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Strafbarkeit des Refunding, Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs
Strafbarkeit des Refunding, Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Refunding oder der Rückerstattungsbetrug wird seit Jahren betrieben und ist mit der Zerschlagung der German Refund Crew im Frühjahr 2021 in die deutsche Presse geraten. Die Presseberichterstattung ist in diesem Bereich vielfältig. …
Die Feiertage vor dem TV mit Cardsharing oder IPTV verbracht und ein Ermittlungsverfahren am Hals?
Die Feiertage vor dem TV mit Cardsharing oder IPTV verbracht und ein Ermittlungsverfahren am Hals?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der folgende Beitrag soll -aus gegebenen Anlass- kurz die Problematik eines Ermittlungsverfahrens wegen illegalen IPTV und des Cardsharing beleuchten, um Ihnen erste Informationen im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens …
Corona und Versicherungen
Corona und Versicherungen
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das Coronavirus schränkt das öffentliche Leben immer massiver ein, was für viele Selbstständige und Betriebe bereits jetzt erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge hat. Sie stellen sich deshalb die Frage: Fängt eine Versicherung diese Verluste …
Kommt die Kündigungswelle? Gibt es Abfindungen?
Kommt die Kündigungswelle? Gibt es Abfindungen?
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Küpperfahrenberg
Die Corona-Pandemie hat nicht nur auf unser aller Alltag Auswirkungen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt - so istes jedenfalls ständig zu hören. Stimmt das überhaupt? Und wenn ja, was mache ich, wenn ich betroffen bin und eine Kündigung …
Welche Rechte haben Sie bei Dachlawinenschäden
Welche Rechte haben Sie bei Dachlawinenschäden
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Engel
Achtung Dachlawinen! Nach den heftigen Schneefällen in vielen Regionen des Landes und dem jetzt einsetzenden Tauwetter lösen sich vielerorts Dachlawinen, Eiszapfen oder Eisbrocken von Hausdächern und verursachen nicht selten hohe Schäden …
Verbraucht Ihrer auch zu viel? – oder: NEFZ und WLTP – was ist das eigentlich?
Verbraucht Ihrer auch zu viel? – oder: NEFZ und WLTP – was ist das eigentlich?
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Wer sich für ein neues Auto entscheidet, hat in der Regel eine Vielzahl von Erwartungen. Kaufentscheidend ist häufig auch ein möglichst geringer Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs. Da der Kraftstoffverbrauch natürlich entscheidend vom …
FAQ Verkehrsstrafrecht
FAQ Verkehrsstrafrecht
| 11.04.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Dass Verkehrsstraftaten - so wie jede andere Straftat - keine gute Idee sind, leuchtet sicherlich jedem sofort ein und bedarf keiner vertieften Erklärung. Die wenigsten haben allerdings eine Vorstellung davon, welche Nebenfolgen …
Übergabe der Eigentumswohnung erfolgt verspätet – Entschädigung
Übergabe der Eigentumswohnung erfolgt verspätet – Entschädigung
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein notarieller Bauträgervertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks (Eigentumswohnung/Haus) oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer …
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
| 05.03.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
Die Vererbung von Kapitalanlagen
Die Vererbung von Kapitalanlagen
| 28.04.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geerbte Kapitalanlage im Schadenersatzprozess In einer alternden Gesellschaft steigt sowohl die Anzahl der Erbfälle als auch der Umfang des vererbten und übertragenen Vermögens. Anders als in früheren Zeiten ist dieses Vermögen jedoch …
Handelsvertreter: Bezirksprovision kann ausgeschlossen werden
Handelsvertreter: Bezirksprovision kann ausgeschlossen werden
| 04.08.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch der …
OLG Düsseldorf lässt Aufsichtsrat für unterlassene Prüfung des Jahresabschlusses haften
OLG Düsseldorf lässt Aufsichtsrat für unterlassene Prüfung des Jahresabschlusses haften
| 05.06.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Düsseldorf konkretisiert Haftungsrisiken des neuen Aufsichtsrats In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fälle, in denen Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte wegen (angeblicher) Pflichtverletzungen auf Schadenersatz in …
Die Anzeigepflicht - ein (teurer?) Stolperstein für den Versicherungsnehmer (1)
Die Anzeigepflicht - ein (teurer?) Stolperstein für den Versicherungsnehmer (1)
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 1: Einleitung Dieser Beitrag besteht aus insgesamt 3 Teilen und wird durch Teil 2 (die Voraussetzungen des …
EuGH schränkt nachvertragliche Pflichten des Markenlizenznehmers ein
EuGH schränkt nachvertragliche Pflichten des Markenlizenznehmers ein
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht des Markenlizenznehmers, die Löschung von nicht veranlassten Interneteinträgen zu verfolgen Das Problem ist nicht neu, wird aber mit der immer fortschreitenden Abwanderung des Lebens in die Virtualität des Internets immer …
Minderheitsgesellschafter bei Media-Saturn verliert Beschlussanfechtung
Minderheitsgesellschafter bei Media-Saturn verliert Beschlussanfechtung
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Gesellschafter muss Beschlussentwurf nur in Ausnahmefällen zustimmen Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Gesellschafters gegen Beschlüsse der Media-Saturn Holding GmbH zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom …
FG Hessen schützt Erben von "geschlossenen" offenen Immobilienfonds
FG Hessen schützt Erben von "geschlossenen" offenen Immobilienfonds
| 20.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
FG Hessen: Erbschaftsteuer für offene Immobilienfonds berechnet sich nur nach dem Börsenwert, wenn die Rücknahme ausgesetzt ist. Anleger, die in offene Immobilienfonds investiert haben, sind ohnehin schon seit Jahren gebeutelt, wenn die …
OLG Celle schwächt Vorstände von Aktiengesellschaften
OLG Celle schwächt Vorstände von Aktiengesellschaften
| 01.08.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
Zum Widerruf der Courtagezusage des Versicherers
Zum Widerruf der Courtagezusage des Versicherers
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer kann einseitig abgegebene Courtagezusage in der Regel auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes widerrufen. Eine im Ergebnis nur klarstellende Entscheidung zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Versicherer und …
Berufsunfähigkeit: Keine Verweisung eines Installateurs auf den Beruf des technischen Zeichners
Berufsunfähigkeit: Keine Verweisung eines Installateurs auf den Beruf des technischen Zeichners
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Verweisung bei Einkommensdifferenz zwischen altem und neuem Beruf. Bei der Prüfung, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer den Versicherungsnehmer auf eine neu erlernte und ausgeübte Tätigkeit verweisen darf – sodass die …
LG Köln: Versicherer kann Krankentagegeld rückwirkend nicht reduzieren
LG Köln: Versicherer kann Krankentagegeld rückwirkend nicht reduzieren
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine für Versicherungsnehmer von Krankentagegeldversicherungen positive Entscheidung hat das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.2.2020, Az. 23 O 88/19 (VersR 2020, 413 f) gefällt: Bekanntlich sahen praktisch alle …
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Immobilienkaufverträgen ist häufig streitig, welchen Inhalt die Verträge überhaupt haben. Hintergrund ist, dass § 311b Abs. 1 BGB vorsieht, dass Verträge, mit denen die Verpflichtung zur …
Kündigung wegen Corona-Quarantäne im Kleinbetrieb unwirksam
Kündigung wegen Corona-Quarantäne im Kleinbetrieb unwirksam
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Normalerweise haben Mitarbeiter in Betrieben, die regelmäßig zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, keinen oder jedenfalls einen wesentlich verminderten Kündigungsschutz. Denn das Kündigungsschutzgesetz greift erst ab dem …
Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten europarechtswidrig?
Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten europarechtswidrig?
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Vorlagebeschluss vom 27.4.2021 (Az. 9 AZR 383/19 (A), abgedruckt in BB 2021, 1139) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Abberufungsschutz für den Datenschutzbeauftragen nach deutschem Recht der …
LAG: Quarantäne führt ohne AU-Bescheinigung nicht zur Gutschrift von Urlaubstagen
LAG: Quarantäne führt ohne AU-Bescheinigung nicht zur Gutschrift von Urlaubstagen
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ohne ärztliche Bescheinigung keine Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne im Urlaub Mittwoch, 20.10.2021 Die Behandlung von COVID-Erkrankungen und den von den zuständigen Gesundheitsamt angeordneten Quarantänen sorgt weiterhin in einer …