1.173 Ergebnisse für Vollstreckung
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… der Europäischen Union im Vollstreckungsverfahren. Kein nationales Exequaturverfahren ist in Deutschland für die Urteile der Länder der Europäischen Union erforderlich. Die Anerkennung und die Vollstreckung der europäischen Urteile erfolgen …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… es sich um zwei Fahrverbote, bei denen keine Schonfrist nach § 25 Absatz 2 a StVG (4-monatige Abgabefrist) gewährt wurde, so ist die gleichzeitige Vollstreckung immer möglich. Die Schonfrist wird gewährt, wenn gegen den Betroffenen innerhalb …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… es nach dem Vorbringen der Behörde ja „möglicherweise gute Chancen, im Wege der Taschenpfändung unmittelbar vor Drogenkäufen“ erfolgreich zu vollstrecken.“ Ging es Ihnen auch so, dass Sie beim Lesen der Begründung schmunzeln mussten? Hier die Fundstelle …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… im Wesentlichen nur die Formalia. Es ist kein erneutes gerichtliches Verfahren erforderlich, um den Titel anerkennen zu lassen. Dies beschleunigt den Prozess erheblich im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren der grenzüberschreitenden Vollstreckung …
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26.01.2017
von Anwalt Oliver Weinand
Am 17. August 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Maßnahmen der Polizei als strafrechtlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einzustufen ist. Was ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen …
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04.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… der Identität der betreffenden Person bekommen und damit den Beginn der Vollstreckung gefährden. Eine Rückausnahme nimmt die Rechtsprechung nur dann an, wenn sich unabhängig von der Firmenänderung die Identität des Vollstreckungsschuldners …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… auch diese Verjährung ist gehemmt. Folglich hat der Forderungsgläubiger mehr Zeit, seine Forderung zu vollstrecken. Ein ausländischer Titel muss innerhalb von 5 Jahren in Spanien vollstreckt werden, wenn Sie an der Grenze sind, dann …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… des Banners an. Nach Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses legte der Bf. Beschwerde gegen den Beschluss vor dem LG München ein, welche zurückgewiesen wurde. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… vom Arbeitsgericht die Erteilung der sogenannten „Vollstreckbaren Ausfertigung“ erbitten. Liegt ihm diese vor, so kann er ohne weiteres den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Vergleichsinhalts beauftragen. Diese Möglichkeit …
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26.07.2022
von Maître Margot Felgenträger
… erforderlich sein. Mit Inkrafttreten, am 1. August 2022, der neuen Verordnung (EU) Nr. 2019/1111 vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… der Aufwandsentschädigung verpflichtet sei. Dies sei ggf. in einem auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gerichteten Verfahren zu klären. Der Erfolg des SV Wilhelmshaven e.V. hat weitreichende Konsequenzen. So wird der Verein …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, 1024 Js 1816/21 Der Strafanzeige zu Grunde lag zunächst eine Honorarklage des Anwalts gegen seinen zahlungsunwilligen Mandanten. Nachdem die Vollstreckung zum Teil noch erfolgreich war, gab der Mandant …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… verschmolzen. Anleger, die nun gegen die Gesellschaft Klagen einreichen wollten, mussten sich daher Sorgen zu der Frage machen, ob die Klage denn in England überhaupt ordentlich zugestellt und ob nach einem Urteil eine Vollstreckung überhaupt möglich …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… man bisher einen Bußgeldbescheid aus Deutschland noch ignorieren konnte, muss ab jetzt mit einer Vollstreckung gerechnet werden. Als erfahrener Verteidiger - mit allen Messstellen im Landkreis Konstanz bestens vertraut - in Bußgeldsachen - unterstütze ich Sie gerne!
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Polizeivertrags seit dem 01.01.2024 geäbdert. Während man bisher einen Bußgeldbescheid aus Deutschland noch auf die leichte Schulter nehmen konnte, muss ab jetzt mit einer Vollstreckung gerechnet werden. Als erfahrener Verteidiger - mit allen Messstellen in Konstanz bestens vertraut - in Bußgeldsachen unterstütze ich Sie gerne!
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LG Landshut vertrieb der Angeklagte Kräutermischungen, welche die Wirkstoffe …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen die übrigen fünf Angeklagten, die in unterschiedlicher Form an den Taten der Haupttäter beteiligt gewesen sind, wurden Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Dabei wurde die Vollstreckung zum Teil zur Bewährung ausgesetzt.
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… in Tateinheit mit Nötigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht nahm bei dem Angeklagten eine Reifeverzögerung an und hat dementsprechend …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit dem Erziehungsgedanken erkennen lassen und das Gewicht des Tatunrechts soll gegen die Folgen der Vollstreckung für die weitere Entwicklung des Angeklagten abgewogen werden. Hilfe durch Fachanwalt für Strafrecht Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Dietrich …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… zu erlangen. Für die Zwangsvollstreckung in Spanien benötigen wir als Kanzlei zur Vollstreckung in Spanien ein Urteil mit Rechtskraftvermerk Bescheinigung nach Art.53 EGVO 1215/2012 (europäische Vollstreckungsverordnung) gerichtliche …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Sollte nämlich aus dem Darlehensvertrag oder der daraus resultierenden Grundschuld vollstreckt werden, wäre im Falle einer Gegenmaßnahme gegen die Vollstreckung auch die Frage der Forderungs-Inhaberschaft von entscheidender Bedeutung …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Damit sind Vollstreckungen wieder möglich. Andererseits wurde im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gab es am 23.02.2022 eine weitere Hausdurchsuchung. Lesen Sie hier, worum es nun geht. 1. Hausdurchsuchung wegen …
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16.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… wird. Es wird der Geldbetrag eingetragen, bis zu dessen Höhe das Grundstück haftet. Ist ein Schuldner nicht in der Lage, das Darlehen zurückzuzahlen, so kann der Gläubiger in das Grundstück vollstrecken und den eingetragenen Betrag für sich geltend machen …