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Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Gewitterwolken für Vermieter

Rechtstipp vom 24.10.2013
(176)
Rechtstipp vom 24.10.2013
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben begonnen. Über ein Thema wird voraussichtlich nicht gestritten werden - über weitere Belastungen für Vermieter.

Stichworte dafür sind Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze von derzeit 20% (ursprünglich 30 %) auf voraussichtlich 15%. Im Raum steht auch eine Senkung der Modernisierungserhöhung von derzeit 11% auf künftig wohl 9% der Investition, um die die Jahresmiete erhöht werden darf.

Mit der Mietpreisbremse (Bindung von Neumieten an die ortsübliche Vergleichsmiete) soll der angeblichen Knappheit von Wohnraum in Innenstädten begegnet werden. Die Politiker dürfte es weder interessieren, dass die Mieten in deutschen Großstädten zu den niedrigsten in ganz Europa zählen, noch dass die Bremse Investitionen hemmt und zu echter Knappheit führen wird.

Weitere Punkte, auf die sich die Verhandlungspartner wohl schnell werden einigen können, dürften eine Neuregelung der Maklervergütung (Zahlung nur durch den Auftraggeber) und eine geänderte Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete (ermittelt aus den Mieten der letzten zehn Jahre statt der letzten vier Jahre) sein.

Die Verhandlungen produzieren dunkle Wolken für Vermieter. Ein Gewitter zieht auf. Nass werden auch die Mieter.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Maklerrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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