466 Ergebnisse für Vorvertrag
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… dieser vorvertraglichen Anzeigepflicht werden nachfolgend anhand des Abschlusses einer privaten Krankenversicherung erläutert. In der Bundesrepublik Deutschland besteht eine Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung. Wer sich erstmals privat …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… kann er sich auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Für die Abgabe einer Garantie oder das arglistige Verschweigen eines Mangels ist der Käufer beweispflichtig. Vorvertragliche Angaben, mündlich oder z. B. in einem Prospekt …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… ist klar, dass die Fondsgesellschaft selbst sowie die übrigen Gesellschafter nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärungsverschulden des Vermittlers auf Schadenersatz haften, da sich anders …
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18.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vorvertraglich über Höhe und zeitliche Verteilung der in die Zahlungen einkalkulierten Kosten informieren. Darin nicht bereits enthaltene Verwaltungskosten sind explizit aufzuführen. Dasselbe gilt für Kosten, die beim Wechsel in ein anderes …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… kann, wenn sich die Fläche der Liegenschaft tatsächlich als größer als im Kaufvertrag angegeben herausstellen sollte. Die Flächenangaben in spanischen Liegenschaftskauf-, Options- und Vorverträgen orientieren sich üblicherweise …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… Abänderung des Ergebnisses der Vorinstanzen, die Deckungsschutz wegen Vorvertraglichkeit verneinten, bejahte der BGH die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung. In Konsequenz dieses Urteils dürfte dem rechtsschutzversicherten …
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12.08.2013
von Anwalt Armin Gutschick
Damit ein Immobilienkäufer auf Ibiza, Formentera, Mallorca und Menorca eine Übersicht über den Prozess des Erwerbes einer Immobilie bekommt, werden hier die wichtigsten Punkte vom Vorvertrag über die notarielle Kaufvertragsurkunde …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Dies deshalb, weil der unseren Mandanten auf dem Briefkopf der „DR. KLEIN DIE PARTNER FÜR FINANZEN“ ausgedruckte Vertrag „Darlehensvermittlungsvertrag und vorvertragliche Information“ eine Vielzahl von Ansprechpartnern aufweist. Als „Ansprechpartner …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… einen "Vorvertrag", den Compromesso, direkt am Tisch - womöglich auf einem Handzettel - und leisten bei der Unterzeichnung eine Anzahlung, die sog. caparra. Von da an nimmt das Unglück seinen Lauf: Variante 1: Die Hausbank der Eheleute Meyer verweigert …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… unter anderem mit dem Einwand der sogenannten Vorvertraglichkeit. Hierauf hatte der Makler nicht hingewiesen, woraufhin der Kläger diesen in Anspruch nehmen wollte. Hierfür wollte die Beklagte ebenso wenig Deckungsschutz erteilen. Verfahren …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eines quantitativen Indikators. Fazit: Mit der Verordnung (EU) 2020/852 wurde die Verordnung (EU) 2019/2088 dahin gehend geändert, dass Finanzmarktteilnehmer verpflichtet wurden, in die vorvertraglichen und regelmäßigen Informationen zu Finanzprodukten …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… eine verbindliche Bestellung oder ein Kaufvertrag unterschrieben wird, eigens davon in Kenntnis setzen, dass ein bestimmtes Merkmal der Kaufsache von den objektiven Anforderungen abweicht. Den Verkäufer trifft damit eine vorvertragliche …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… Der Versicherer wird daher sehr genau prüfen, ob er die hohen Zahlungen vermeiden kann. Ein beliebtes Mittel ist die Behauptung einer vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung. Der Versicherer vergleicht dabei die Gesundheitsangaben bei Abschluss …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… erschwert oder unmöglich macht. Dieses Gebot leitet das BAG aus der vorvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils ab (§§ 311 II Nr.1, 241 II BGB); die Rede ist u.a. von einem „Mindestmaß …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien: Beratung zur Rechtssicherheit beim Immobilienkauf Beispiel aus der Praxis Maerz 2020 Ein Makler sucht Ihnen eine Immobilie auf Gran Canaria. Sie unterschreiben ohne rechtliche Prüfung den Vorvertrag. Danach …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
I. Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht? Nach § 19 Abs.1 VVG hat der Versicherungsnehmer [i] vor Abschluss des Versicherungsvertrages sämtliche sog. gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern anzubieten und dabei für einzelne Artikel mit einer Garantie zu werben, ohne die erforderlichen Angaben zu etwaigen Garantiebedingungen zu machen. Verstoß gegen vorvertragliche …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB (sogenannte …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglichem Aufklärungsverschulden hat. Diese behaupteten Ansprüche sind einfache Insolvenzforderungen. In einer Vielzahl der von uns bearbeiteten Fälle ist es so, dass die Genussrechtsinhaber nicht über die Risiken …
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21.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Beratung Nach der Prüfung müssen Kreditgeber Kreditnehmern vorvertragliche Informationen mitteilen und ein sogenanntes standardisiertes Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt) aushändigen. Kreditnehmer …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… der Erfüllung ihrer vorvertraglichen Informationspflichten im Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM) genannt habe. Die Richter führten aus, dass der Widerruf daher grundsätzlich auch Jahre später noch fristgerecht ausgeübt werden könne …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen und Verträgen, zu rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Europarechtliche Vorgaben Die europäischen Elektrizitäts- und Erdgas …
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09.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und Schimmelschäden am Gebäude nicht um einen Sachmangel handelt, käme auch eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz wegen möglicher vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Betracht, so der BGH. Der BGH hat dazu auch klargestellt …
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30.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… waren auch die nötigen Kreditmodalitäten - die sog. essentialia negotii - in der Werbung noch nicht bestimmt worden. Daher lag auch kein Vorvertrag, aus dem noch Schadensersatzansprüche herzuleiten gewesen wären, vor. (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.09.2012, Az.: 3 U 231/11) (VOI)