßenverkehrsbehörde als Fahrerlaubnisbehörde/Führerscheinstelle weitergeleitet. Diese prüft nunmehr, ob der Betroffene noch geeignet ist, ein Kraftfahrzeug …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… des Bußgeldbescheides bekommen sie Post von der Führerscheinstelle und werden aufgefordert die Fahrerlaubnis gleich abzugeben oder eine MPU zu machen. In jedem Fall werden Sie einen Abstinenznachweis über einen Zeitraum von einem Jahr …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… werden. In manchen Fällen soll auch die charakterliche Eignung überprüft werden, weil beispielweise die Entziehung wegen zu vieler Punkte oder sonstigen Auffälligkeiten im Straßenverkehr erfolgte. Dies gibt die Führerscheinstelle …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Alkoholmissbrauch geschlossen werden. Dann sei die MPU auch unter 1,6 Promille anzuordnen. Die Folge: es kann von der Führerscheinstelle die Beibringung einer positiven MPU auch dann verlangt werden, wenn bei einem Ersttäter ein BAK-Wert zwischen 1,1 …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Dinge. Aber derzeit kippt die Stimmung in Deutschland. Warum? Weil bekannt wurde, dass vor deutschen Führerscheinstellen kräftig geschummelt wird, wenn es um die Erlangung der deutschen Fahrerlaubnis geht. Wie bekannt wurde, wird flächendeckend …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bekannt ist weiterhin, dass nach der neuen Gesetzeslage zum Fahreignungsregister das Seminar bei sechs bis sieben Punkten angeordnet werden und innerhalb von drei Monaten das Bestehen der Führerscheinstelle nachgewiesen werden …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… aber wie immer im deutschen Recht eine Ausnahme. Denn sobald ein Fahrer 4 und dann 6 Punkte erreicht hat, muss er durch die Führerscheinstelle „ermahnt“ werden. Dabei wird ihm kostenpflichtig ein Schreiben übersandt, aus dem sich der Punktestand …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… von Cannabis macht A keine Angaben gegenüber der Polizei. Nach einiger Zeit meldet sich die Führerscheinstelle und will eine Stellungnahme . A schreibt, er habe ein paar Stunden (3 - 4 Stunden) vor der Blutabnahme erstmalig konsumiert …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist regelmäßig folgende. Die Führerscheinstelle ordnet bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (MPU) an. Dieser Akt ist noch nicht juristisch angreifbar, weil die Anordnung der MPU nach Auffassung …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Behörde entzog dem Betroffenen nämlich die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung …
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27.09.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Promille fährt. In der Regel erhält der Fahrradfahrer dann einen Strafbefehl. Es erfolgt kein Führerscheinentzug durch das Gericht. Allerdings wird die Straftat an die Führerscheinstelle gemeldet. Aufgrund dieser Meldung geht …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… entlasten. Mit Hilfe eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wird die Rechtskraft der neuen Bußgeldentscheidung hinausgezögert. In der Zwischenzeit legt der Betroffene der Führerscheinstelle eine Teilnahmebescheinigung …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… nachweisen lässt. Thesen: Würden die Gerichte und die Führerscheinstellen wissenschaftlich streng objektiv bei der Deutung von THC und THC COOH Werten arbeiten, gäbe es nur eine Möglichkeit, den gelegentlichen Konsum bei erstmalig …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass der Ausstellerstaat (z. B. Polen) die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bei Ausstellung des Führerscheins überprüft hat. Alles andere müsste die (deutsche) Staatsanwaltschaft bzw. Führerscheinstelle beweisen. Es ist also nicht so, dass der Autofahrer …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird: Wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, darf die deutsche Führerscheinstelle sehr wohl die Gültigkeit des Führerscheins von der Beibringung …