4.765 Ergebnisse für Widerspruch
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… geklärt werden, ob diese Regelung wirksam ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union und im Anschluss daran der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausschlussregel des § 5a Versicherungsvertragsgesetz einen wirksamen Widerspruch …
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Als problematisch erwies sich ein Widerspruch der Verurteilten gegen die Verwertung der festgestellten Zahlen. Neben diesem stellen sie noch einen Antrag, der die Entfernung der besagten Daten aus den Gerichtsakten sowie deren Vernichtung vorsah …
28.12.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wurde bereits ein Mahnbescheid erlassen und Widerspruch hiergegen eingelegt. Sodann kommt es zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren, in dem zunächst der Anspruchsteller seinen behaupteten Anspruch darlegen und beweisen muss. Der aktuelle …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… Presseberichten die Widersprüche des Konzern gegen die Rückruf-Bescheide des KBA zurückgewiesen. EU-weit wurden 1,4 Millionen Diesel-Kfz zurückgerufen, 600.000 Fahrzeuge sind in Deutschland betroffen. Nach Einschätzungen von Experten dürften …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht berechtigt sein, kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt werden. Es kommt dann zu einer mündlichen Verhandlung und das Gericht entscheidet über den Widerspruch. Falls die einstweilige Verfügung berechtigt …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… blockieren. Die Abweisung der Klage kann er wiederum mit Rechtsmitteln zu höheren Instanzgerichten blockieren. Alle Leistungen, die der Vertragsarzt bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist bzw. bis zum endgültigen Unterliegen mit Widerspruch/Klage …
28.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Ist die Forderung danach im Mahnantrag nur zu ungenau bezeichnet, wird zwar ggf. ein Mahnbescheid erlassen, aber die Verjährung läuft - gegebenenfalls unbemerkt - weiter. Nach einem Widerspruch und dann tatsächlicher gerichtlicher Überprüfung …
05.01.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
… Verwechslungsgefahr ist geschäftsschädigend und muss daher dringend unterbunden werden. Strategisches Vorgehen gegen Nachahmungen – Einlegung eines Widerspruchs Durch eine regelmäßige Recherche in den Markenregistern und im Wettbewerbsumfeld …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… haben wird. Mögliche Reaktion auf eine Abmahnung Widerspruch gegen die Abmahnung Der Arbeitnehmer kann bei einer ungerechtfertigten Abmahnung der Abmahnung widersprechen und die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen …
15.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Urteil auf. Ausschlaggebend hierfür waren in sachlich-rechtlicher Hinsicht Rechtsfehler des Tatgerichts bei der Beweiswürdigung. Insbesondere war der Schluss auf angebliches Täterwissen widersprüchlich und lückenhaft: Nachdem insbesondere …
18.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aus. Daher ist der Widerruf der Police häufig die wesentlich bessere und finanziell interessantere Alternative. Und: Der Widerspruch ist oft auch dann noch möglich, wenn die Police bereits gekündigt wurde. Dann kann der Versicherungsnehmer …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Daimler inzwischen vor kurzem mit Widersprüchen gegen Rückrufe im Abgasskandal gescheitert war, stehen weitere Klagen für betroffene Daimler-Kunden an, z.B. für Kunden des KFZ Mercedes-Benz ML 250 Blue Tec, worauf die Kanzlei Dr …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… Ist dies nicht der Fall, melden Sie die Marke beim Markenamt (z.B. DPMA) an. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine dreimonatige Widerspruchsfrist, innerhalb derer Dritte Widerspruch einlegen können, wenn Sie Ihre Rechte durch Ihre Marke verletzt sehen …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… den Bescheid der BaFin hat die Gesellschaft Widerspruch eingelegt und versucht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung jedoch …
19.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… soll nach der Rechtsprechung die Widerspruchsfrist nicht begonnen haben. Der Versicherungsnehmer kann daher auch noch einige Jahre nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages Widerspruch erheben. Dieses gilt selbst dann, wenn der Vertrag bereits beendet …
30.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… der Rechnung oder anderer relevanter Dokumente sein. Widerspruch einlegen: Wenn Sie feststellen, dass die Forderung unberechtigt ist oder Sie keine Erinnerung an einen solchen Vertragsabschluss haben, sollten Sie schriftlich Widerspruch gegen …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auf seinem Standpunkt keine unzulässigen Funktionen zu verwenden und hat Widerspruch gegen die Rückruf-Bescheide eingelegt. Damit ist der Autobauer gescheitert. Wie kürzlich bekannt wurde, hat das KBA die Widersprüche zurückgewiesen …
18.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ausgestattet wird? Energieeffizienz ist schließlich hochaktuell. Hierin liegt ein Widerspruch. Noch ist unklar, wie dieser Widerspruch mietrechtlich aufgelöst werden soll. Kann der Mieter die aufwändige Erneuerung der Fenster …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
… ist und der Arbeitgeber es künftig zu unterlassen hat, sich auf die Abmahnung zu berufen. Dieser Anspruch wird in aller Regel (wenigstens hilfsweise) mit dem Widerspruch gegen die Abmahnung verbunden und der Aufforderung, das Schreiben, in dem man Widerspruch …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Lebensversicherungen nicht vereinbar sei. Ein Versicherungsnehmer könnte dabei einen Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und Widerspruch nach § 8 VVG erheben, ferner einen Widerruf nach § 355 BGB, und könnte vorsorglich eine Anfechtung nach §119 Abs. 1 BGB …
23.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… bestätigte die Argumentation des Klägers, dass die Angaben in der Widerrufsinformation zu den Widerrufsfolgen bei der Frist zur Rückgabe des Fahrzeugs widersprüchlich seien. Dort heißt es einerseits, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können. Dies erscheint insbesondere für Versicherungsnehmer eine Option zu sein, welche …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Elke Kestler
… einen vermeidbaren Widerspruch über Ihre Ansicht zur Organspende herbeizuführen. Wer nicht vorsorgt stellt seine Angehörigen vor eine nervenaufreibende Entscheidung – zumindest kurzfristig. Irrtümlicherweise wird oftmals angenommen, dass ohne …
11.10.2011
von anwalt.de-Redaktion
… eine andere Version parat. Letztlich wurde der bestehende Widerspruch dadurch zu erklären versucht, dass für zwei verschiedene Personen jeweils fünftausend Euro in exakt identischer Stückelung verwahrt wurden. Aufgrund dieser Ungereimtheiten …