194 Ergebnisse für Vollstreckungstitel
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Zeitpunkt aus, während der Vermieter auf Schönheitsreparaturen verzichtet. Hält sich der Mieter nicht an die Vereinbarung, dient der Räumungsvergleich als Vollstreckungstitel. Schritt 5: Vollstreckung der Zwangsräumung War die Räumungsklage …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eines Vergleichs keine Gerichtskosten an und der Rechtsstreit ist sofort beendet. Zudem haben Arbeitnehmer mit dem protokollierten Vergleich einen Vollstreckungstitel in der Hand, mit dem unmittelbar Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden …
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28.04.2022
… letztendlich erfolgreich, so stellt der vor der Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich einen Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr. 1 ZPO - Zivilprozessordnung - dar. Damit kann ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren häufig vermieden …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gebühren berechnet und es erfolgt der Hinweis: „Sollte erneut keine Reaktion erfolgen, so werden wir, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt unangenehme und kostenintensive Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.“ Das Problem …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… von www.routenplaner-maps.online! Leider haben Sie die offene Rechnung mit der Nummer [Rechnungsnummer] vom [Rechnungsdatum] noch immer nicht beglichen.“ Kommentar: Dabei bleibt es auch. „Wir haben nun einen Vollstreckungstitel bei Gericht …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… seinen Mandanten den „sichersten Weg" beschreiten und die Maßnahme ergreifen müssen, die mit größter Sicherheit zum Erfolg geführt hätte. Sicher wäre nur gewesen, den Vollstreckungstitel zu beseitigen.
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15.06.2022
… seiner kompletten Einnahmen in Anspruch genommen werden. Schaffung eines Vollstreckungstitels: Prüfung, ob ein außergerichtliches Vorgehen durch einen Anwalt sinnvoll erscheint. Der Schuldner ist verpflichtet – selbst wenn er Unterhalt pünktlich zahlt …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien "abgesetzt" oder verfügt dort möglicherweise über Vermögenswerte, weshalb der Gläubiger an der Vollstreckung seines Anspruchs in Spanien interessiert ist. Ist ein Vollstreckungstitel …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… entsprechenden Druck auf den Pflichtteilsberechtigten aus. Wurde der Pflichtteilsberechtigte bereits rechtskräftig zu der Einholung eines notariellen Verzeichnisses verurteilt, liegt also ein entsprechender Vollstreckungstitel vor, hat …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… im Vollstreckungsland den Vollstreckungstitel aus dem Ursprungsland zu prüfen und für vollstreckbar zu erklären. In Deutschland verlief dies einigermaßen rasch (eine bis mehrere Wochen); in Ländern wie Italien konnten aber durchaus Monate …
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06.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… hierfür ist die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel. Für die Zwangsvollstreckung gilt das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates. Erfolgt eine Zwangsvollstreckung in Spanien, muss dort ein gesondertes Vollstreckungsverfahren unter …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… an der Wohnung ändern sich im Regelfall nicht, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit mit ihren Eltern weiter zusammenleben. Haben Kinder keinen Mitbesitz an der Wohnung erlangt, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist ein Vollstreckungstitel. Was im Zivilrecht erst mühsam vor Gericht erstritten werden muß, nämlich ein Urteil, das hat die Behörde hier schon in der Hand. Und es wird rechtskräftig, indem der Adressat sich dagegen nicht wehrt. Natürlich …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgen (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZB 205/06, WM 2008, 2219 Rn. 8 ff). Gegen diese Abwehrklage kann der Vollstreckungsgläubiger jederzeit einwenden, sein Vollstreckungstitel sei von der Restschuldbefreiung …
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08.10.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… der Vater erfolgreich einen Vollstreckungstitel. Die Mutter zeigt sich hiervon jedoch gänzlich unbeeindruckt und ändert nichts an ihrem Verhalten. Womit muss die Mutter in dieser Situation rechnen? Das Gericht kann in einer solchen Situation …
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11.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine beschädigte Wohnungstür und Glasscheibe machte er gegenüber seinen Ex-Mietern zunächst mittels Mahnverfahren geltend. Gegen die Mutter, die sich nicht dagegen verteidigte, erreichte er so zwar einen Vollstreckungstitel. Offenbar war von der Frau …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eines EU-Vollstreckungsübereinkommens kann ein in Deutschland ausgestellter Vollstreckungstitel auch im EU-Ausland zwangsweise vollstreckt werden. Die dafür notwendigen Formalitäten sind jedoch hoch. Auch ein Pfändungsschutzkonto ist anzugeben …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dies, dass teure Mahnungen und Vollstreckungstitel erfolgen könnten. Bei Geschäftskonten, die gesperrt worden sind, kann sofort der gesamte Betrieb gefährdet sein. Kontoschließung vermeidbar? Ferner droht die Kündigung des Kontos und der gesamten …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… werden. Es stellt sich dann die Frage: Gegen wen muß sich die Räumungsklage richten? Denn für die spätere Zwangsvollstreckung (Räumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher) ist ein sogenannter Vollstreckungstitel , also in diesem Fall …
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21.02.2022
… Es liegt ein Vollstreckungstitel, wie beispielsweise eine gerichtliche Urkunde, sowie eine Vollstreckungsklausel vor. Der Vollstreckungstitel an den Schuldner wurde zugestellt. Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht für den Gläubiger …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… unverzüglich eine konkrete Rückmeldung eines spezialisierten Anwalts zu Ihrem speziellen Einzelfall. Auf einen Blick! Comdirect Konto gesperrt? Sofort reagieren. Lastschriften könnten womöglich nicht gebucht werden. Mahnungen, Vollstreckungstitel …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Hypothekenvollstreckung vergleichbar. Die vollstreckbare Urkunde ist in Deutschland gesetzlich in § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO als Vollstreckungstitel legitimiert. Über einen Verweis finden auf diese Vollstreckungstitel die Vorschriften über und gegen …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… In eindeutigen Fällen ist das französische Mahnverfahren ein kosten- und zeitsparender Weg zu einem Vollstreckungstitel. Nur zwei Monate dauert dieses Verfahren im Schnitt, teilweise ergeht eine Entscheidung auch bereits nach einem Monat …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das eigentliche Bußgeld dabei mehrfach. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mittlerweile entschieden, dass von kroatischen Notaren ausgestellte Urkunden nicht als Europäische Vollstreckungstitel anerkannt werden (Urteil v. 09.03.2017, Az …