5.618 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… und Unterstützung bei der Durchsetzung des eigenen Rechts erforderlich ist, umfasst die Beratungshilfe auch die außergerichtliche Vertretung ggü. Dritten. Wer kann Beratungshilfe beantragen? Beratungshilfe unterstützt Betroffene, die kein …
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11.07.2022
… es zu schützen gilt. Aus diesem Grund sieht das Gesetz einen Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen, zu EU-Bürgern und zu Ausländern vor. Bei der Familienzusammenführung – oder auch Familiennachzug genannt – können Personen, die bereits …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und auch beim noch offenen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC, das ist der Wirkstoff …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Rechtsanwälte sind auf BtM-Strafrecht spezialisiert und vertreten Sie bundesweit! Nutzen Sie unsere kostenlose unverbindliche Erstberatung! Wie funktioniert das BtMG? Im BtMG (Betäubungsmittelgesetz) werden die Stoffe aufgeführt …
Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… nicht anwaltlich vertreten. Auch wenn der Gerichtsprozess am Ende verloren geht, muss der Versicherte insofern der Gegenseite keine Kosten erstatten. Was der gesetzlich Versicherte zahlen muss , sind die Gebühren des eigenen Anwalts. Hilft …
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02.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gesetzlicher Vertreter der Kinder war, darf er auch deren Ansprüche durchsetzen. Obrigkeitliche Hilfe ist nicht rechtzeitig zu erreichen, also z. B. Hilfe durch die Polizei. Ohne sofortiges Handeln besteht die Gefahr, dass die Verwirklichung …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird. Gesetzliche Regelungen hierzu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die Rechte und Pflichten der Erben sowie die Rolle des Nachlassgerichts definiert. Wenn keine letztwillige Verfügung (also kein Testament oder Erbvertrag …
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14.03.2023
… der Streitwert vom Gericht geschätzt. Der Streitwert ist dabei in gewerblichen Sachverhalten regelmäßig höher als in privaten Fällen. Zudem kann der Streitwert gesetzlich bestimmt sein, wie etwa bei einfach gelagerten Urheberrechtsverletzungen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
Vielerorts wird die Auffassung vertreten, dass Ausländer nach einer Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen automatisch bzw. von Gesetzeswegen einen Aufenthaltstitel erhalten. Dieser Irrtum stellt eine frisch geschlossene Ehe …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erfolgt bei der Scheidung ein Ausgleich des Vermögenszuwachses, den jeder Ehegatte während der Ehe im Vergleich zu seiner Vermögenssituation bei der Heirat erwirtschaftet hat (sog. „Zugewinn …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… keiner Zustimmung des Erben. Die gesetzliche Erbfolge, die in Ermangelung eines gültigen Testaments greift, ist in den §§ 1924 ff. BGB geregelt. Sie bestimmt, wer in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang erbberechtigt ist. Ein Testament …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… werden die Zinserträge ermittelt, welche ihrem Vermögen gutgeschrieben werden. Gemäß § 41 Abs. 4 BAföG Gesetz (BAföG), dürfen die Ämter für Ausbildungsförderung (BAföG-Ämter) Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt mit der Führung des Verfahrens, fallen die entsprechenden gesetzlichen Gebühren an. Diese richten sich wiederum nach der Komplexität Ihrer Steuerthematik und der Höhe des Streitwerts. Dieser Artikel stellt keine …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… Ablieferung der letztwilligen Verfügung gehindert ist. Im Extremfall wäre diese besondere Situation dem Nachlassgericht darzulegen. Wer der gesetzlichen Ablieferungspflicht nicht nachkommt, macht sich wegen Urkundenunterdrückung strafbar (§ 274 Abs …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… als wirtschaftlich Berechtigter ermitteln lässt, gelten auf Grund des §3 Abs. 2 Satz 5 GwG als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners. Gesetzlicher Vertreter des MGV …
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10.02.2022
… der Verstorbene Schulden hinterlassen oder befinden Sie sich in der Privatinsolvenz, können Sie das Erbe ausschlagen. Minderjährige Erben können das Erbe nicht selbst ablehnen, hierfür benötigen sie die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… gelten und wie der Umgang im Betrieb erfolgen soll. Viele Fragen sind durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Ich gebe eine erste Einschätzung. Bundesrechtliche Rechtsgrundlage ? Keine Impfpflicht Eine gesetzliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie eine Ordnungswidrigkeit. In diesem Fall drohen Ihnen Bußgelder und Disziplinarmaßnahmen. Wann begehen Sie eine Straftat? Nach einer Trunkenheitsfahrt können Sie gegen mehrere Gesetze aus dem Strafgesetzbuch verstoßen haben: § 316 StGB …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Keine Auszahlung machbar. Yun Shang Hui Xin Ltd - YSHX (yshxfin.top) : Anscheinend betrügerischer Anbieter. Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen diese hochdubiose Plattform. WDK 001 (WDK001.xyz): Anlagebetrug mit Kryptowährungen …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
… der Gesellschaft in Frankfurt/M. für die hier vertretenen Mandanten positive Entscheidungen erstreiten können. Unabhängig voneinander stellten die Gerichte fest, dass die Forderung von Vermittlungsgebühren gegenüber den Mandanten …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… Gesetzlich von der Verwertung ausgenommen ist nur Altersvorsorgevermögen, welches staatlich gefördert wurde (Riester-Rente). Eine Lebensversicherung gehört nicht dazu. Von der Ausnahme abgesehen, dass mit der Kündigung ein beträchtlicher …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… und/oder die Eintragung als Marke. Eintragung im Personalausweis Seit dem 1. November 2010 können Künstlernamen aufgrund des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis können Künstlernamen auch wieder in Personal …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… im Urteil rechtliche Gründe für das Scheitern der Klage angeführt. Beispielsweise können gesetzliche Vorschriften oder bereits früher ergangene Rechtsprechung dem klägerischen Anspruch entgegenstehen. Dann drängt sich die Frage …