914 Ergebnisse für Lieferung
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… zu gewinnen, können Kunden bei der Lieferung mit Karte oder bar bezahlen. Investoren der Plattform sind auch der Telekommunikationskonzern Millicom und das Internet-Kaufhaus Zalando. Jumia findet sich bereits in Ägypten und Kenia …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… zur Lieferung der Ware auffordert. Denn gezahlt wurde ja, und zwar auf das von eBay angegebene Konto. Dass dieses per Hacking geändert worden sein soll, darf insoweit nicht das Problem des Käufers sein. Hier muss ein Rechtsanwalt für …
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15.03.2024
… dem Nettoverkaufspreis hinzuaddiert. Grundsätzlich müssen auch Freiberufler auf ihre Tätigkeit Umsatzsteuer bezahlen, denn Freiberufler leisten ihre Lieferungen oder Leistungen im Rahmen ihres Unternehmens gegen Entgelt. Einige freiberufliche …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einem Unternehmen und Endverbrauchern geschlossen werden vor. Dies gilt allerdings nur für Verträge, die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werklieferungen beinhalten. Keine Rückwirkung des Gesetzes …
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25.04.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
… Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst oder Werkleistungen eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrages vorsieht. Durch diese Regelung sollte die Entscheidungs- und wirtschaftliche …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ab? Wie wurde mit Betrugsindikatoren (den sog. Fraud-Triggering-Events) umgegangen? Sind die Angaben zur Altersstruktur der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen im Konzernanhang 2016 vollständig? Welche Nachweise wurden für …
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02.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die für die Heizungsabrechnung verbindliche Heizkostenverordnung. Der Verordnung zufolge dürfen nur die Kosten für verbrauchte Brennstoffe und ihre Lieferung in Rechnung gestellt werden. Das garantiere allein das Leistungsprinzip. Auch die 15 …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… gäbe, würde dies nicht ausreichen, die Käuferin von einer einfachen und zumutbaren Untersuchung der Ware nach Lieferung freizustellen. Für den kaufmännischen Handelsverkehr bedeutet dies, dass nach Empfang von Waren die Untersuchungs …
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14.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… aus der Haftung wegen einer möglichen Verzögerung der Lieferung ziehen konnte. Sie machte auf den von ihr genutzten Kanälen unter den Lieferbedingungen die Angabe, dass Angaben über die Lieferfrist unverbindlich seien, soweit nicht ausnahmsweise …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… bei der Bestimmung der erwartbaren Beschaffenheit eine große Rolle spielen. Zu guter Letzt darf der Käufer auch die Lieferung des zugehörigen Zubehörs erwarten. Subjektive Anforderungen an das verkaufte Sportboot Bei der Frage der Mangelhaftigkeit …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einen Fernabsatzvertrag handelt. Gemäß § 312b BGB sind Fernabsatzverträge u.a. „Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen [...] unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder kostenfreier Lieferung einer mangelfreien Sache (§439 BGB), die meist durch Umtausch erfolgt. Mangelhaft ist die Kaufsache, wenn sie nicht so beschaffen ist, wie dies vertraglich vereinbart ist (§ 434 BGB) oder sie sich nicht für ihre übliche …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden; mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung „eine komplette Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das der Bestellung entspricht …
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24.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… dieses Fahrzeug. Bei der Übergabe war die Standheizung zuvor von der Verkäuferin ausgebaut worden. Der BGH vertrat die Ansicht, dass der Käufer gegenüber der Verkäuferin einen Erfüllungsanspruch auf Lieferung des Fahrzeugs …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… existente Firma und ihn als Elektrofachmann gemacht. Die Übergabe und Übereignung der Geräte erfolgten bei der Lieferung und gleichzeitiger Bezahlung in Bargeld. Anklage und Anordnung von U-Haft, 1. Instanz Die Anklage umfasste den Vorwurf …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… aus heißem und kaltem warmes Wasser mischt, sondern stattdessen abrupt umschaltet zwischen der Lieferung ganz heißen und ganz kalten Wassers. Der Sachverständige ... hat überzeugend ausgeführt, dass mit diesem Verhalten des Mischers …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung des Rates (EU) Nr.442/2011 sei die Lieferung verboten. Inzwischen war die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9.5.2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. Es dürfen hingehen Fachbibliotheken und Archive, öffentliche und freie Schulen zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung und -durchführung, Berufsschulen, Hochschulen, Berufsakademien …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
… der Leistungserbringung, verjähren u.a. Zahlungsansprüche von Richtern, Anwälten, Registerbeamten, Notaren, Gutachtern, von Pharmazeutikern für die Lieferung von Arzneimitteln, von Beherbergungsbetrieben, von Hausangestellten, etc. (Artikel …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… der Grenzbeschlagnahme Achtung: Die Käufer solcher Plagiate gelten rechtlich als deren Importeure in die EU! Sie er-halten seitens des Zolls eine Benachrichtigung, dass durch die Bestellung bzw. Lieferung der Produkte eine Verletzung der Schutzrechte …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… Az.: 7 O 967/16) einen Mangel dar, mit dem der Käufer nicht rechnen müsse. Aus diesem Grund könne der Käufer gemäß § 437 Nr. 1 BGB Nacherfüllung verlangen, wobei es ihm freistehe, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
… der bestellte Artikel nicht mehr geliefert, ist einerseits der sowohl der Erfüllungsanspruch (Lieferung des Artikels), andererseits aber auch der Rückabwicklungsanspruch bei Rücktritt (Rückzahlung der Vorkassezahlung) eine Insolvenzforderung nach § 38 …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… und nicht zuerst selbst versucht, den Mangel zu beseitigen. Aber das reine Informieren genügt nicht. Der Käufer muss den Verkäufer schriftlich unter Angabe des Mangels zur Nacherfüllung nach § 439 BGB (Beseitigung des Mangels, Lieferung …