4.765 Ergebnisse für Widerspruch
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Nebengebäude,
indes stehe der vorliegende Fall bei wertender Betrachtung keinem der
in § 5 Abs. 1 Nr. 3 S.2 genannten Regelbeispiele gleich, sondern
eher in Widerspruch hierzu. Die Kläger haben kein Eigenheim auf
fremdem Grund und Boden errichtet …
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Glauben, insbesondere dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, gemäß § 242 BGB ausgeschlossen oder gemäß § 254 BGB nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemindert sein. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte, welche …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht in seinen berechtigten Erwartungen enttäuscht wird, wenn er den Kauf trotz des Mangels gewollt hat. Er ist dann nicht schutzwürdig, denn mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt er sich in Widerspruch zu seinem vorangegangenen …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… Der Verwender einer unwirksamen Formularklausel wie dieser, die eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, darf davon nicht im positiver Weise profitieren. Es stellt sich damit nicht als widersprüchliches Verhalten der Wohnungseigentümer dar …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der mündlichen Anhörung im Widerspruchsverfahren Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Statusfeststellungsbescheid Einführung einer Erwerbsstatusfeststellungsklage Folgende Punkte bleiben unverändert: Zuständig bleibt …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… der Informationen aus der Anklageschrift und der Akteneinsicht kann Ihr Rechtsanwalt eine Verteidigungsstrategie entwickeln. Diese kann darin bestehen, Beweise anzufechten, Widersprüche aufzuzeigen oder rechtliche Einwände zu erheben. 4 …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde …
19.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schon im April 2014 ordnete die BaFin daher an, die Geschäfte sofort abzuwickeln. Mit Widersprüchen gegen diese Anordnung scheiterte das Unternehmen zunächst beim Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. und zuletzt beim Hessischen …
20.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs beantragt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. wies den Antrag jedoch zurück. Der BaFin-Bescheid ist daher sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. Die Expert Plus GmbH sammelte …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Der Widerspruch des Klägers gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten blieb erfolglos. Der Kreisrechtsausschuss führte aus, dass der Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach selbst zur Herstellung der Stabilität der Mauer …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ER - zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei Nachforderungen von Sozialbeiträgen wegen Schwarzarbeit entschieden: „(…) Die Vollziehung eines rechtmäßigen Beitragsbescheides auch im Falle unterstellter ernsthafter …
12.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… nach eingelegtem Widerspruch gegen einen zuvor erhaltenen Mahnbescheid zugestellt wird, geht es um Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von 400,00 EUR und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 555,60 EUR. Die Rechtsanwälte von Baumgarten Brandt dokumentieren …
30.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vor einem Jahr angeordnet, dass die Life Performance GmbH ihr Einlagengeschäft abwickeln und die Anlegergelder zurückzahlen müsse. Hiergegen hatte die Life Performance GmbH zwar Widerspruch eingelegt. Sowohl das Verwaltungs-gericht Frankfurt …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschaltvorrichtung nachgewiesen wurde. Die Daimler AG mauert und wird wohl einen Widerspruch einlegen. Der Hersteller sieht seine Abschaltvorrichtungen durch EU-Recht legitimiert. Urteil zum Thermischen Fenster steht …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschalteinrichtungen angeordnet hat. Daimler steht zwar auf dem Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Mit einem Widerspruch gegen die Rückrufe ist der Autobauer allerdings gescheitert und auch die Gerichte folgen …
22.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Bescheide können unter Umständen angefochten werden. Einspruch bzw. Widerspruch innerhalb der Frist einlegen: Die gesetzlich vorgeschriebene Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid beträgt in der Regel 14 Tage. Nutzen Sie diese Frist, um …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das die beanstandeten Funktionen zulässig sein sollen, das KBA aber den Widerspruch gegen Rückrufbescheide zurück gewiesen und weiterhin seinen Standpunkt vertreten, dass es sich um unzulässige Abschalteinrichtungen handeln soll. Auch der EuGH hatte …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… erhalten. Zuletzt haben die behandelnden Ärzte mangels leitliniengerechter Alternativen die Versorgung mit Avastin beantrag. Die Antragsgegnerin haben den Antrag abgelehnt und trotz intensiver Widerspruchsbegründung nicht über den Widerspruch …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… es nach einer Betriebsprüfung von einem vollständigen Abzug ab. Die Klägerin legte dagegen erfolglos Widerspruch und Klage ein. Zuletzt hatte das Finanzgericht Düsseldorf dem Finanzamt Recht gegeben. Die Parteien waren uneins darüber, ob …
01.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in Höhe von 815,- EUR zu bezahlen. „Wir werden die Gegenseiten dazu auffordern, uns die Widersprüche zu erklären. Notfalls werden wir dies auch vor Gericht klären lassen“, sagte der Berliner Medienanwalt Johannes von Rüden …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass er Ausgleichsputz in erheblichem Maße verarbeiten müsse. Das aber war nicht der Fall. Nun ist widersprüchliches Verhalten aber ein Verstoß gegen das Kooperationsgebot, das auf Baustellen immer gilt. Da der Auftraggeber sich also nicht klar …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der darlegen, dass keine Finanznot bestand. Das Gericht aber entschied, dass eine gute finanzielle Ausstattung des Handwerkers kein Grund ist, der die Eilbedürftigkeit entfallen ließe. Da das Gericht in dem widersprüchlichen Verhalten …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… dieses also im Widerspruch zu vorangegangenen letztwilligen Verfügungen, so gelten die früheren Testamente als aufgehoben. Dabei ist insbesondere Vorsicht geboten, wenn das jüngste Testament sich nicht vollständig mit den Regelungen …
29.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… dass sie mit der Höhe der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden sind. Aufgrund dieser Vereinbarung haben einige Gerichte einen Anspruch auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach erfolgtem Widerspruch verneint …