986 Ergebnisse für Tarif
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nach der abgerufenen Datenmenge und dem Zeitumfang der Nutzung. Ein solcher Tarif rechnete sich aber nur bei einer geringfügigen Nutzung des Internets. Für einen Zeitraum von 20 Tagen wurde dem beklagten Verbraucher aber ein Betrag von 11.498,05 …
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27.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und die Zahlung der sich daraus ergebenden Entgeltdifferenz. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg, betont Henn. Die tarifliche Regelung …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Thomas Klaes
… anzuwenden ist, ergibt sich durch eine Prüfung. Ungeachtet einer etwaigen arbeitsvertraglichen oder tariflichen Kündigungsfrist gilt der Grundsatz, dass die Kündigungsfristen des § 622 BGB nicht unterschritten werden dürfen. Nach § 622 Abs …
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14.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag allein und vollständig mit dem tariflichen Mindestlohn abgegolten werden soll („Normalleistung"), und deshalb nur Arbeitgeberleistungen …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Betracht kämen. Was bedeutet dies für die Mitarbeiter? Unabhängig davon, ob ein genereller tariflicher Kündigungsschutz gilt oder nicht: In großen Konzernen wie RWE hat es der Arbeitgeber im Allgemeinen recht schwer, Arbeitnehmern wirksam …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… es rechtlich viel zu beachten; sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Der jeweilige Arbeitsvertrag und tarifliche Regelungen können Abweichungen enthalten. Unser Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Junker …
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13.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… einschließlich der Umsatzsteuer angeben. Auch Preisänderungen während der Inanspruchnahme sind jeweils vor Beginn des neuen Tarifs in der gleichen Art und Weise anzusagen. Dasselbe gilt sei 01.09.2007 auch für Kurzwahl-Sprachdienste …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen. 3. Insolvenzverwalter muss Kündigungsschutzgesetz beachten Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes muss …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehrarbeit) und (tariflichen) Zuschlägen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
… Agenturen lizenzierte Anbieter können als Consolidator handeln. Über eine IATA-Lizenz können Reisebüros oder Portale direkt auf die Buchungssysteme und Tarife der Airlines zugreifen. Im Einzelfall ist auf folgende Punkte zu achten: 1 …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… 2008. Das bedeutet, dass die Erbschaftsteuer auf Antrag zu einer Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer führt. Der Ermäßigungssatz ergibt sich aus dem Verhältnis der festgesetzten Erbschaftsteuer zum steuerpflichtigen Erwerb. Vorausgesetzt …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Betriebszugehörigkeit. Hierzu gibt es jedoch in § 622 Abs. 5 BGB selten vorkommende Ausnahmen. 2. Tarifverträge In Tarifverträgen können alle Kündigungsfristen verlängert oder verkürzt werden. Es ist aber nicht zulässig, in Tarif- und Arbeitsverträgen für …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Eine Versorgungsordnung regelt alle Spielregeln in der bAV für alle denkbaren Situationen. Vorzeitiges Ausscheiden, langfristige Krankheit etc. sind Themen, die auch im kleinsten Unternehmen auftreten und geregelt sein sollten. Spezifika eines Tarifs …
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
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13.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Mit seiner Klage verlangt er, ihm für 2007 und 2008 den tariflichen Mehrurlaub von jeweils noch 10 Urlaubstagen zu gewähren, der über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinausgeht. Das Arbeitsgericht Koblenz hatte die Klage …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… das Ganze anders aus. Diese übernehmen bekanntlich auch Leistungen, welche bei der gesetzlichen Krankenversicherung unter „überflüssiger Luxus“ laufen. In älteren Verträgen, die vor Einführung der Unisex-Tarife Ende 2012 abgeschlossen …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… bei Nichterteilung des schriftlichen Nachweises in der Monatsfrist gem. §§ 286, 284, 249 BGB zuerkannt. Der wichtigste Anwendungsfall hierzu ist der grundsätzliche Verfall von Ansprüchen wegen einer tariflichen Ausschlussfrist …
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18.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Anlage 1a zum BAT-O vergütet. Tariflich war ein Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Ib BAT-O nach sechsjähriger Bewährung möglich. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 2003 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… folgende Branchen gelten neue tarifliche Mindestlöhne: Dachdeckerhandwerk ab 01.01.2020: Ungelernte Kräfte verdienen nun 12,40 € pro Stunde. Gesellen verdienen nun 13,60 € pro Stunde. Maler und Lackierer ab 01.05.2020: Ungelernte Kräfte …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… vom FG München, Az. 4 K 960/08 . Die Konsequenz ist, dass nur ein Freibetrag von 20.000,- Euro (nicht 400.000,- Euro) in Frage kommt und der Tarif nicht mit 7 Prozent, sondern mit 15 Prozent startet. Umwege innerhalb der Familie werden …
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15.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist oder ein Eintrittspreis verlangt wird. Je mehr Eintritt verlangt wird, umso höher fällt die als Tarif bezeichnete GEMA-Gebühr aus, auf die am Ende noch 7 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Insofern ergibt sich nur bei einem Eintritt bis maximal zwei Euro pro …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… mit-fragwuerdigen-und-unserioesen-empfehlungen_184521.html ) Die Arbeitgeberhaftung im Zusammenhang mit einer Treuhänderklausel ist auch kein Spezifikum der Allianz, sondern bei allen Gesellschaften, die diese in ihre Tarife integriert haben …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat in einer Entscheidung vom 06.07.2015 festgehalten, dass der Arbeitgeber An- und Umkleidezeiten auch dann als Arbeitszeit vergüten muss, wenn dies tariflich ausgeschlossen war. Diesbezügliche …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Karsten Klug
… Weihnachtsgeld betragen. In § 7 wurden Urlaub sowie entsprechendes Urlaubsgeld unter Verweis auf tarifliche Bestimmungen geregelt. Tatsächlich wurden der Klägerin sowohl das Urlaubs- als auch das Weihnachtsgeld als jeweils Einmalbetrag ausgezahlt …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… normale Autos abgestellt werden. Somit sind die Abstellkosten für ein beschädigtes Elektrofahrzeug wesentlich höher anzusetzen. Nachdem es bislang noch kein üblichen Tarif für die Standkosten von E-Autos gibt, sollten diese zur Sicherheit gesondert vereinbart werden. Nur so können spätere Streitereien mit der Versicherung vermieden werden.