108 Ergebnisse für Pfandrecht
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpfändet, so ist für die Anfechtung des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der gepfändeten Gewinnforderung maßgeblich (BGH-Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78 / 09 …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sondern es werden lediglich der Mieter aus dem Besitz gesetzt und das Schloss ausgetauscht. Auf diesem Weg erlangt der Vermieter wieder Zugang zur Wohnung. Zusätzlich wird ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters geltend gemacht …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… dass sie in notarieller Form abgehalten sind, wie z.B. der Vertrag für den lebenslangen Unterhalt oder ein Sicherungsvertrag nachdem ein Pfandrecht begründet wurde. Sicherungsmittel Hier geht es um bestimmte Instrumente, die durch einen Vertrag geregelt …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann der Vermieter seine verjährte Mietzinsforderung nicht gegen einen Anspruch auf Freigabe des verpfändeten Sparbuchs aufrechnen. Die Gleichartigkeit der Mietzinsforderung und des Pfandrechtes an dem Sparbuch sei - so das Kammergericht - nicht gegeben …
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04.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus zweiter Ehe nicht stärker gewichten als die Interessen der Kinder aus erster Ehe. (Az.: 41 T 56/08) Neues zum Vermieterpfandrecht Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steht dem Vermieter gegenüber einem säumigen Mieter ein Pfandrecht zu. Das gilt …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… Gegenstand eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts ist. Ob sich der Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter hier auf ein Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht berufen kann, bleibt also zu prüfen.
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… aus dem Register über die besonderen Pfandrechte über die eingetragene Sicherheit und für den Beginn der Vollstreckung - nur hinsichtlich der Übertragung verpfändeter Sachen; 4. Auszug aus dem Register über die besonderen Pfandrechte über …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… es u. a. auch Banken Hypothekarkredite für titulierte Liegenschaften auszustellen, indem Pfandrechte gegenüber den Eigentumsrechten als Schuldensicherheit eingetragen werden. Im Öffentlichem Register (Grundbuch) lässt sich der Eigentumstitel …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… könnten, ist ein gesetzliches Pfandrecht an den Schiffen und Schwesternschiffen bei Vorliegen der sonstigen Umstände erkennbar. Maßgeblich ist folgender Grundsatz: Für die Entstehung von Schiffsgläubigerforderungen gilt das Recht am Ort …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zum altertümlichen - gesetzlich geregelten - Pfandrecht. Alexander Bellgardt , hierzu: „Pfandrechte werden heute selten vereinbart; Nachteile sind die Notwendigkeit, dass die Bank den Gegenstand in Besitz nehmen muss. Hieraus stellen sich logistische …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Moers
… oder Sozialleistungen unterzeichnet und die Bank hat sich bei Abschluss des Girokontovertrages ein Pfandrecht an den Zahlungseingängen auf dieses Konto gesichert. Das besonders Perfide: Der Verbraucher zahlt die ohnehin regelmäßig im Wucherbereich liegenden …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Worum geht es? Die meisten Immobiliendarlehen werden mit einer Grundschuld abgesichert; der Darlehensnehmer bekommt ein Darlehen ausgezahlt und im Gegenzug erhält der Darlehensgeber ein Pfandrecht an der Immobilie, die Grundschuld …
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09.01.2023
Die wichtigsten Fakten: Pfandrechte werden zur Sicherung einer Forderung verwendet. Es gibt gesetzliche und vertragliche Pfandrechte. Wird die Forderung vollständig erfüllt, so erlischt das Pfandrecht automatisch, da es akzessorisch, also …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ist ein Pfandrecht, das auf einem Grundstück lastet und in der Regel dazu dient, Forderungen abzusichern. Sie wird im Grundbuch in Abteilung III eingetragen. Im Gegensatz zur Hypothek ist die Grundschuld nicht direkt an eine spezifische Forderung …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sich die Anteile an der E&F durch ein Pfandrecht von Herrn R. abtreten lassen. Die Bestandslücke Ende 2009 erfasste etwa 461.000 Behälter . Preisanpassungen wurden unterlassen. Stattdessen wurden die Fehlbeträge infolge neuer Gläubiger …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Dieses Pfandrecht war nach der österreichischen Konkursordnung auch konkursfest, weil der Gläubiger es mehr als 60 Tage vor der Konkurseröffnung am 4. August 2008 erworben hatte. Die Zahlung der Sparkasse sei jedoch nach der österreichischen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Rspr. BGHZ 136, 309, 311 ff; BGHZ 128, 196 ff). Daher begründe ein erst während des Dreimonatszeitraums vor dem Eröffnungsantrag wirksam gewordenes Pfandrecht in der Insolvenz kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht nach § 50 Abs. 1 InsO …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und das Pfandrecht am Sparbuch andererseits) seien nicht gleichartig. Eine Aufrechnung setzt die Gleichartigkeit der Forderungen voraus (vgl. § 387 BGB). Dennoch bleibt dieses Thema wohl auch in Zukunft strittig. Die Entscheidungen stammen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Absonderungsrechte sind Pfandrechte, Sicherungsübereignung etc. Der "Verwertungserlös" aus diesen Rechten ist, nach Abzug der Kosten und ggf. eines Massebeitrags für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters, an den Absonderungsgläubiger auszukehren. 6 …
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18.01.2022
… ist. Als Rechtsmangel gelten auch im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen. Beispiele für entsprechende Rechtsmängel sind Belastungen eines Grundstücks wie etwa ein Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Pfandrechte oder Reallasten. Meine Kaufsache …
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30.05.2022
… Gesamtvergütung, § 431 Abs. 3 HGB. Ablieferung, Nachnahme und Pfandrecht Hat der Absender nicht das volle Frachtentgelt bezahlt, kann der Frachtführer den Restbetrag vom Empfänger bei Herausgabe des Frachtguts verlangen (§ 421 Abs. 2 HGB …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… und Veruntreuung der Goldanlage mit 4,5% taugt, wird sich nun zeigen. Eigentum und Pfandrecht der Anleger am Gold gehen unter, wenn mit dem abgelieferten Gold Handel betrieben wurde soll, wie im Werbeflyer beschrieben. Es dürfte sich daher …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Miteigentum, Gemeinschaftseigentum und Stockwerkeigentum Pfandrecht Dienstbarkeiten Reallasten Dieser Bereich von Sachenrechten wird mit der Einführung des Baurechts und der Grundschuld in das Rechtsleben erweitert. Gemäß dem Grundbuchgesetz …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… ein Pfandrecht an der vertragsgegenständlichen Immobilie, Kaufpreisauszahlung auf das Notaranderkonto und Auszahlung an den Verkäufer, wenn die Vormerkung oder die Übereignung eingetragen ist, usw. Der Verkäufer schützt sich, indem er Bedingungen …