194 Ergebnisse für Vollstreckungstitel
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… ein „Neustart“ der gesamten Verjährungsfrist - tritt ein, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt oder aufgrund eines bestehenden Vollstreckungstitels eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen wird, § 212 BGB …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht das Gerichtsverfahren beendet und dass der gerichtliche Vergleich zugleich einen Vollstreckungstitel für den Arbeitnehmer darstellt. Aus dem gerichtlichen Vergleich kann der Arbeitnehmer somit …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… diese Herausforderung zu bewältigen und den freien Handel innerhalb Europas zu fördern, wurde der Europäische Vollstreckungstitel eingeführt. Dieses Instrument erleichtert die Anerkennung und Durchsetzung von gerichtlichen Entscheidungen …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Vassilis Karkazis
… eines „Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen“ ( Verordnung (EG) Nr. 805/2004, EuVTVO ) im europäischen Ausland zu vollstrecken. Eine Forderung gilt dabei dann als unbestritten und der Anwendungsbereich der Verordnung ist somit …
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04.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… der umgewandelten Schulderin geworden. Die Frage lautet nun, ob eine vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung gemäß § 28 Abs.2 ZVG notwendig ist, damit die Gläubigerin den Vollstreckungstitel auf die Gesellschafter der „B-GbR“ umschreiben …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Antragstellung Mit dem vereinfachten Verfahren hat das minderjährige Kind die Möglichkeit, gegenüber dem Elternteil, der ihm gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel herbeizuführen. Damit …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… vor einem Gericht oder einem Mediator führt zur Beendigung des Zivilverfahrens. Das Gericht erlässt kein Urteil, da der Vergleich einen Vollstreckungstitel darstellt. Wird eine Vollstreckungsklausel erteilt, kann ein Zwangsvollstreckungsverfahren …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von nicht unerheblicher Bedeutung. Es ging in dem Fall um die grundsätzliche Frage, ob sich die Deutsche Rentenversicherung durch Bescheid einen eigenen Vollstreckungstitel schaffen kann oder auf den „normalen“ Weg der Zivilklage zu verweisen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… einen Liquiditätsengpass. Es ist bei dauerhaften Geschäftsverhältnissen meist nicht angebracht, sofort einen gerichtlichen Vollstreckungstitel zu erwirken, und eine Zwangsvollstreckung zu beantragen. Dies ist nur zu empfehlen, wenn das Unternehmen definitiv …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… nicht, da sie zu keinem für die Teilnehmer vollstreckbaren Urteil führt. Zur Erlangung eines Vollstreckungstitels müssen Sie nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens Ihre Individualforderung nochmal gesondert einklagen. Das Folgegericht …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Vertretung erhöht sich der geschuldete Betrag zusätzlich um die Kosten des Verfahrens für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Gerichtliche Vollstreckung von Entscheidungen, Exekution Vollstreckungstitel Voraussetzung für die Einreichung …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Einkommen, Angaben über Immobilien, Gesellschaftsanteile, Kraftfahrzeuge und andere bewegliche Sachen, Angaben über Lebens- und Sachversicherungen usw.). Es ist erwähnenswert, dass das Gesetz zwei neue Vollstreckungstitel mit sich bringt …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Ansprüche durch ihre Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt sein, dass sie Grundlagen eines materiellen rechtskraftfähigen Vollstreckungstitels sein können und dem Schuldner die Beurteilung ermöglichen, ob …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… wird in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt. Zur Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat ist die Vorlage des Vollstreckungstitels notwendig. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht des vollstreckenden …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
… eines staatlichen Vollstreckungstitels erfolgen. BGH-Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis bestätigt. a) ein Fernzugriff auf die vermietete Batterie stellt (grds.) eine Besitzstörung …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… für die angemeldeten Forderungen sowie die Original-Vollstreckungstitel – falls vorhanden – einer ggf. titulierten Forderung überlassen.“ Bereits an dieser Stelle fühlt sich der geschädigte Anleger allein gelassen. „Kopien der Nachweise …
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14.01.2019
von Anwalt Armin Gutschick
… dass diese hierdurch einen Vollstreckungstitel, eine dingliche Sicherheit, sowie besondere Vollstreckungsmöglichkeiten erhält. Es folgert hieraus wörtlich, dass „derjenige, der das Hauptinteresse an der Dokumentierung und Eintragung der öffentlichen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… der Vollstreckungsschuldner die Gelegenheit, dem Vollstreckungstitel nachzukommen – tut er das nicht, dann wird das Vermögen verwertet. Doch in der tatsächlichen Ausführung stellt sich dieser Prozess als besonders mühselig dar, insbesondere …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auszugsweise so: „Der vollstreckende Verbrauchendenschutzverband hat die vollstreckungsunterworfene Partei im Ausgangsverfahren erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen (…) und (…) einen Vollstreckungstitel erwirkt. Der Titel …
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22.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… einen außergerichtlichen Vergleich, der den Vollstreckungstitel darstellt. Anderenfalls kann die Partei das Verfahren fortsetzen und die Klage auf Geldentschädigung einreichen. Klage auf Geldentschädigung für den Nichtvermögensschaden Die Partei …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… beispielsweise Kontosperrung, Pfändungen, Dispo-Beendigung oder negative Schufa- Einträge. Insbesondere Finanzämter und Sozialversicherungsträger sind hier zu nennen, denn die können sich bei rückständigen Forderungen die Vollstreckungstitel …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… nicht widerspricht oder die Forderung nicht begleicht, kann der Anwalt Klage vor Gericht erheben. Ziel: Erlangung eines Titels Das Ziel dieser rechtlichen Maßnahmen ist die Erlangung eines Vollstreckungstitels, der es ermöglicht …
28.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
… eine interessante Möglichkeit, einen Vollstreckungstitel zu erhalten und bis dahin auch die Verjährung zu hemmen. Dabei gibt es für Gläubiger und Schuldner jedoch einiges zu beachten. Die Verjährung wird nur dann gestoppt, wenn klar ist, für …
02.09.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… ist bei minderjährigen Kindern das hälftige gesetzliche Kindergeld, bei volljährigen Kindern das vollständige gesetzliche Kindergeld abzuziehen. Müssen Sie nun tätig werden? Oftmals zahlt der Unterhaltsschulder aufgrund eines Vollstreckungstitels …