905 Ergebnisse für Lieferung
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27.07.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… und Verbrauchsgütern wie beispielsweise Radios, CD-Playern und einer Vielzahl von Haushaltsgeräten besteht keinerlei Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen. Bei teuren Produkten, wie beispielsweise Maschinen und Anlagen sollen wiederum …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… bei der Lieferung entdecken. Welche rechtlichen Mittel stehen dann zur Verfügung? Hier sind prinzipiell zwei Vorgehensweisen möglich. Erstens kann der zivilrechtliche Weg gewählt und beim Gericht der Schadensersatz eingeklagt werden. Dieser Weg hat …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… durch staatseigene Unternehmen und Behörden erzielt. Einige Lieferungen deutscher Unternehmen in ein Drittland, d.h. der Empfänger mit Sitz außerhalb der EU, wie bspw. in die USA, sind unter Erfüllung einiger Voraussetzungen von der USA-Umsatzsteuer …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Trader 2% übernommen und nun macht man mir Druck, die restlichen 1% zu zahlen. Ich habe 28.065 Euro in BTC investiert via Kraken, Coinmama und BitPay … und auf meine Wallet eingezahlt. 7.600€ dann für die Lieferung. Ekelhaftes Gefühl, so …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… erwirtschaftet (ca. 40.000 EURO), muss es sich als Mehrwertsteuerzahler beim zuständigen tschechischen Finanzamt registrieren. Lieferungen innerhalb der EU an andere Mehrwertsteuerabzugsberechtigte erfolgen dann ohne Mehrwertsteuer …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… nicht mehr ausreichend, die erhaltene Ware ohne jegliche Anmerkung zurückzusenden. Die bisherige Rechtslage, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht auch durch schlüssiges Handeln, etwa durch Nichtannahme der Lieferung, ausüben konnte, führte …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ein Sachmangel bereits bei Lieferung oder erst beim Kunden entstanden ist, nimmt man die Sache lieber gleich zurück, um sich nicht in kostenintensive rechtliche Kleinkriege verwickeln zu lassen. Und all das in einem Marktumfeld …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… sind. Die BfA bejaht diese Voraussetzung, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
… ein neuer Krankheitserreger, der nicht unter die versicherten Krankheiten falle. Und schließlich liege auch keine Vollschließung des Betriebes vor, da vielen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben die Abgabe und Lieferung von Speisen weiterhin …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Versorgungsweges" Hörgeräte unmittelbar an Patienten abzugeben. Dabei übernimmt der Arzt die audiometrische Messung und das Erstellen von Ohrabdrücken zur Anpassung und Lieferung der Hörgeräte, die Feinanpassung der Hörgeräte …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre ab Lieferung des betreffenden Gutes erlaubt, verstößt nach der für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-133/16, JZ 2018, 298 Rn. 50 – Ferenschild) gegen …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… abzuhalten, im Ergebnis dadurch Vorteile zu erlangen, dass sie sich selbst anzeigen. Lieferung von Informationen an die Kommission und Ersuchen um eine Belohnung: ie Regelungen legen auch Verfahren zur Vorlage von Informationen bei der SEC …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist. Gegenstand der Entscheidung war eine Werbeanzeige bei Google AdWords, in der mit folgendem …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 7.3.2013) ist bei einer Vereinbarung über Lieferung und Einbau einer Küche folgende Klausel nichtig: " Der Kaufpreis (hier 23800€ ) ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Lieferung von Strom, Wasser etc. hat. Vergleichbar mit Sperre der Energieversorger In seinem Urteil stützt sich der Zivilsenat dabei auf den konkreten Sachverhalt, der in etwa von der Interessenlage her mit einer Liefersperre …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sein, dieser muss jedoch deutlich wahrnehmbar für den Käufer sein. Bei Angeboten auf der Internetplattform eBay gelten diese Grundsätze nicht, vielmehr geht hier der Verbraucher immer davon aus, dass die Ware vorrätig ist und damit unverzügliche Lieferung seitens des Verkäufers erfolgt.
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… eines mangelbedingten Nutzungsausfalls entgehen (§ 325 BGB; vgl. Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290) . Vielmehr kann der Käufer, falls der Verkäufer die mangelhafte Lieferung zu vertreten hat, Ersatz des Schadens, der ihm …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Bundesgerichtshofs befasste sich am 13.01.2009 mit diesem Problem. Der Sachverhalt war ähnlich gelagert. Es ging damals nur um die Lieferung von Spezial-Graphit zum Bau von Raketen für den Iran. Das Merkmal der Eignung, so der BGH, die auswärtigen …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Dies führt dazu, dass das Fahrzeug zurückgegeben werden muss, gegen Rückerstattung eines Großteils des Kaufpreises. Auch besteht die Möglichkeit, die Lieferung eines mangelfreien neuen Fahrzeugs zu verlangen. Auch gegenüber Audi selbst …
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02.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auf den Liefertermin. Er sollte nicht mehr als vier Monate nach Vertragsschluss liegen, damit Sie noch in den Vorteil der niedrigen Umsatzsteuer kommen. Ist die Lieferung erst später möglich, sollten Sie mit ihrem Verkäufer einen Festpreis …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… zu gewinnen, können Kunden bei der Lieferung mit Karte oder bar bezahlen. Investoren der Plattform sind auch der Telekommunikationskonzern Millicom und das Internet-Kaufhaus Zalando. Jumia findet sich bereits in Ägypten und Kenia …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… zur Lieferung der Ware auffordert. Denn gezahlt wurde ja, und zwar auf das von eBay angegebene Konto. Dass dieses per Hacking geändert worden sein soll, darf insoweit nicht das Problem des Käufers sein. Hier muss ein Rechtsanwalt für …
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15.03.2024
… dem Nettoverkaufspreis hinzuaddiert. Grundsätzlich müssen auch Freiberufler auf ihre Tätigkeit Umsatzsteuer bezahlen, denn Freiberufler leisten ihre Lieferungen oder Leistungen im Rahmen ihres Unternehmens gegen Entgelt. Einige freiberufliche …