914 Ergebnisse für Lieferung
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05.12.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… kann wettbewerbsrechtliche abgemahnt werden. Das OLG Frankfurt stufte bereits mit Beschluss vom 27.07.2011, 3-11 O 28/11, folgende Lieferfrist als unzulässig ein: „Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… oder mit dessen der Instandsetzung und Instandhaltung zusammenhängen. Nicht umlagefähig sin d danach z.B. die kosten für Bestellung und Lieferung neuer Geräte, Durchführung der Wohnungsübergabe oder Wohnungsbesichtigung, Ablesen von Zählerständen …
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02.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die anfallenden Einrichtungskosten aufgeklärt worden war. Die Anlegerin hatte auf ihren Sparplan seit 2011 Zahlungen in Höhe von € 12.100,00 erbracht. Nach Kündigung desselben erhielt sie nur eine Lieferung von 103 Gramm Gold, was derzeit …
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15.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die Lieferung einer Sache Wertersatz vom Verbraucher fordern, wenn dieser den Vertrag widerrufen hat. Nach der beabsichtigten Änderung soll aber kein Anspruch mehr bestehen, so lange die Abnutzung der bestellten Sache auf einer normale …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
… und mit spanischer Umsatzsteuer auszustellen. Ebenso verhält es sich, wenn Lieferungen von Waren, etwa über Online-Plattformen, von Deutschland aus über Lager in Spanien erfolgen. Die Pflicht zur steuerlichen Registrierung für umsatzsteuerliche …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… verholfen. ------------- Das Landgericht Regensburg hat zum VW-Abgasskandal eine bemerkenswerte Entscheidung zugunsten des Käufers getroffen. Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Beispiel: Sie beliefern einen Kunden und dieser bezahlt die Rechnung. Die Lieferung ist ordnungsgemäß und die Sache erledigt. Die Zahlung des Kunden wird also „angefochten“. Neben Zahlungen können alle denkbaren Handlungen eines Schuldners …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… unter dem Marktwert liegt. Kunden müssen allerdings bis zu drei Jahre auf die Lieferung warten, wobei der Rabatt mit der Länge der Wartezeit steigt. Zusätzlich lockt das Unternehmen mit einem "Goldrechtanteil", der Kunden an den Erträgen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… Wir klären hier eine Grundfrage, um sich in den Verlautbarungen der nächsten Wochen besser zu orientieren: Welcher Steuersatz gilt für meine Rechnung? Hierzu die allgemeine Regel: Der Steuersatz ist abhängig davon, wann die Lieferung …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… nicht angelegt. Zum Verhängnis wurde der R&R Consulting GmbH, dass gemäß Ziffer 4 der zugrundeliegenden „ Vertragsbedingungen für einen Goldkaufvertrag A... “ Zeichner ein Anrecht hatten auf einen Treuebonus (2. Lieferung) in Höhe von 8 …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Mandantin bestellte über einen Online-Shop zwei Sportbekleidungsartikel zum Preis von 27,50 €. Die Lieferung erfolgte. Die bestellte Ware wurde bezahlt. Kurze Zeit später erfolgte durch die Just Fabulous GmbH, die den Fabletics …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, soll künftig das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Der Beginn der Widerrufsfrist …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… Festpreis vereinbart, sondern z.B. der bei Lieferung geltende Tagespreis , gelten für die Wirksamkeit solcher Tagespreisklauseln andere Anforderungen. Gegenüber Verbrauchern ist regelmäßig eine Preisobergrenze erforderlich. Ansonsten …
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22.10.2019
… aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht sonstige Vermögensgegenstände Außerdem wird zwischen folgenden Arten von Forderungen …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… den Widerruf einer abtrennbaren Leistung des Partnerschaftsvermittlungsvertrages und damit möglicherweise um die „Lieferung einer Ware nach Kundenspezifikation". Aber auch bei „abtrennbaren Leistungen" eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… bei der Einräumung von Nutzungsrechten von im Ausland ansässigen Künstler*innen an im Inland ansässigen Lizenznehmer*innen keine Rolle. B2B (Business to Business) Von B2B spricht man bei einer Lieferung und sonstigen Leistung, die ein*e Unternehmer …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… bei der Bestimmung des Ortes (wo), noch bei der Frage, wer die Umsatzsteuer schuldet (wer) eine Rolle. B2B (Business to Business) Von B2B spricht man bei einer Lieferung und sonstigen Leistung, die ein*e Unternehmer*in gegen Entgelt im Rahmen …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… sondern überprüft Ihren Shop, insbesondere Ihre Rechtstexte (AGB, Widerruf, Impressum, Angaben zu Versand, Zahlung und Lieferung) und kann so Vertragsstrafen verhindern. Sollten auch Sie eine Abmahnung vom IDO-Verband erhalten haben, raten …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Lieferung an den Endkunden, und erfasst das Handeln eines Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich, das Handeln eines unmittelbaren Zulieferers und das Handeln eines mittelbaren Zulieferers. Die Sorgfaltspflichten …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Anfang Januar 2015 keimte Hoffnung für die Anleger der „Singulus Anleihe“ auf: Die Singulus Technologie AG schickte eine Sofortmeldung („Adhoc-Mitteilung“) in die Finanzwelt: „Vertrag für die Lieferung von Vakuum-Beschichtungsanlagen für …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
… einen Betrag von 28.560 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu erstatten. Entscheidet sich der Käufer eines Neuwagens im Rahmen der Nacherfüllung für die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, so hat der Verkäufer nach Ansicht …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Hierzu zählen etwa Pflichtversicherungen (somit nicht sämtliche freiwillige Versicherungen wie Rechtsschutzversicherung, Unfallversicherung usw., Verträge über die Lieferung von Strom …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… der in der EU verbrannten Pellets aus Russland und Belarus importiert werden, sowie infolge massiver Preisschwankungen der Holzpellets aus diesem Grund. So berichtet " der Standard " über Versorgungsengpässe bei den Lieferungen aus Russland …