4.765 Ergebnisse für Widerspruch
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21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie gleichzeitig auch darauf aufmerksam, dass Bestimmungen in einem solchen Dienstvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer nicht gegen die Satzungen der jeweiligen GmbH verstoßen dürften. Eine Abrede zum Kündigungsschutz für den bestellten Geschäftsführer einer GmbH stehe auch nicht im Widerspruch zum Trennungsgrundsatz, der aus § 38 GmbHG abzuleiten ist.
10.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Teil der Miete überwiesen. Daraufhin erhielt er vom Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Die Beklagten legten hierauf Widerspruch ein. Zur Begründung hieß es, mehrere Zimmer der Wohnung seinen mit Schimmelpilz befallen …
11.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Jüdischen Gemeinde Berlin-Mitte abgestellt. Von Polizisten wurde die Umsetzung des Fahrzeugs angeordnet. Der Kläger legte jedoch gegen den Gebührenbescheid in Höhe von 125 Euro Widerspruch ein. Zur Begründung gab der Mann …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… gezahlten Beträge ohne Weiteres zurückzuzahlen. Sollten Sie – je nach Landesrecht – Widerspruch oder Klage einlegen, ist zu wissen, dass diese regelmäßig aufschiebende Wirkung hat. Dies bedeutet, dass die Beträge, solange das Verfahren läuft …
27.04.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… ist es aber auch so, dass sich aus der Verfahrensakte Widersprüche ergeben, die sich zu Gunsten des Beschuldigten auswirken können. Sollte die Strafsache in ein gerichtliches Verfahren münden, bereite ich die Mandanten darauf …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… vorliegen. Dies führt unter Anderem zur Nutzung unterschiedlicher Strategien in der Abgasnachbehandlung und hat unabhängig der Parameter, auch Auswirkungen auf die ausgestoßene Stickoxidmasse. Mercedes-Benz hat bereits Widerspruch gegen …
20.07.2022
von Rechtsanwältin Anna Domanski
Wenn eine Unionsmarke oder eine IR-Marke, die Frankreich benennt, mit einer französischen Markenanmeldung kollidiert, so sollte gegen diese Markenanmeldung Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren muss in diesem Fall …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Angst vor einem möglichen Heckenschützen kam es in der Bevölkerung zu einer enormen Unsicherheit. Tatsächlich wollte der Angeklagte ein illegal besessenes Luftgewehr verkaufen. Aufgrund der Verletzung und wegen widersprüchlicher Aussagen …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Luftsicherungsanlagen gestört werden könnten. Aus diesem Grund lehnte der beklagte Landkreis die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zunächst ab. Gegen diese Ablehnung erhob die Beigeladene Widerspruch, worauf der Beklagte …
12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… So etwa, dass er widersprüchliche Angaben zur Provisionspflicht macht. Ebenso wird dem Makler ein fehlender Gesamtpreis bei der Maklercourtage vorgeworfen. Beides sollen irreführende Angaben im Sinne des § 5 UWG …
08.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… bei Geldanlagen im Internet äußerst vorsichtig zu sein und vorab gründlich zu recherchieren, um Betrugsversuche rechtzeitig zu erkennen. Widersprüche auf der Webseite TonCoins-Pro wirbt auf seiner Webseite mit den folgenden schönen Worten …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… zum Oktober 2023 hin neben dem Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung zugleich auch das gerichtliche Eilverfahren von der Kanzlei Schuback geführt. Die Polizeiverwaltung wollte sodann im Rahmen des Widerspruchs- und Eilverfahrens zwar …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen und mögliche Widersprüche in ihren Aussagen aufzudecken. 4. Vorlegen von Gegenbeweisen: Um Ihre Unschuld zu beweisen oder zumindest vernünftige Zweifel zu wecken, wird Ihr Anwalt relevante Gegenbeweise vorlegen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nicht zugelassen, da die Entscheidung des Gerichts nicht im Widerspruch zu anderen Entscheidungen steht und keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/keine-bindende-ersatzerbeneinsetzung-durch-erbvertrag-gewollt-olg-muenchen-31-wx-110-19/
04.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht (ArbG) kann grundsätzlich nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Gegen den behördlichen Zustimmungsbescheid ist Widerspruch bzw. im nächsten Schritt Klage zum Verwaltungsgericht …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und nicht mit der Anwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zugestellt werden sollen. Widersprüchlichkeit der Vorschriften und das Unverständnis der zuständigen Behörden In Anbetracht der offensichtlichen Widersprüchlichkeit …
13.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
… der Häufigkeitsstatistik aus den Honorarunterlagen zeigt jedoch, dass viel weniger sonographische Leistungen vergütet wurden als tatsächlich abgerechnet worden sind. Die Praxis legt Widerspruch gegen den Honorarbescheid mit der Begründung …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Schutzschriftenregister gemäß § 945a Abs. 1 ZPO hinterlegt und gilt somit als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht. Gegen die bereits erlassene einstweilige Verfügung kann der Antragsgegner einen Widerspruch gemäß §§ 936, 924 ZPO …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eines Mahnbescheids nahezu jedem Klageverfahren vorausging, ist dies mittlerweile anders: bedingt u.a. durch im Internet verfügbare Handlungsanweisungen, nach denen gegen jeden Mahnbescheid (ungeprüft) Widerspruch eingelegt werden …
18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… abgeschlossenen Rente- oder Lebensversicherung einen enttäuschenden Rückkaufswert erhalten hatten, widersprachen den ursprünglichen Vertragsschlüssen und forderten (nachträglich) mehr Geld. Jedoch stellte sich die Frage, ob ein Widerspruch …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einbrachte, widersprachen einige Versicherte den ursprünglichen Vertragsschlüssen und forderten (nachträglich) mehr Geld. Jedoch stellte sich die Frage, ob ein Widerspruch überhaupt noch möglich ist oder ob die damals gültigen gesetzlichen …
27.04.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nicht weiter kommen vor Schulbeginn und sich dann an die Kanzlei wandten, mitunter Formfehler beim richtigen fristwahrenden Einlegen ihrer Widersprüche machten keoder, die nch Ende der Widerspruchsfrist dann nicht mehr heilbar …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandanten widersprüchliche Widerrufsfristen angegeben worden seien. Forderungen: Wegen vermeintlichen Rechtsverstoßes wird unser Mandant aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie Anwaltskosten i.H.v. 334,75 …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Daimler vertritt zwar weiterhin den Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind und hat Widerspruch gegen die Rückruf-Bescheide eingelegt. Damit ist der Autohersteller jedoch …