1.164 Ergebnisse für Vollstreckung
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… des Verdachts auf Kapitalanlagebetrugs. (hier Greenwashing ). Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte mit, die Behörde vollstrecke damit einen Durchsuchungsbeschluss vom 30. Januar. Die Maßnahme, an der drei Staatsanwälte und 30 BKA-Beamte …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… wird, die gerichtliche Bescheidung und die Vollstreckung der Schutzmaßnahmen innerhalb einer kurzen Frist von wenigen Tagen. Klageansprüche im Markenrecht. In einem zivilrechtlichen Klageverfahren stehen dem Rechtsinhaber mehrere …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO/Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig. Und bisher hat so gut wie kein deutsches Gericht …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten, in denen die Zahlungsbereitschaft abnimmt, finden Schuldner immer wieder kreative Wege, sich der Geltendmachung offener Ansprüche zu entziehen – und dies betrifft noch nicht einmal die Phase der tatsächlichen Vollstreckung …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… 1] der Zivilprozessordnung (die im Übrigen, was die Verwaltung des Nachlasses betrifft, einen Verweis auf die Verwaltung des Nachlasses bei der Vollstreckung von Geldleistungen enthalten), o die Bestimmungen über die Verwaltung …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… auseinanderzusetzen. Das Gericht kann grundsätzlich nach eigenem Ermessen einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, wenn beispielweise eine umfassende Vollstreckungs- und Verwertungssperre erwirkt werden soll. Die Bestellung …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… die Vollstreckung eines Vollstreckungstitels zur Durchsetzung des eigenen berechtigten Anspruchs, den der verpflichtete Erbe nicht freiwillig erfüllt hat, beantragt werden. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang …
24.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… eine Entscheidung beantragen, die die Willensbekundung des Erwerbers beim Kauf ersetzt. Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für die Übertragung eines Miteigentumsanteils, z. B. durch Erbschaft, Zusammenschluss, Fusion, und nicht für die Vollstreckung …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… einzelnen Miteigentümers. Der Gläubiger eines joint tenants kann also beispielsweise in die Immobilie als solche vollstrecken, ohne dass dem der andere Miteiegentümer mit Aussicht auf Erfolg widersprechen könnte. Wegen dieser sehr engen …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich …
08.12.2022
… vom Staat überwiesenen 9.000 Euro Soforthilfe nicht aus. Das Finanzgericht Münster entschied, dass das Finanzamt nicht vollstrecken dürfe (Aktenzeichen 1286/20 AO), was der Bundesfinanzhof inzwischen bestätigt hat (Aktenzeichen VII S 23/20 …