5.600 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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18.07.2023
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Grad Celsius sind sie dazu verpflichtet. Bei einer Raumtemperatur von über 35 Grad Celsius sind Arbeitsräume nicht mehr zum Arbeiten geeignet, wenn der Arbeitgeber keine technischen Maßnahmen ergreift. Gesetzliche Regelungen In § 618 …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eine Regelung zu finden. Unter Umständen kann auch eine gerichtliche Regelung notwendig sein, wenn der Vermittlungsversuch des Jugendamtes scheitert. In dem Fall kann dann das Familiengericht eingeschaltet werden. Eine allgemeine gesetzliche …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… dem 01.01.2018 wurden diese Begriffsbestimmungen durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, das sog. Bundesteilhabegesetz - BTHG, modifiziert: Menschen mit Behinderungen sind demnach Menschen …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Russische Aktien, die europäische Anleger in der Regel als sogenanntes ADR oder GDR erworben haben, sind aufgrund russischer Gegensanktionen zu einem Risiko geworden. Am 16. April 2022 verabschiedete Russland das Gesetz Nr. 114-FZ, welches …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Geldern und Krefeld vertrete. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Niederlande an NRW grenzen. Unsere Verteidigung ist jedoch nicht lokal auf die niederländische Grenze beschränkt. Von Bayern über Hessen bis Niedersachsen verteidigen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… wenn nicht ordnungsgemäß (auch über evtl. Einschränkungen) belehrt wurde. Die Frist läuft erst ab Erhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung gemäß dem gesetzlichen Muster und ansonsten 12 Monate und zwei Wochen, nachdem Sie die Ware erhalten haben …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… aus dem Mietverhältnis absichern kann. Dies ist in den meisten Fällen aber gar nicht zentrales Streitthema, sondern vielmehr: Wann die Kaution zurückzuzahlen ist. Hierbei ist vielen ist jedoch unbekannt, dass es gesetzlich keinen genauen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… den unterhaltspflichtigen Elternteil in Regress zu nehmen und das verauslagte Geld wieder zurückzuholen. Jugendämter bieten daher die Beistandschaft an. Eine Beistandschaft ist eine besondere Form der gesetzlichen Vertretung von Kindern und Jugendlichen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… zu einer Willenserklärung durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters“ . Im Interesse eines wirksamen Minderjährigenschutzes ist der Umfang der Einwilligung stets eng auszulegen …
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15.06.2022
… Die gesetzliche Wertung des § 535 Abs. 1 S. 3 BGB sieht vor, dass Vermieter die „ auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen “ haben. Durch § 556 Abs. 1 S. 1 BGB wird Vermietern jedoch gestattet, gewisse Nebenkosten den Mietern …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… ausreichende Krankheitsschutz verfügt. Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Es stellt sich dann die Frage, wann ein Ausländer ein Anspruch auf Aufnahme …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… wenn von Seiten der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes deshalb die Ansicht vertreten wird, man hätte doch ein „milderes Mittel" wählen können - so wie es das Gesetz vorsehe -, etwa einen Schlag in den Bauch oder man hätte versuchen müssen …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Seitdem Emittenten aufgrund des russischen Gesetzes Nr. 114-FZ vom 16.04.2022 verpflichtet sind, ihre ADR Programme zu beenden, herrscht unter Anlegern eine große Verunsicherung. DR-Inhaber haben nach unserer Einschätzung folgende Probleme …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Rechtsanwalt für Strafrecht vertrete ich bundesweit Mandanten in diesem Deliktsbereich. Als Beschuldigter sollten Sie sich unbedingt anwaltlichen Rat holen. Über Ihre Möglichkeiten können wir gern in einem ersten Termin oder Telefonat …
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08.04.2022
… der gesetzliche Vertreter des Kindes, der mit diesem zusammenlebt und es überwiegend versorgt und betreut. Beim Wechselmodell dagegen teilen sich die Eltern die Kinderbetreuung nahezu gleichmäßig auf. Daher kann keiner von ihnen als gesetzlicher …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ermittelt wird? Gegen Sie wird wegen Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz ermittelt? 1. Keine Aussage machen 2. Sofort Anwalt einschalten Dr. Brauer Rechtsanwälte vertreten bundesweit Mandanten im Zusammenhang mit Doping. Nutzen Sie unsere …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… an: Die Materie der Staatsangehörigkeit und der standesamtlichen Bücher wird in Bosnien und Herzegowina mit den Bestimmungen aus 90 Rechtsquellen reguliert, unter denen auch Konventionen, Gesetze, untergesetzliche Akten, Regelwerke, Anordnungen …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht selbst erheben und sich selbst vertreten. Es herrscht kein Anwaltszwang vor den Arbeitsgerichten. In diesem Fall besteht das Risiko in den Gerichtsgebühren. Kosten-Nutzen-Risiko …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Anspruch des Käufers gegen den Hersteller. Daneben und völlig unabhängig muss der Verkäufer der Einbauküche die gesetzliche Gewährleistung einhalten, die nicht freiwillig ist. Beide Ansprüche stehen nebeneinander und werden häufig von Käufer …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Das Verfahren der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien ( Ausbürgerung ) wird am häufigsten durch einen Rechtsanwalt in Serbien oder durch eine kompetente diplomatische-konsularische Vertretung außerhalb Republik …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Nicht jede Beratung beim Anwalt ist auch eine „Erstberatung“. Das Gesetz unterscheidet in § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ausdrücklich zwischen Beratung und einem ersten Beratungsgespräch. Es handelt sich dabei um …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… Andernfalls bleibt der Arbeitnehmer ohne Krankengeld und ohne Arbeitslosengeld und muss sich, falls er nicht familienversichert ist (§ 10 SGB V), freiwillig gesetzlich gegen Krankheit versichern (§ 9 SGB V), um seinen Kranken …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die am häufigsten konsumierte Droge. Auch das Gesetz zur Teillegalisierung, das seit April gilt, hat daran erst einmal nicht viel verändert. Die gesetzlichen Grenzwerte haben sich dadurch zwar geändert, aber es gibt sie immernoch! Das Handeltreiben …
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01.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die oder der Überlebende, dass eine nichteheliche bzw. unverpartnerte Lebensgemeinschaft auch über den Tod hinaus rechtlich kaum verbindet. Schließlich knüpft das hergebrachte Recht in vielen Fällen an die gesetzlich begründete Lebensgemeinschaft – sprich …