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Gesetzesänderungen im Mai 2020: Neuer Bußgeldkatalog, Nichtigkeitsverfahren für Marken und mehr
Gesetzesänderungen im Mai 2020: Neuer Bußgeldkatalog, Nichtigkeitsverfahren für Marken und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und 2022. Das gilt, wenn keine tariflichen, betrieblichen, arbeitsvertraglichen oder sonstigen Regelungen einen über den gesetzlichen Erholungsurlaub hinausgehenden Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsehen. Der gesetzliche Erholungsurlaub …
Betriebsübergang in der Insolvenz oder: Guten Tag, ich bin ihr neuer Arbeitnehmer
Betriebsübergang in der Insolvenz oder: Guten Tag, ich bin ihr neuer Arbeitnehmer
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Betriebsübergangs auf die Erwerberin über. Die Parteien vereinbarten danach, das Entgelt unter Wegfall der Funktionszulage auf das bei der Beklagten tariflich geregelte Monatsentgelt abzusenken. Als Ausgleich erhielt die Klägerin …
Kurzratgeber Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Kurzratgeber Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
| 18.11.2011 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dem gesetzlichen Gebührensatz liegenden Tarifen ab. Kann oder will der Anwalt Ihnen vor Beauftragung keine - wenigstens ungefähre - Kostenschätzung nennen, sollte von einer Beauftragung abgesehen werden. Eine geringe finanzielle Leistungsfähigkeit …
Bonuszinsen: Wirksamer Verzicht auf das Bauspardarlehen nach Kündigung durch die Bausparkasse?
Bonuszinsen: Wirksamer Verzicht auf das Bauspardarlehen nach Kündigung durch die Bausparkasse?
| 26.07.2018 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… des Bonus zu erfüllen. Eine Ausnahme sehen einige Bausparverträge (z. B. BSQ Bauspar AG Tarif Q4) vor: Der Bausparer hat über die vereinbarte Bausparsumme hinaus Anspruch auf ein Bauspardarlehen in Höhe von 50 % der vereinbarten …
Jobwechsel und Kündigungsfristen – wann komme ich raus aus dem alten Job?
Jobwechsel und Kündigungsfristen – wann komme ich raus aus dem alten Job?
| 29.07.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kündigungsfristen gelten wegen ihrer besonderen Arbeitssituation im Übrigen nach § 66 Seearbeitsgesetz für Seeleute. Abweichungen durch Tarif- und Arbeitsvertrag Arbeits- und Tarifverträge können Klauseln enthalten, die die Kündigungsfristen abweichend …
Gesundheitsreform 2011: Schon wieder weniger Netto vom Brutto
Gesundheitsreform 2011: Schon wieder weniger Netto vom Brutto
| 18.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der letzten drei Monate bezahlt werden. Die konkrete Höhe können die Krankenkassen selbst in ihrer Satzung festlegen (§ 242 Absatz 6 SGB V n.F.). Wechsel auch bei Wahltarifen Abgesehen von Tarifen mit besonderen Versorgungsformen, beträgt …
Provider muss DSL-Vertrag nach Umzug fortsetzen
Provider muss DSL-Vertrag nach Umzug fortsetzen
| 20.02.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das wäre technisch auch problemlos möglich gewesen. Der Anbieter teilte ihm jedoch mit, dass ein DSL-Vertrag mit dem bisherigen Tarif des Kunden „Call und Surf Comfort 2" generell nicht mehr angeboten werde. Stattdessen bot der Provider …
Gesetzesänderungen im Juli 2021: Mindestlohnerhöhung, Impfnachweis und mehr
Gesetzesänderungen im Juli 2021: Mindestlohnerhöhung, Impfnachweis und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Krankenversicherungsbeiträge im Standardtarif Im Standardtarif privat Krankenversicherte erwartet im Juli eine Erhöhung des Durchschnittsbeitrags um 23 Prozent. Der Standardtarif ist ein besonders preiswerter Tarif, dessen Leistungen sich an denen der gesetzlichen …
Urlaub bei Teilzeitbeschäftigung
Urlaub bei Teilzeitbeschäftigung
| 01.03.2011 von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… lautet also: Gesetzliche oder tarifliche Urlaubsdauer geteilt durch die Jahreswerktage multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen der Arbeitnehmer im Kalenderjahr zur Arbeit verpflichtet ist.
Schwerbehinderung und Grad der Behinderung (GdB)
Schwerbehinderung und Grad der Behinderung (GdB)
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
… auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen können für schwerbehinderte Menschen nur einen längeren …
Preisschock am Energiemarkt: Strom- und Gasversorger kündigen Verträge und stellen Belieferung ein
Preisschock am Energiemarkt: Strom- und Gasversorger kündigen Verträge und stellen Belieferung ein
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
… bis zum Ablauf der drei Monate keinen anderen Tarif abgeschlossen haben, bleiben Sie beim Grundversorger in der Grundversorgung. Sie können dann nur mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. In den meisten Fällen ist die Versorgung beim …
Abfindung: In diesen Fällen haben Sie Anspruch!
anwalt.de-Ratgeber
Abfindung: In diesen Fällen haben Sie Anspruch!
| 03.01.2024
… oder ein Sonderkündigungsschutz (wie auch im Fall der sog. tariflichen „Unkündbarkeit“) zu einer Erhöhung der Regelabfindung. Die Kriterien können dabei allein oder aber zusammen vorliegen. Wenn der Arbeitnehmer zusätzlich einen tarifvertraglichen …
Wann müssen Überstunden geleistet und bezahlt werden?
Wann müssen Überstunden geleistet und bezahlt werden?
| 16.06.2008 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… So können sie bespielsweise neben der Grundvergütung die Zahlung von Zuschlägen, die nach der Zahl der geleisteten Überstunden gestaffelt sind, bestimmen. Andere tariflichen Regelungen sehen vor, dass Überstunden grundsätzlich durch Freizeit …
Veräußerungsgewinn - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Veräußerungsgewinn - was Sie wissen und beachten müssen!
| 02.03.2022
… von 270.000 Euro unterliegt nach der Grundtabelle 2019 einer tariflichen Einkommensteuer in Höhe von 104.759 Euro. Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 38,80 %. 56 % dieses Steuersatzes entspricht 21,73 %. Dieser ermäßigte …
Fristlose Kündigung ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist unwirksam
Fristlose Kündigung ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist unwirksam
| 28.01.2009 von Rechtsanwalt Michael Amberg
… allerdings nicht mit sofortiger Wirkung (also fristlos), sondern es kann auch mit einer Frist gekündigt werden (sogenannte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist). Diese Auslauffrist braucht der gesetzlichen, tariflichen oder vereinbarten …
Neues Telekommunikationsgesetz (TKG) zum 01.12.2021 | Kunden bekommen deutlich mehr Rechte
Neues Telekommunikationsgesetz (TKG) zum 01.12.2021 | Kunden bekommen deutlich mehr Rechte
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Anbieter den Kunden allerdings rechtzeitig auf die bevorstehende Verlängerung des Vertrages und die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Informationspflicht des Anbieters über günstigere Tarife Oft schließen Kunden einmalig einen Vertrag ab …
Energieversorger erhöhen Kosten – akzeptieren oder wechseln?
Energieversorger erhöhen Kosten – akzeptieren oder wechseln?
| 16.12.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… sollten zunächst auf sogenannten Vergleichsportalen im Internet die möglichen Anbieter und Tarife verglichen werden. Dazu muss lediglich die eigene Postleitzahl und der Jahresverbrauch eingegeben werden. Bei der Auswahl des neuen Anbieters …
Hund, Katze, Pass!
Hund, Katze, Pass!
| 15.05.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Flugpersonal kulanterweise eine tierfreundlichere Lagerung. Hunde und Katzen mit einem Gewicht über 5 kg werden als Gepäck befördert, die Kosten für den Transport richten sich nach den Tarifen für Übergepäck. Die Tiere sind hier während …
Öffentlicher Dienst: Das sollten Sie wissen!
anwalt.de-Ratgeber
Öffentlicher Dienst: Das sollten Sie wissen!
| 16.02.2022
… werden nach Tarif bezahlt, sie gelten als Tarifbeschäftigte. Das Gehalt der Angestellten im öffentlichen Dienst wird durch den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) geregelt. Das Gehalt von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst richtet …
Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam
Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Grundgesetz. Ärmere Steuerpflichtige würden durch den Tarif höher belastet als reichere Steuerpflichtige. Dafür gäbe es keine tragfähigen Gründe. Der degressive Tarif sei nicht erforderlich …
Künstliche Befruchtung - IVF als Versicherungsfall in der PKV: 25 Jahre BGH-Rechtsprechung 1986-2010
Künstliche Befruchtung - IVF als Versicherungsfall in der PKV: 25 Jahre BGH-Rechtsprechung 1986-2010
| 06.09.2011 von Rechtsanwalt Hans Modl
… mit einschränkenden Klauseln in den AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) oder Tarifen ihre grundsätzlich gegebene Leistungspflicht wieder zu beschränken. Dies muss unbedingt bei Neuabschluss oder Änderung einer Versicherungsvertrages beachtet …
Halbe Urlaubstage auf- oder abrunden?
Halbe Urlaubstage auf- oder abrunden?
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… 6,5 oder 6,8 Tage Urlaubsanspruch hat, kann er insgesamt für 7 Arbeitstage Urlaub nehmen. In Tarif- und Arbeitsverträgen kann dies jedoch auch anders geregelt werden bzw. geregelt sein. Daher immer zuerst in den Arbeitsvertrag und wenn ein Tarifvertrag Anwendung findet, auch in diesen schauen.
Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen
Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen
| 27.11.2008 von Rechtsanwalt Markus Zorn
… und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. (2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes …
Urlaubsgeld nicht pfändbar
Urlaubsgeld nicht pfändbar
| 13.09.2013 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Dieser in der Regel tariflich vereinbarte Bonus für die Mitarbeiter eines Unternehmens ist im Falle einer privaten Insolvenz unantastbar und kann deshalb nicht gepfändet werden, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung ist, „dass das Urlaubsgeld …