58 Ergebnisse für Wehrdienst
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sollte der Soldat wegen einer vorsätzlichen Straftat eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangener Tat oder von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… kann dieser auch einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis haben, ohne dass eine Kündigung vorliegen muss, zum Beispiel vor einer längeren Arbeitsunterbrechung (Elternzeit, Wehrdienst). Form des Arbeitszeugnisses Der Arbeitgeber …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
… kann den Schutzsuchenden, die aus Syrien wegen des verpflichtenden Wehrdienstes flüchten, der Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG nur in Ausnahmefällen verweigert werden. Entgegen der bisherigen Entscheidungspraxis des Bundesamtes für …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein Studium der Humanmedizin. Wer auf Kosten der Bundeswehr studieren möchte, muss sich für eine bestimmte Zeit zum Wehrdienst verpflichten. Das BVerwG bestätigt nun die bisherige Praxis, dass Studierende, welche vor Ablauf der festgelegten Zeit …
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07.05.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Urlaubsanspruch gemäß § 1 BUrlG ist grundsätzlich unabdingbar. Eine Kürzung kommt nur in den gesetzlich geregelten Fällen in Betracht, etwa bei Elternzeit oder Wehrdienst. Anders dagegen bei der Pflegezeit: Hier ist eine Kürzung des Urlaubsanspruchs …
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28.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… verfällt. Nur für Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit oder der Einberufung zum Wehrdienst gibt es gesetzliche Ausnahmen für diese Verfallsfrist. Was aber, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung den Jahresurlaub nicht antreten …
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26.04.2021
von Rechtsanwältin Goharik Mnatsakanyan
… Heimatstaaten, etwa bei Pflichtenkollisionen hinsichtlich der Ableistung des Wehrdienstes oder bei konkurrierender Inanspruchnahme des diplomatischen Schutzes, zu verhindern. Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich in § 12 StAG …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… der Freistellung von der Arbeitsleistung für Pflegezeit um ein Zwölftel zu kürzen, sieht § 4 IV PflegeZG vor und § 4 ArbPlSchG enthält eine solche Regelung für Zeiten des Wehrdienstes. Mit diesen Regelungen macht der Gesetzgeber deutlich …
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02.03.2022
… Zudem sind Sie unter anderem verpflichtet, mitzuteilen, wenn Ihr Kind seine Ausbildung wechselt, unterbricht oder den freiwilligen Wehrdienst beginnt. Auch wenn Ihr Kind schwanger ist und die Mutterschutzfrist zu laufen beginnt, müssen …
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04.10.2023
… von ihren Hauptleistungspflichten befreit sind. Das Arbeitsverhältnis ruht beispielsweise während der Elternzeit und zu Zeiten des Mutterschutzes oder während der Einberufung in den Wehrdienst. Während das Arbeitsverhältnis ruht …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zur allgemeinen Dienstpflicht in ruhigen Zeiten. Das Wehrpflichtgesetz wurde am 01. Juli 2011 ausgesetzt durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011. Wehrdienst kann einfach wieder eingeführt werden Aufgrund von vielen Anfragen ist klarzustellen …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… abgesehen werden. Eine vorübergehende Trennung des Klägers von seiner Ehefrau zur Nachholung des Visumsverfahrens sei nicht unzumutbar. Dies gelte selbst dann, wenn der Kläger in der Türkei zunächst seinen Wehrdienst ableisten müsse …
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16.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mitversichert, wobei eine Verlängerung möglich ist. Wer etwa Bundesfreiwilligendienst, Wehrdienst oder Ersatzdienst geleistet hat, kann eine entsprechende Verlängerung beanspruchen, § 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V. Studentische Krankenversicherung …
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19.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
… Arbeitnehmer während des Freiwilligen Wehrdienstes oder einer Reservistendienstleistung (bei freiwilligen Übungen nur bis zur Dauer von sechs Wochen im Kalenderjahr) oder einer bis zweijährigen Dienstzeit als Soldat auf Zeit (§§ 2, 10, 16 …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… müssten, von syrischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden oppositioneller Neigungen überführt zu werden. Es bestehe die große Gefahr, dass die Flüchtlinge dann gefoltert, gefangen oder gar getötet werden. Gerade Männer, die zum Wehrdienst …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… bei der Einberufung in den Wehrdienst bzw. den Zivildienst. Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis und der Arbeitgeber darf keine Kündigung aussprechen. Jugendarbeitsschutzgesetz Jugendliche und Kinder sollen vom JArbSchG im Arbeitsrecht …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… von mindestens einem Jahr oder mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Gleiches gilt für SoldatInnen auf Zeit , die in der Folge die Kosten ihres Studiums …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Strafgerichtliche Verurteilungen von mindestens 6 Monaten wegen Bestechlichkeit, wenn sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht (§§ 48 Nr. 2, 54 Abs. 2 S. 2 SG) Strafgerichtliche Verurteilungen von mindestens einem Jahr …
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30.06.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… bestimmter Gründe wie längere Abwesenheitszeit vom Arbeitsplatz durch Zivil- oder Wehrdienst oder Elternzeit, aber auch bei Wechsel des Vorgesetzen oder des Tätigkeitsgebietes, zu Bewerbungszwecken oder bei in Aussicht stehender Beendigung …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… wobei der Wehrdienst nicht zulasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden darf. Auch für Kleinbetriebe gilt dies nur eingeschränkt. Inhaber von Bergmannversorgungsscheinen: In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland können …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses – etwa durch Krankheit, Elternzeit, Wehrdienst oder unbezahlten Urlaub – dürfen nur erwähnt werden, sofern sie einen erheblichen Teil des Arbeitsverhältnisses ausgemacht haben. Der Beendigungsgrund ist nur …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… intransparent, sprächen gerade für eine Bestrafung in sonstigen Fällen und enthielten gerade keine Befreiung von der Wehrpflicht. Wehrdienstverweigerern werde grundsätzlich eine oppositionelle Haltung unterstellt, die Teilnahme am Wehrdienst …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach dem Eintritt in den Ruhestand. Soweit ein Offizier oder Unteroffizier sich nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt, liegt ein Dienstvergehen vor (§ 23 Abs. 2 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sonderkündigungsschutz nach je eigenen Vorschriften genießen spezielle Gruppen von Arbeitnehmern, etwa Frauen während und zeitlich befristet nach der Schwangerschaft, Arbeitnehmer in Elternzeit oder während des Wehrdienstes, behinderte …