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Unterhaltsrecht und Verpflichtung zur Auskunfterteilung bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit
Unterhaltsrecht und Verpflichtung zur Auskunfterteilung bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit
| 10.04.2018 von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 – entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bereits dann gegeben ist, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch des …
Bestehenbleiben des Unterhaltsanspruchs bei Ausbildungswechsel
Bestehenbleiben des Unterhaltsanspruchs bei Ausbildungswechsel
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Welche Eltern kennen das Problem nicht: nach der Schule beginnt das Kind eine Lehre oder ein Studium und währenddessen oder gar in dessen Anschluss erfolgt der Schwenk in eine weitere Lehre oder ein anderes Studium bzw. umgekehrt? Dann …
Stärkung des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer durch das neue Bundesteilhabegesetz
Stärkung des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer durch das neue Bundesteilhabegesetz
| 18.03.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
Das neue Entgelttransparenzgesetz – Auswirkungen für Arbeitgeber
Das neue Entgelttransparenzgesetz – Auswirkungen für Arbeitgeber
| 01.08.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
Zwangsverrentung von ALG II-Beziehern durch das Job-Center
Zwangsverrentung von ALG II-Beziehern durch das Job-Center
| 27.08.2015 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Stehen Sie auch kurz vor Vollendung des 63. Lebensjahres und beziehen Sie „Hartz IV“? Dann müssen Sie ab sofort leider damit rechnen, dass das für Sie zuständige Job-Center Sie in Kürze auffordern wird, einen Altersrentenantrag zu stellen! …
Erhalt des Urlaubsanspruchs bei Beschäftigungsverbot auch nach vorangegangener Urlaubsfestlegung
Erhalt des Urlaubsanspruchs bei Beschäftigungsverbot auch nach vorangegangener Urlaubsfestlegung
| 20.12.2016 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
Entgeltfortzahlung nach dem Mutterschutzgesetz im Lichte der Kurzarbeit
Entgeltfortzahlung nach dem Mutterschutzgesetz im Lichte der Kurzarbeit
| 30.06.2020 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn derzeit die coronakrisenbedingten Einschränkungen auch für Unternehmen wieder gelockert werden, haben nach wie vor viele von ihnen Kurzarbeit angemeldet. Dabei stellt sich unter anderem auch die Frage, wie sich diese …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was nun?
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was nun?
| 23.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Rechtsanwalt Atmaca berät und vertritt seit Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Kündigungen. Im Folgenden erhalten Sie kurz zusammengefasst eine Übersicht der wichtigsten Aspekte – für weitergehende Fragen wenden Sie sich einfach an …
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – jetzt zurückholen!
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – jetzt zurückholen!
| 28.08.2018 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit nicht …
Corona und Betriebsschließungsversicherung
Corona und Betriebsschließungsversicherung
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Insbesondere kleinere Unternehmen stehenden aufgrund der Corona-Krise am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz. Viele dieser Unternehmen haben daher – soweit vorhanden – auf ihre Betriebsschließungsversicherung gehofft. Die …
Erben und Vererben in Spanien
Erben und Vererben in Spanien
| 14.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Erbfälle mit Spanienbezug sind eine hochkomplexe und anspruchsvolle Rechtsmaterie. Außer europäischem, spanischem und deutschem Erbrecht kann das Erbrecht von sechs verschiedenen spanischen autonomen Gebieten Anwendung finden. Und das ist …
Fehlplanung im Erbrecht: Pablo Picasso – ein prominentes Beispiel
Fehlplanung im Erbrecht: Pablo Picasso – ein prominentes Beispiel
| 15.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Fehler können sich im internationalen Erbrecht bitter rächen. Das bekannteste Fallbeispiel eines verkorksten spanischen Erbfalls mit Auslandsbezug ist insoweit der bekannteste Spanier überhaupt und reichste Künstler aller Zeiten: Pablo …
Spaniens Provinzen, ihre Erbrechte und das Noterbrecht in Spanien
Spaniens Provinzen, ihre Erbrechte und das Noterbrecht in Spanien
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der dritte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Alle Teile finden Sie hier bei anwalt.de und auf YouTube: Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erläutert vor bezaubernder spanischer Kulisse die Details und warum Sie das wissen …
Einige Hinweise zu Auskunftsrechten von Pflichtteilsberechtigten
Einige Hinweise zu Auskunftsrechten von Pflichtteilsberechtigten
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nicht jedes Kind wird von Vater oder Mutter als Erbe eingesetzt. Dann spricht man von Enterbung. Das enterbte Kind ist jedoch nicht rechtlos. Es hat Anspruch auf den Pflichtteil. Um diesen Anspruch beziffern zu können, kann der …
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils - Teil 3
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils - Teil 3
| 19.09.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 3: Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten gegen Zusage einer Gegenleistung Die Höhe von künftig möglicherweise entstehenden Pflichtteilsansprüchen kann durch die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen …
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils – Teil 4
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils – Teil 4
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 4: Der Pflichtteilsverzicht In unserem Rechtstipp vom 11.09.2017 hatten wir die Möglichkeiten einer Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen durch die Übertragung von Vermögen gegen Vereinbarung von Gegenleistungen erläutert. Die …
Der internationale Erbfall – Israel Teil II
Der internationale Erbfall – Israel Teil II
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das erbrechtliche Verfahren in Israel Im ersten Teil wurde das anzuwendende Recht im Erbfall mit Berührung zu Israel/Deutschland behandelt. An dieser Stelle möchten wir Ihnen das Verfahren für die Erteilung eines Erbscheins in Israel kurz …
Dürftigkeitseinrede gegen Wertermittlungsanspruch?
Dürftigkeitseinrede gegen Wertermittlungsanspruch?
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit oder …
Warum sollte man ein Testament erstellen?
Warum sollte man ein Testament erstellen?
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
„Warum sollte man eigentlich ein Testament verfassen?“ dieser Frage widmet sich Fachanwalt Burkhardt Jordan in diesem Video. Benötige ich ein Testament, um mein Vermögen weiterzugeben? Geht’s nicht auch ohne Testament? Oder kann ich nicht …
Geld von Online-Casinos zurückholen - Gericht spricht 546.000 € zu
Geld von Online-Casinos zurückholen - Gericht spricht 546.000 € zu
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
Abmahnung durch RA Lutz Schroeder wegen unerlaubter Fotonutzung
Abmahnung durch RA Lutz Schroeder wegen unerlaubter Fotonutzung
| 31.05.2016 von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Zurzeit mahnt Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel für einen „Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSEG)” ab. Dabei geht es um eine vermeintlich unerlaubte Nutzung von Lichtbildern auf der Internetplattform eBay. Häufig …
Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal spricht Abmahnungen wegen Filesharings aus
Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal spricht Abmahnungen wegen Filesharings aus
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München mahnt Anschlussinhaber wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab. Auch 2021 erreichen zahlreiche Haushalte Briefe, in denen der Vorwurf des illegalen …
Vermächtnis begründet keine weitergehenden Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
Vermächtnis begründet keine weitergehenden Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis und …
Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Nicht selten stellen Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und wird das Arbeitsverhältnis noch während des Anerkennungsverfahrens durch den Arbeitgeber gekündigt. Ist dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des …