4.765 Ergebnisse für Widerspruch
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das „ewige“ Widerrufsrecht gibt es nicht nur bei Darlehen, sondern auch bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen. Voraussetzung für den Widerspruch ist auch hier, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… und Widerspruch einlegen Ein Schlüsselaspekt, den viele in dieser Situation übersehen, sind die Fristen bei Verwaltungsakten. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Fristen im Auge zu behalten, da nach Ablauf oft wenig Spielraum für weitere …
14.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Hast du einen Widerspruch gegen deine Markenanmeldung erhalten oder möchtest dich selbst über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens informieren? Hier sind die wichtigsten Infos zum Widerspruchsverfahren gegen deutsche Marken. 1.) Wichtige …
21.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… gegen die sich der Widerspruch richtet, ist oder eine Anmeldung für eine französische Marke, oder eine internationale Marke, in der Frankreich benannt ist. Welche Personen sind klagebefugt? Artikel L.712-4-1 des Gesetzes über geistiges …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Ein Strafbefehl ist keineswegs in Stein gemeißelt. Es steht Ihnen frei, Widerspruch einzulegen. Jedoch ist die Zeitspanne für dieses Rechtsmittel begrenzt: Sie haben lediglich 14 Tage Zeit. Kontaktieren Sie daher so schnell wie möglich …
10.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… betragen. „Zugegeben: Die Kündigung der Lebensversicherung ist meistens problemlos möglich. Der Widerspruch ist schon schwieriger. Dafür ist er für den Verbraucher in der Regel aber finanziell auch deutlich interessanter“, sagt Rechtsanwalt …
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… anderem in drucktechnisch deutlicher Form erfolgen, sich demnach deutlich vom übrigen Text abheben. Dies sei nach dem Vortrag des Klägers nicht erfolgt, so dass er im Jahr 2008 den Widerspruch, hilfsweise die Kündigung erklärte. Im Jahr 2011 …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, nach dem ab 2009 ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug generell unzulässig ist, ist nicht zu folgen. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit …
16.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Markenkonflikt des Sportartikelherstellers Adidas gegen das Streifendesign der Black Lives Matter Global Network Foundation zieht sich der Konzern mit seinem Widerspruch zurück. Mögliche Negativ-Schlagzeilen könnten das Unternehmen …
17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gelöscht werden soll? 2. Widerspruch oder Löschungsantrag gegen Ihre Marke Wurde gegen Ihre Marke möglicherweise Widerspruch (möglich innerhalb der ersten 3 Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung) erhoben oder wurde ein Löschungsantrag …
16.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Versicherten für Unmut. Für Betroffene kann sich dann die Frage stellen, ob und wie sie sich wehren können. Eine Möglichkeit ist der Widerspruch gegen den ursprünglichen Lebensversicherungsvertrag. Versicherte, die sich mit dem Resultat …
26.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Die Versicherung muss zahlreichen Kunden noch heute das Widerspruchsrecht zugestehen – obwohl der Widerspruch eigentlich auf 14 Tage nach Abschluss des Versicherungsvertrags befristet ist. Was zunächst unspektakulär klingen mag, bringt einige Chancen …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… den Übergang des Arbeitsverhältnisses ein Recht zum Widerspruch zu. Der Widerspruch muss dabei schriftlich erfolgen und kann sowohl gegenüber dem alten Arbeitgeber, als auch dem neuen Inhaber erklärt werden. Der Arbeitnehmer muss innerhalb …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
… entschieden (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.08.2016 – 6 B 10500/16). Streitig war neben der Zuständigkeit und dem Umfang der Befugnis der genannten Behörde auch, ob im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dem Widerspruch des Arztes aufschiebende …
10.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angeführte Klausel nicht verhindern. Diese sei unklar, widersprüchlich und benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen - folglich sei sie unzulässig. Unklar und widersprüchlich sei sie, da bei Freiwilligkeit kein Anspruch bestehe, bei Widerruf …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wenn ein Bauherr mit einem Nachbarwiderspruch konfrontiert wird, stellt sich oft die Frage nach möglichen Schadenersatzansprüchen gegen den widersprechenden Nachbarn. Zwar hat ein solcher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
… auf Änderungen überwacht werden, der Grad gilt nicht unendlich und muss erneut überprüft werden, je nachdem wie sich der Gesundheitszustand ändert ist der Pflegegrad anzupassen. Wir helfen bei der Antragstellung, vertreten Sie im Widerspruchs …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… an die dortige Anlegerin. Das Urteil des LG Konstanz ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung läuft gerade. So erklärten Dr. Späth & Partner für die Anlegerin den Widerspruch nach § 5a VVG a. F. und begehrten zuletzt Rückzahlung von 30.280 …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… sorgfältig durch. Der Bescheid wird die Einzelheiten der Forderung sowie die Frist für die Reaktion enthalten. Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle Informationen korrekt sind und dass die Forderung gerechtfertigt ist. 3. Widerspruch …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Rentenversicherungsvertrag. Die Rechtsprechung musste nun entscheiden, ob ein Widerspruch überhaupt möglich ist. Denn die zwischen 1994 und 2007 geltenden, einschlägigen Gesetze erlaubten den Widerspruch eines Renten- oder Lebensversicherungsvertrag nur binnen …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… später auf sechs Monate reduziert wurde. Der betroffene Fahrer legte gegen das ursprüngliche Fahrverbot Widerspruch ein, welcher zur Reduzierung führte. Anordnung einer MPU: Trotz der Reduzierung des Fahrverbots entschied …
03.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… oder einer öffentlichen Einrichtung. Der Nichtigkeitsantrag muss elektronisch über das Portal „e-procédures“ des INPI gestellt werden. Im Gegensatz zum Widerspruch muss der Antragsteller bereits bei der Einreichung des Antrags auf Nichtigerklärung …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… und gleichzeitig einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs auf dem betreffenden Grundstück einlegen. Wir empfehlen den Klägern, den Widerspruch auch dann einzutragen, wenn das Verfahren zur Eintragung des Eigentumsrechts …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… des Antrags wird begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Gegen die Ablehnung des Antrags kann innerhalb von einer Monatsfrist Widerspruch erfolgen. Tätigwerden der Zollbehörden. Nicht nur die Bewilligung, sondern …