986 Ergebnisse für Tarif
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… für Schwerbehinderte aus § 125 SGB IX, sondern auch für den tariflichen Urlaubsanspruch. Denn nach gefestigter Rechtsprechung kann Urlaub nicht genommen werden, wenn der Arbeitnehmer krank ist. Nach der Rechtsprechung mehrerer …
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21.12.2010
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Überstunden leistet der Arbeitnehmer, wenn er mehr arbeitet als einzelvertraglich, betrieblich oder tariflich als Arbeitszeit vereinbart ist. Wenn im Arbeitsvertrag nichts über Überstunden und schon gar nichts über deren Vergütung steht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gelten im Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk und bei der Gebäudereinigung neue tarifliche Mindestlöhne. Drei Mindestlohnverordnungen des Kabinetts sorgen nun dafür, dass diese angehobenen Mindestlöhne in den drei Branchen ab dem 01.03.2018 …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Energiemarkt haben viele Energieversorger derzeit Probleme, die mit ihren Kunden vereinbarten Tarife einzuhalten. Einige Unternehmen haben die Verträge ihrer Kunden daher fristlos gekündigt, denn …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… auf bis zu neun Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit ausgeglichen wird, § 7 Absatz 1 Nr. 3 ArbZG. Ferner können Tarifvertragsparteien (oder über tarifliche Öffnungsklauseln auch die Betriebspartner …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… mit einer Geldbuße im niedrigen zweistelligen Bereich spielt die Höhe üblicherweise keine Rolle. Insoweit gibt es einheitliche Tarife. Geringfügige Ordnungswidrigkeiten werden üblicherweise ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
Für einen Wechsel des Arbeitgebers ist eine lange Kündigungsfrist ein Hindernis. Unternehmen suchen Bewerber, welche so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen können. Welche Kündigungsfrist gilt? Wenn Regelungen aus Tarif …
Verrechnung des Krankentagegelds mit Verletztengeld und Übergangsgeld – die Nettolohn-Obergrenze KTG
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22.12.2011
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… Monate vor Antragstellung bzw. vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sofern der Tarif keinen anderen Zeitraum vorsieht." (§ 4 Nr. 2 der Musterbedingungen KTG) Aber folgt daraus aus zwingend, dass der Versicherte statt des meist vereinbarten …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… zu zahlen hat, wenn keine tarifliche Ausgleichsregelung für dieses Arbeitsverhältnis besteht. Bestimmung des Umfangs durch das Bundesarbeitsgericht Das BAG hat den unbestimmten Rechtsbegriff „angemessen Zuschlag“ in diesem Urteil präzisiert, d …
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02.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verstoßen, weil sie einen vom Normaltarif höheren Preis mit dem Autovermieter vereinbart haben. Immerhin habe die Frau auch das eigene Fahrzeug regelmäßig benutzt, sodass ein höherer Tarif wegen gemeinsamer Nutzung des Mietwagens …
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… extra berechnet werden. Ansonsten muss sich der Taxifahrer grundsätzlich an die Tarife halten. Natürlich bleibt es dem Fahrgast unbenommen, freiwillig ein Trinkgeld zu bezahlen, wenn er mit der Fahrt besonders zufrieden war. (WEL)
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11.12.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… nicht tariflich organisiert sind, können die Regelungen des Tarifvertrages dennoch verpflichtend sein, wenn das Unternehmen zumindest im Geltungsbereich des Tarifvertrags liegt und der Arbeitsvertrag Bezug auf den Tarifvertrag nimmt …
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14.02.2022
… und Maxdome sind deutlich restriktiver. Hier erhält der Nutzer üblicherweise eine Warnung, dass mehr Personen zusehen, als der gebuchte Tarif zulässt, und der Stream bricht ab. Weitere Konsequenzen für den Account bleiben momentan noch …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… lesen und prüfen! 1. „AktiMed Best 90" der Allianz PKV So sieht z. B. der Tarif „AktiMed Best 90" der Allianz Private Krankenversicherung mehrere Hürden und Beschränkungen für Leistungen zur künstlichen Befruchtung vor, u. a. folgende …
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16.07.2021
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ihren Beschäftigten aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen, sofern nicht bereits ein höherer tariflicher Branchenmindestlohn vereinbart wurde, vgl. § 1 III MiLoG. In der Pflegebranche ist daher …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Nach parteiinternen Regeln soll eine tarifliche Deckelung von 300 € gelten, die damit um das fünffache überschritten worden wäre. Untreue bedeutet zusammengefasst die Überschreitung des rechtlichen „Dürfens“ im Rahmen des rechtlichen „Könnens …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die unterschiedlichen Leistungen nur durch Gegenüberstellung der Tarifbedingungen vergleichen kann, also vermeintlich günstigere Tarife auch schlichtweg weniger Leistung beinhalten können, in den gewährten Leistungen aber u.U. sogar teurer …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Az.: III ZR 40/06) entschieden, dass nach der derzeit noch aktuellen Rechtslage ein Internetprovider IP-Adressen nicht mit der Zuordnung zum jeweiligen Nutzer speichern dürfe. IP-Adressen müssen anonymisiert sein. Bei Flatrate-Tarifen …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Hinblick auf eine Erhöhung der Deckungssummen. Im Rahmen der Beratung bot der Beklagte der Klägerin an, den Versicherungsvertrag auf einen neuen Tarif auf Basis der Versicherungsbedingungen 2008 (AVB 2008) umzustellen. Die Klägerin …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
… auf Zahlung des gesetzlichen oder eines etwaigen tariflichen Mindestlohnes , wobei sich der gesetzliche Mindestlohn zurzeit (Stand: 01.10.2022) auf einen Betrag in Höhe von 12,00 € die Stunde beläuft. Ebenso gehen sowohl Arbeitgeber …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… sind. Hier gilt es jedoch im Einzelnen zu unterscheiden: a) Tarifgebundenes Arbeitsverhältnis Entsprechend des allgemein Grundsatzes der Tariffreiheit und der Annahme, dass tariflich ausgehandelte Verträge wegen der ausgeglichenen …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Entstehung des Schadens betreffen, nicht erforderlich sind.
Als Maßstab für die Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes kann man sich am branchenüblichen Vergütungssätzen und Tarifen orientieren (BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az. I ZR 266/02 …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… 94). Bezugnahmeklausel Viele Arbeitsverträge nehmen Bezug auf tarifvertragliche Regeln. Diese Globalverweisung ist gesetzlich zulässig. Die Verweisung auf nur einzelne tarifliche Regelungen unterliegt aber der vollen Inhaltskontrolle …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die StreamOn-Tarife der Telekom bieten kostenloses Datenvolumen für bestimmte Streaming-Angebote. Als Ausgleich werden die betroffenen Videos und Streams mit verringerter Qualität übertragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat …