8.113 Ergebnisse für Punkte
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… eigentlich geregelt? Elektroschocker fallen unter das Waffengesetz (WaffG) und sind dort unter der Bezeichnung „Elektroimpulsgeräte“ in der Anlage 2 (Waffenliste) im Abschnitt 1 („Verbotene Waffen“) unter Punkt 1.3.6 aufgeführt. Der Besitz …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Hilfsbedürftigen aufgrund besonderer Lebensumstände nachträglich ändern und zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes erhöhen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Punkt die Rechte von Familien von Langzeitarbeitslosen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Datenträgern oder Dokumenten Kopien anfertigen Beherzigt man diese Punkte, kann die aussichtsreichste Ausgangsposition für ein mögliches anschließendes Strafverfahren eingenommen werden. Was droht bei einem Verstoß gegen das NpSG? Es droht …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… neben den entsprechenden Beschlüssen mit Abstimmungsergebnis in einer Niederschrift bzw. einem Versammlungsprotokoll aufgenommen werden. Dies ist sehr wichtig, gerade im Hinblick auf Punkt 4, wenn die Versammlung durch einen weniger …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… noch. Die Klärung dieses Punktes ist von großer Bedeutung für die Haftungsfrage. Wer kommt für den Schaden auf? Egal, wer letztlich für den Schaden verantwortlich ist: Der Inhalt von Schließfächern ist normalerweise bis zu einer bestimmten …
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11.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sind wir auch schon beim nächsten Punkt. Sobald es sich um eine Massenabmahnung handelt, ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit gegenstandslos. Natürlich stellen sich die Abmahner immer auf den Standpunkt, dass keine solche Massenabmahnung …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Autor Rat zu diesem Punkt einzuholen. Außer meiner Kanzlei hat insbesondere auch Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Schilling, Erfurt bereits große Erfahrungen in der Bearbeitung der Pfando Fälle gesammelt, der ebenfalls seit 2018 mit der Materie befasst ist. Stephan Lengnick Rechtsanwalt
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Das Nutzungsrecht selbst kann - jedenfalls grundsätzlich - nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden (§ 34 UrhG). Das Prinzip des Urheberrechts lautet auf den Punkt gebracht …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt zukünftig folgendes: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts: - bis 10 km/h: 30 Euro Verwarnungsgeld - 11-15 km/h: 50 Euro Verwarnungsgeld - 16-20 km/h: 70 Euro Bußgeld - 21-25 km/h: 115 Euro Bußgeld, 1 Punkt …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zu den niedrigsten in ganz Europa zählen, noch dass die Bremse Investitionen hemmt und zu echter Knappheit führen wird. Weitere Punkte, auf die sich die Verhandlungspartner wohl schnell werden einigen können, dürften eine Neuregelung der Maklervergütung …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist. An diesem Punkt …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… der Kündigung zweifelhaft Einen anderen Punkt, den Werdermann skeptisch sieht, ist die Einschränkung, dass der Vertrag nur auf der Plattform selbst oder postalisch gekündigt werden kann. Dagegen werden Kündigungen durch E-Mails und Telefaxe …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… abgelehnt? Ja, meine persönliche Einschätzung ist die, dass dies so pauschal rechtlich nicht haltbar ist. In diesem Punkt halte ich die neue Regulierungspraxis vieler Versicherung für falsch. Es geht hierbei schlichtweg um Kostensenkung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 2-3 Punkte in Flensburg und ein evtl. halbjährliches Fahrverbot hinzu. Die genaue Höhe des Strafmaßes ist jedoch stark von den Umständen des Einzelfalles, der Schwere der Schuld (sprich: der Grobheit der Fahrlässigkeit) abhängig. Je …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach. Die Enge nimmt ständig zu. Man fühlt sich bedroht und versucht schließlich, der Enge zu entfliehen. In solchen Massenbewegungen werden riesige Kräfte freigesetzt, die die Menschen aushalten müssen. Ab einem gewissen Punkt sind sie diesem Druck …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… grundlegende Informationen zu folgenden Punkten geben: Teil 1 – Wer haftet, wenn es zu Fehlern bzw. Schäden im Rahmen der Corona-Impfung kommt? Welche Ansprüche hat ein Patient, und wie lange dauert ein Verfahren? Teil 2 – Wo findet man seriöse …
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16.02.2022
… Die Zinsen sind jeweils zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres fällig und auf das unter Punkt 4. bezeichnete Konto des Darlehensgebers zu überweisen. Kommt der Darlehensnehmer/die Darlehensnehmerin mit der Zinszahlung in Verzug, erhöht …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Geld verdient dürfte jedem klar sein. Aber das ist auch für diesen Punkt nicht relevant. Es kommt hier lediglich darauf an, dass man als YouTuber die Absicht hat mit seinen Videos Geld zu verdienen. Man muss dieses also wollen, egal ob …
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22.06.2023
… angemessene Zeit abwartet, um ihm diese geben zu können. Hier drohen unter anderem Geld- oder Freiheitsstrafe sowie ein Punkt für das Punktekonto in Flensburg. Kann auch ein Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, strafbare …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sollte der Rechtsanwalt über einschlägige Erfahrungen mit unseriösen Trading-Plattformen verfügen - hierdurch ist eine bestmögliche Bearbeitung Ihres konkreten Betrugsvorfalls gegeben. Folgende Punkte beachten! Rechtsanwalt kontaktieren. Konkret …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… relevanten Punkte ein, argumentiert aber rein auf der Linie der veröffentlichten Meinung. Das Gericht schreibt ausdrücklich, dass es sich der “wohlbegründeten Mehrheitsmeinung” anschließt. Die Gründe spielen dabei jedoch eine untergeordnete Rolle …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… und darunter 30 Euro Punkte in Flensburg und Fahrverbote werden in der Regel nicht fällig Härtere Sanktionen sind im Falle von Vorsatz oder bei Wiederholung möglich Bei Geschwindigkeitsmessungen kommt es nachweislich oft zu Mess …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… durch das vielzitierte BGH Urteil betreff dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens” verbessert, aber es gilt nach wie vor: Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens. Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot werden auf keinen Fall erteilt. Haben Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, entstehen Ihnen keinerlei Verfahrenskosten. Rechtsanwalt Junge …