4.765 Ergebnisse für Widerspruch

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OLG Köln bestätigt Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank
OLG Köln bestätigt Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
Aktuelle Rechtslage Maklerrecht, Maklerprovision vermeiden bzw. zurückholen? Anwalt informiert
Aktuelle Rechtslage Maklerrecht, Maklerprovision vermeiden bzw. zurückholen? Anwalt informiert
06.02.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… beispielsweise dort entschieden, dass im Falle einer widersprüchlichen und unklaren Widerrufsbelehrung noch nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages der Maklervertrag widerrufe n und die Maklerprovisionen zurückverlangt werden …
Nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat: Arbeitnehmern droht Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
Nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat: Arbeitnehmern droht Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
29.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Entzug der Fahrerlaubnis, zum anderen gegen die Kündigung (Kündigungsschutzklage) und zum dritten gegen einen Sperrzeitbescheid (Widerspruch). 20.09.2015 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen …
Möglich, aber anspruchsvoll: Hohe Hürden bei der Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Empfängers
Möglich, aber anspruchsvoll: Hohe Hürden bei der Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Empfängers
19.12.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich tatsächlich nur auf ähnliche Waren beziehen. Kein Widerspruch bei Verwendung Der Kunde darf ferner der elektronischen Werbung nicht widersprochen haben. Dieser Widerspruch kann in jeder Form erklärt werden. Ein ausdrücklicher Widerspruch per …
Förmliche Entscheidung über Beratungshilfeantrag
Förmliche Entscheidung über Beratungshilfeantrag
05.06.2015 von anwalt.de-Redaktion
… nach dem Beratungshilfegesetz (BerGH). Den Schein bekam sie vom dort zuständigen Rechtspfleger jedoch nicht ausgehändigt. Der erklärte ihr lediglich mündlich, dass sie direkt bei der Rentenversicherung Widerspruch einlegen könnte …
Frommer Legal Filesharing-Klage wegen des Films „Joker“
Frommer Legal Filesharing-Klage wegen des Films „Joker“
22.05.2023 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Widerspruch einzulegen, da sonst die Gefahr besteht, dass ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird und daraufhin die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann. Heute möchten wir über den weiteren Verlauf eines solchen Verfahrens berichten …
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass Anleger erfolgreich Widerspruch gegen die Forderung des Insolvenzverwalters einlegen können. Bei CDR-Legal können Mandanten im ersten Schritt ein kostenfreies Erstgespräch per Telefon in Anspruch nehmen. Dort werden bereits die wichtigsten …
Sarwari Filesharing-Mahnbescheid – zweimal zahlen für einmal schauen?
Sarwari Filesharing-Mahnbescheid – zweimal zahlen für einmal schauen?
12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie den Mahnbescheid erhalten haben, Widerspruch einlegen. Die Frist richtet sich nach dem Datum, das auf dem gelben Umschlag angegeben ist. Sie läuft also zwei Wochen nach diesem Datum ab. Wenn Sie keinen …
MLR Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG i.L. - Mahnbescheide des Abwicklers
MLR Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG i.L. - Mahnbescheide des Abwicklers
27.08.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Anwaltskosten anfallen. „Dass es sich bei den Mahnanträgen nicht um eine leere Drohung des Abwicklers handelt, zeigt sich daran, dass für den Fall des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid bereits die Abgabe an die zuständigen Amts- und Landgerichte …
Mahnbescheid der Kanzlei Fareds im Auftrag der Herren Bülles und Kindervater – Forderung: 758,57€
Mahnbescheid der Kanzlei Fareds im Auftrag der Herren Bülles und Kindervater – Forderung: 758,57€
28.11.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von den Anschlussinhabern ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 450,00 € gefordert. Widerspruch einlegen? Wichtiger denn je ist es jedoch an dieser Stelle, richtig zu reagieren. Wird der Mahnbescheid ignoriert, erfolgt …
Bundesarbeitsgericht: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer fristloser Kündigung!
Bundesarbeitsgericht: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer fristloser Kündigung!
07.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass es eines Arbeitsangebots des Klägers bedurft hätte. Weil die Beklagte selbst davon ausging, eine Weiterbeschäftigung des Klägers sei ihr nicht zuzumuten, spricht wegen ihres widersprüchlichen Verhaltens eine tatsächliche Vermutung dafür …
Schadensbegrenzung bei unrentablen Lebensversicherungen
Schadensbegrenzung bei unrentablen Lebensversicherungen
13.01.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch vom Versicherungsvertrag trennen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können. Allenfalls kommt ein Abschlag für den gewährten Versicherungsschutz in Form des Todesfallschutzes …
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
09.06.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… grundsätzlich. Nur ist eben auch im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Im Falle der Konkurrenztätigkeit nach einer fristlosen Kündigung verhalten sich beide Vertragsparteien widersprüchlich: Der Arbeitgeber kündigt und verlangt …
Abmahnung von Marco Höche durch Rechtsanwälte Estel & Feise
Abmahnung von Marco Höche durch Rechtsanwälte Estel & Feise
13.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
widersprüchlicher Widerrufsfristen (1 Monat/14 Tage). Ein Onlinehändler, der auf eBay hauptsächlich mit Elektronik handelt, erhielt von den Rechtsanwälten Estel & Feise eine Aufforderung, die o.g. Wettbewerbsrechtsverletzung …
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung wegen Schwerhörigkeit ist rechtswidrig!
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung wegen Schwerhörigkeit ist rechtswidrig!
11.04.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch die Behörde, wobei aufgrund des öffentlichen Interesses der Sofortvollzug angeordnet wurde. Der hiergegen durch den Betroffenen gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hatte …
Strafrecht: Beweisverwertungsverbot bei Umgehung des Richtervorbehaltes im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung
Strafrecht: Beweisverwertungsverbot bei Umgehung des Richtervorbehaltes im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung
12.12.2023 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Durchsuchungsergebnisse nicht widersprochen hat, steht dem auch nicht entgegen. Die Umgehung des Richtervorbehalts zieht demnach auch ohne Widerspruch ein Beweisverwertungsverbot nach sich. LG Köln, Beschl. V. 9.5.2019 – 108 KLs 42/18 Rechtsanwalt Daniel Krug unter Mitwirkung von Rechtsreferendarin Nadin Marx
Bagatelle wegen Frikadelle?
Bagatelle wegen Frikadelle?
09.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer Kassiererin aus, die im Verdacht stand, Pfandbons im Wert von 2,00 und 4,06 Euro missbraucht zu haben. Die Entscheidung fiel hier zuungunsten der Arbeitnehmerin aus, weil sie gegenüber ihrem Arbeitgeber und auch im Prozess widersprüchliche
Das neue Bauvertragsrecht für Verbraucher ab 01.01.2018
Das neue Bauvertragsrecht für Verbraucher ab 01.01.2018
20.06.2017 von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… zur Baubeschreibung Bestandteil des Vertrags werden sollen, was Widersprüchlichkeiten hervorrufen kann, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Fragen zur Baubeschreibung wurden nunmehr so geregelt, dass hier zum einen für …
Sorgerecht: Entscheidungen gelten international
Sorgerecht: Entscheidungen gelten international
04.01.2013 von anwalt.de-Redaktion
… kann die Sorgerechtsentscheidung in untragbarem Widerspruch zum Kindeswohl stehen. Aber auch wenn das ausländische Gerichtsverfahren zumindest grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt hat, muss ein Urteil nicht befolgt werden. Kind muss …
Dienstliche Beurteilungen
Dienstliche Beurteilungen
13.12.2023 von Rechtsanwältin Lea Comans
… auf Abänderung abgelehnt werden, können Sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen. Gerne berate ich Sie im Hinblick auf Ihre dienstliche Beurteilung!
Mahnbescheid der Urlaubskasse Bau (ULAK Bau)
Mahnbescheid der Urlaubskasse Bau (ULAK Bau)
12.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… eine Beitragsforderung der Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) erhalten müssen Sie schnell handeln. Gegen diesen Mahnbescheid können Sie nur innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen. Aus diesem Grund muss schnellstens nach Erhalt eines solchen Mahnbescheides …
Kann es einen Arbeitsunfall im Home-Office geben?
Kann es einen Arbeitsunfall im Home-Office geben?
01.04.2022 von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
… der Versicherte Widerspruch ein; gegen den Widerspruchsbescheid reichte er Klage ein. Die Frage erreichte sodann nach den Vorinstanzen das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht stellte in dem Urteil klar, dass der Weg ins Home-Office …
Bindung an Absprache über Mängelbeseitigung
Bindung an Absprache über Mängelbeseitigung
05.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Glauben, insbesondere dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, gemäß § 242 BGB ausgeschlossen oder gemäß § 254 BGB nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemindert sein. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte, welche …
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
02.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht in seinen berechtigten Erwartungen enttäuscht wird, wenn er den Kauf trotz des Mangels gewollt hat. Er ist dann nicht schutzwürdig, denn mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt er sich in Widerspruch zu seinem vorangegangenen …