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09.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Veranstalter eines Feuerwerkswettbewerbs haftet für die Umsatzsteuer ausländischer Feuerwerksunternehmer. Niedersächsisches FG, Urt. v. 10.02.2005 – 11 K 628/02, DStRE 2005, 905 . Einleitung: Feuerwerkwettbewerb – wer zahlt Umsatzsteuer …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Reputationsrecht: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Umsetzung. Gnade vor Recht - oder Opfer sind schutzlos, weil "Vater" Staat weiter schläft! Zum 01.02.2022 wurde ein neues Gesetz in Kraft gesetzt. Durch die Verschärfung des …
01.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ändert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die Freiheit des Internets und das Providerprivilegs deutscher Art? Das Internet kann man mit einem Kiosk vergleichen. Die Internetseiten (Zeitschriften) werden nicht direkt …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Global New Energy Investment AG – Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt weiter wegen Betrugsverdachtes. Welche Haftungsmöglichkeiten bestehen für geschädigte Global New Energy Anleger? Die Global New Energy Investment AG (ehemals …
14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In einem Fall vor dem Duisburger Arbeitsgericht wurde darüber verhandelt, ob eine Beleidigung des Arbeitgebers oder von Kollegen in grober Weise, die die Betroffenen in einer erheblichen Form in ihrer Ehre verletzen, eine außerordentliche, …
19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Kauf einer Eigentumswohnung oder der Bau eines neuen Hauses – wer sich mietunabhängig machen möchte, benötigt zumeist Kapital. In Österreich scheuen viele Kunden jedoch die hohen Darlehenszinsen. Verlockend sind hier …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird das harterarbeitete Geld in Investments investiert, spielt die Frage nach Sicherheit, Risiko und Chance eine der wichtigsten Rolle. Es gibt Geschichten, die dürfte es eigentlich in der heutigen Zeit gar nicht geben. Dr. Schulte und …
28.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verbraucherrechte werden gestärkt: Die Löschung eines geschäftsschädigenden Eintrages in Internetforen wird durchgesetzt, Hilferuf löst internationale Reaktionen aus – wie muss sich die Usergesellschaft zum Schutz von Reputationsstörungen …
20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechte und Pflichten für „Powerseller“ bei Online-Auktionshausplattformen – Widerrufsbelehrung, Impressum, Wettbewerb – wie können sich Hobby-Verkäufer in Internetauktionshäusern vor Abmahnungen schützen? Wer in größerem Umfang Waren über …
24.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Universum Film GmbH lässt das geschützte Filmwerk Byzantium durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in München abmahnen. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von …
14.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Auch diese Woche wurden uns Abmahnungen wegen Filesharing von verschiedenen Kanzleien zur Prüfung vorgelegt. Im Auftrag verschiedener Rechteinhaber wurde jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von …
20.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 15.01.2013 (Az.: 5 U 1243/13) ein Urteil zur Zahlungsverpflichtung für das Löschen von Bildern von einem Bordellbesuch aus dem Internet gesprochen. Über den heiklen Sachverhalt hat das OLG wie folgt …
15.07.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Für den Film „Yves Saint Laurent“ mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH Anschlussinhaber ab, die den Film über ein peer-to-peer Netzwerk (Tauschbörse) Dritten weltweit zum kostenlosen Download …
28.07.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet Abmahnungen im Auftrag der Rechteinhaberin Tiberius Film GmbH für das urheberrechtlich geschützte Filmwerk. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
29.07.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet zurzeit Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für das Filmwerk X-Men: Zunkunft ist Vergangenheit. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …
30.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Titel der Rechteinhaberin Digi Rights Administration GmbH wird zurzeit von den Rechtsanwälten der Rechtsanwaltspraxis Daniel Sebastian abgemahnt. Den Empfängern der Abmahnung wird das Filesharing des Musiktitels in Tauschbörsen …
01.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Romantik-Komödie der Rechteinhaberin Studiocanal GmbH wird zurzeit von Waldorf Frommer Rechtsanwälten abgemahnt. Den zahlreichen Empfängern von Abmahnungen wird das Filesharing des Filmwerkes in Tauschbörsen vorgeworfen. Es wird, in den …
07.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der US-amerikanische Film-Hit der Rechteinhaberin Splendid Film GmbH wird von Sasse & Partner Rechtsanwälten abgemahnt. Den Empfängern von Abmahnbriefen wird das Filesharing des Filmwerkes in Tauschbörsen vorgeworfen. Gefordert wird die …
09.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Film der Rechteinhaberin Malibu Media LLC wird derzeit von der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft abgemahnt. Den Empfängern der Abmahnungen wird der Vorwurf gemacht das Filmwerk durch Filesharing in Tauschbörsen verbreitet zu haben. Es …
16.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH hat die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer aus München gegenwärtig beauftragt, die Urheberrechtsverletzung am Action-Film „Planet der Affen: Revolution“ abzumahnen. Von den Abmahnungsempfängern …
24.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechteinhaberin Astragon Software GmbH hat die Kanzlei aus Berlin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Nimrod Rechtsanwälte versenden Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung des PC-Spiels und fordern eine …
29.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wegen der Verletzung der Markenrechte, wurde ein Anbieter einer Sprachlernsoftware verurteilt, es zu unterlassen, die Farbe Gelb zur Kennzeichnung seiner Produkte und in seiner Werbung zu verwenden. Geklagt hatte das Unternehmen …
12.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
(BGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 138/13) Es geht um die richtlinienkonforme Auslegung des § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG, der Art. 1 Abs. 2 der EU-Richtlinie 96/9/EG umsetzt. Erst einmal zum Sachverhalt: Geklagt hatte der Freistaat Bayern, …